Demokratie unter Dauerbeschuss

Jeder Summand stellt schon für sich eine Gefahr dar, in der Summe ist die Demokratie in diesem Republik bedroht wie nie zuvor. Einen anderen Schluss lässt der jüngste Verfassungsschutzbericht kaum zu. Alle Gruppen, die die bestehende staatliche Ordnung destabilisieren, überwinden oder zu Fall bringen wollen, sind aktiver als in den Vorjahren, zahlenmäßig gewachsen und bestens vernetzt. Es ist wichtig, sich dieser Gesamtsituation bewusst zu sein, innerhalb derer es natürlich inhaltliche Abstufungen und politische Dringlichkeiten gibt. Nur weil aktuell der Rechtsextremismus besonders im Fokus steht, heißt das beispielsweise nicht, dass Islamisten ihren Frieden mit dem Rechtsstaat gemacht hätten.

Völlig zu Recht erfahren antisemitische, rassistische wie rechtsextreme Hetzer und Gewalttäter derzeit die größte Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden. Endlich, möchte man sagen, da die Zahlen der Straftaten und des Milieus insgesamt weiter steigen. Es ist uneingeschränkt zu begrüßen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz unter dem neuen Präsidenten Thomas Haldenwang nicht mehr auf dem rechten Auge blind ist, wie das zu Zeiten seines geschassten Vorgängers Hans-Georg Maaßen der Fall zu sein schien. Das Amt nimmt sich auch nicht mehr nur der Täter an, sondern auch der geistigen Brandstifter im Hintergrund - das gilt für die Neue Rechte im Allgemeinen und den sogenannten "Flügel" der AfD im Speziellen.

Wie weit sich der bewusst geschürte Hass teilweise schon verbreitet hat, veranschaulichen nicht zuletzt die teils offengelegten rechtsextremen Strukturen im staatlichen Sektor selbst. Es ist gut, wenn nun noch vor dem Herbst ein Bericht über das extremistische Potenzial in den Sicherheitsbehörden selbst veröffentlicht werden soll. Die Unterwanderung von Institutionen ist ein historisch bewährtes Instrument aller Feinde der Demokratie. Sie muss sich wehren.

Diese Ansage muss auch deshalb für alle ihre Gegner gelten, damit der Staat nicht in Verdacht gerät, dass ihm manche Verfassungsfeinde lieber sind als andere. Auch wenn Links- im Gegensatz zu Rechtsextremisten im Berichtsjahr 2019 niemanden ermordet haben, so beobachtet das Kölner Bundesamt doch eine zunehmende Gewaltbereitschaft nicht nur gegen Sachen, sondern auch gegen Menschen, der es ebenfalls entschieden entgegenzutreten gilt. Dass religiöse Fanatiker eine nachzulassende Aufmerksamkeit auszunutzen wüssten, darf ebenfalls als sicher gelten.

Die Demokratie steht unter Dauerbeschuss von verschiedenen Seiten. Gefährlich ist vor allem die Vergiftung des demokratischen Diskurses, die durch Falschinformationen von Extremisten bewusst angestrebt wird, um die gesellschaftliche Spaltung zu befördern - im Zuge der Coronapandemie mit ihren weitreichenden, auch hochumstrittenen Entscheidungen gilt das erst recht.

Die gute Nachricht in diesem Zusammenhang lautet, dass jeder Einzelne etwas tun kann. Dazu zählt nicht, ständig die Regierung zu preisen oder jeden Streit zu unterlassen, im Gegenteil, davon lebt eine Demokratie. Wichtig ist aber sich bewusst zu machen, dass immer mehr Kräfte diesen Streit immer weiter eskalieren sehen wollen. Wer das weiß, wird manch hysterische Debatte, die in den vermeintlich sozialen Netzwerken geführt wird, möglicherweise anders beurteilen.

9Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 6
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    Malleo
    12.07.2020

    Lesemuffel
    Demokratie schützt eben nur vor den Mängel anderer Herrschaftssformen und nicht vor den eigenen.
    (und da gibt es eklatant viele!!)

