Berlin muss Werte über Profit stellen

Zum Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Erdogan in Berlin

Vor nicht allzu langer Zeit überzog der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Deutschland noch mit Nazi-Vergleichen. Europa verunglimpfte er als einen "verrotteten Kontinent". Noch immer sitzen Deutsche ohne Anklage in türkischen Gefängnissen. Menschenrechte und die Pressefreiheit tritt Erdogan mit Füßen. Deutschen Politikern verbot er, in der Türkei stationierte Bundeswehrsoldaten zu besuchen. Dennoch wurde er am Freitag in Berlin mit großem Pomp und Staatsbankett empfangen. Alles vergessen und vergeben? Mitnichten.

Selbstverständlich muss Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Erdogan sprechen. Die Türkei ist ein Nato-Land, Deutschland und die Türkei sind nicht nur wirtschaftlich verbandelt, sondern auch durch den Flüchtlingsdeal. Nicht zuletzt spielt Ankara eine wichtige Rolle im Syrienkonflikt. Die Türkei ist ein Schlüsselland zwischen Okzident und Orient. Es gibt also viel zu klären. Dabei steht außer Frage, dass ein Büro dafür ein besserer Ort wäre als ein Staatsbankett, das ihm zu Ehren ausgerichtet wird. Aber eben nur dieses gemeinsame Abendessen eröffnet auch kritischen Politikern die Möglichkeit zum Protest, egal ob sie demonstrativ diesem Dinner fernbleiben oder ob sie - wie der in der Türkei zum Staatsfeind erklärte Grüne Cem Özdemir - Erdogan Auge in Auge die Stirn bieten. Unangenehm ist beides für den Präsidenten.

Klar ist aber auch: In seiner Grundhaltung wird Erdogan nicht umzustimmen sein. Er ist und bleibt ein selbstherrlicher Autokrat, der sein Land nach seinem Gusto und die Demokratie zu einem Einmannstaat umgeformt hat. Dass Erdogan nun plötzlich wieder die Annäherung an Deutschland sucht, hat allein wirtschaftliche Gründe. Sein Land durchlebt aufgrund der auf Pump finanzierten Wirtschaftspolitik gerade eine seiner schwersten Währungskrisen. Da braucht Erdogan deutsche Investoren, Bürgschaften und Touristen. Ihn damit zu erpressen, wäre jetzt aber falsch. Dennoch müssen an die wirtschaftliche Unterstützung Forderungen geknüpft sein. Auch muss immer wieder auf die Defizite hingewiesen werden - allen voran auf die Rechtlosigkeit, die das größte Investitionshemmnis überhaupt ist. So sollten deutsche Unternehmen ein Engagement in der Türkei zum Beispiel davon abhängig machen, dass ihre Mitarbeiter dort keiner willkürlichen Verfolgung ausgesetzt sind. Nur wenn es gelingt, eine unabhängige Justiz und die Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei zum Wirtschaftsthema zu machen, wird sich etwas verändern. Denn das ist Erdogans Achillesferse.

Zugleich muss Berlin zu Erdogan auf Distanz gehen. Sachlichkeit und Pragmatismus sollten dieses Verhältnis prägen - genau wie es mit den anderen Staatsführern, die nicht die gleichen Werte achten, Usus ist. Auch ehrlicher muss der Umgang miteinander werden. Die Option, dass die Türkei ein EU-Land wird, gilt es zu beerdigen. Erdogan muss immer wieder dieselbe Botschaft hören: Will er mehr Investitionen aus den EU-Staaten, muss er die Gerichte reformieren und Meinungsfreiheit gewähren. Das eine kann er nicht ohne das andere haben.

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2Kommentare
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  • 1
    4
    aussaugerges
    29.09.2018

    Erdogan hat aber auch Recht das bei uns hundere Terroristen frei rumlaufen.
    Wo sind unsere Menschenrechte bestialische Miethaie die tausende auf die Straße werfen.

  • 3
    0
    saxon1965
    29.09.2018

    So weit so gut... das ist wohl alles nicht so einfach in der internationalen Politik, könnte man meinen. Der hauptsächliche Grund dafür ist jedoch, dass von Grundsätzen der UN abgewichen wird: "Jeder Staat hat die Pflicht, die Rechtspersönlichkeit der anderen Staaten zu respektieren. Die territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit jedes Staates sind unverletzlich. Jeder Staat hat das Recht, seine politische, gesellschaftliche, wirtschaftliche und kulturelle Ordnung frei zu wählen und zu entwickeln."(BPB)
    Auch mir widerstrebt es, wenn in anderen Ländern zum Beispiel gegen Menschenrechte verstoßen wird. Darum kümmern muss sich jedoch in erster Linie die UN und nicht Deutschland. Wie wir uns als Privatperson, Staat oder Unternehmen im Einzelnen diesen Ländern gegenüber verhalten ist eine andere Sache, darf aber nicht zu massiven Einmischungen führen. Leider tickt hier unsere Politik anders, sowohl was das Einmischen betrifft, wie auch beim sich Einmischen lassen.
    Zum Beispiel: Ein Nachbar schlägt seine Frau. Ich melde es der Polizei oder soll ich jedes mal klingeln und mich dazwischen werfen.
    Ein anderer Nachbar lebt mit einem Mann zusammen. Soll ich Tag ein Tag aus versuchen ihn von einer Hetero-Verbindung zu überzeugen oder akzeptiere ich sein Lebensmodel?
    Das sich unsere Regierung für unsere Landsleute, die womöglich zu Unrecht inhaftiert sind, einsetzt ist gut und richtig. Doch welches Recht gilt, wenn sich ein Straftäter dem Zugriff im Ausland versucht zu entziehen? Wir gehen stets davon aus, dass unser deutsches Recht, Rechtsempfinden, unsere Moralvorstellungen ect. weltweit gelten. Aber ist das so? Ich habe das Gefühl, wir spielen uns nur all zu gerne als Obermoralapostel auf, als hätten wir "die Weisheit mit Löffeln gefressen", wären selber über jeden Zweifel erhaben. Aber wissen wir wirklich über alles auf dieser Welt so genau Bescheid? Regeln für Ethik und Moral, die s. g. Werte, zeichnen eine hochentwickelte Gesellschaft aus. Als Exportschlager taugt dies aber nicht. Das sind gesellschaftliche Prozesse, die müssen selbstständig wachsen.
    Außerdem ist meine Meinung ganz klar, erst einmal vor der eigenen Tür kehren, anstelle sich anzumaßen, wie "sauber" es beim Nachbarn zu sein hat.



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