  • 10
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    Lesemuffel
    12.07.2020

    Manchmal wird die Demokratie nicht "beschossen", sondern verunstaltet, wenn es nicht nach den "Regeln" der Herrschenden geht. In Thüringen würde das eindrucksvoll bewiesen. Da bestimmt eben eine Frau, dass die Wahl ungültig ist. Vertrauen in die BRD-Demokratie geht anders.

  • 6
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    Nixnuzz
    11.07.2020

    @Malleo: Ich hoffe, es reicht nur fürs grüßen. Ob die gefundenen Waffen für einen Bürgeraufstand schon gereicht hätten? Ich hoffe nicht... Und das auch noch entsprechende Reserven da sind!? Noch sind ca. 25% politisch "unorientiert" - welcher Richtung würden die sich unter derartigen Gewaltausübungen hin orientieren?? Dem bunten Bundestag oder ausserparlamentarischen Kräften? Schlimm wahrscheinlich nur das sich alle dann auf das Grundgesetz berufen würden...

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    Malleo
    11.07.2020

    nixx
    Die Weimarer Republik lässt Grüßen!

  • 8
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    Nixnuzz
    11.07.2020

    @Malleo: Welche Gruppierungen sind öffentlich besser zu identfizieren? Nur Linke in schwarz mit Kapuze und Virenschutz oder Rechte in schwarz mit Mondfrisur und eigenwilliger Handbewegung. Bei den Andersgläubigen gibts wohl eher Sprachabweichungen. Jeder beruft sich auf Teile des Grundgesetzes und sucht Verstärkung in seinem Sinne. Welche Macht wollen diese Gruppierung im Endeffekt in diesem Staat haben? Auf jeden Fall soviel, das der bunte Rest nix mehr zu melden hat. Wie bunt dieser Staat derzeit ist, sieht man in den nahezu wöchentlichen Partei- und Regierungszustimmungs-Umfragen. Problematisch sehe ich die zunehmende Verwaltungs-Demokratie in der die Bürger trotz der ihnen gewährten Rechte diese Gerechtigkeitsmäßig nicht mehr direkt wiederfinden und Lösungsanbieter vermehrt Zuspruch erhalten - siehe oben. Oder eben dem System Demokratie den Rücken zukehren. Ob da z.B. die Sitze-Anzahl im gesamtdeutschen Bundestag wirklich noch von Bedeutung sind..?

  • 11
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    mops0106
    10.07.2020

    https://www.welt.de/welt_print/article2377963/LKA-Durch-neue-Zaehlweise-mehr-rechte-Taten-in-Statistik.html

    Auch hier noch mal der Link aus der "Welt", der bestätigt, dass und wie seit März 2008! die Zahlen für den Rechtsextremismus hochgerechnet werden.

  • 11
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    Malleo
    10.07.2020

    Interessant, mehr Links- als Rechtsextremisten.
    Täglich bekommt man allerdings nur von den Rechten zu lesen.
    Auch die Zahl der Islamisten ist nicht überraschend.
    Im Verhältnis zum Anteil dieser Religionsanhänger an der Gesamtbevölkerung- nicht schlecht! Muss man selbst rechnen wieviele prozentual von den Schutzsuchenden vom Gottesstaat infiziert sind?
    Guter Ratschlag, jeder Einzelne kann was für die Demokratie-Rettung tun.
    Streiten und nicht jeden Tag die Regierung loben.
    Ich fasse es nicht.
    Wer das macht-streiten-bekommt schnell den Meinungskorridor bei der Printausgabe oder online zu spüren.
    Wie bei H.Ford: Sie können jede Farbe für ihr Auto bekommen-solang es schwarz ist.

  • 5
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    Freigeist14
    10.07.2020

    Die Demokratie bedroht wie nie zuvor ? Wahrscheinlich ,wenn man im Geschichtsunterricht geschlafen hat .

  • 7
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    klapa
    10.07.2020

    'Demokratie unter Dauerbeschuss' -

    Wenn der Staat sich den Schneid und den Respekt im Kampf gegen die Feinde der Demokratie abkaufen lässt, meint er wirklich, dass hätte keine Auswirkungen auf ihren Zustand?

    Und das wird so lange der Fall sein, wie mehr geredet und gedroht als getan wird.

    Sollten das die Bürger allein bewerkstelligen können? Ein bisschen viel verlangt.