Drama in London geht weiter

Zum abgelehnten Brexit-Vertrag und den Folgen

Das nennt man wohl eine "Klatsche": Die britische Premierministerin Theresa May hat die Abstimmung über den fast zwei Jahre lang mühsam mit der Europäischen Union ausgehandelten Brexit-Vertrag klar verloren. Es war die schlimmste parlamentarische Niederlage eines Premiers in der moderneren britischen Geschichte. Daran ändert auch das am Mittwoch überstandene Misstrauensvotum nichts. Selbst mehr als ein Drittel der eigenen Tory-Abgeordneten haben ihr am Tag zuvor die Gefolgschaft versagt. Jeder andere würde spätestens jetzt aufgeben, nicht so May. Sie will ihr politisches Vermächtnis, den geordneten Ausstieg aus der EU, unbedingt regeln. Das kann man auch Durchhaltevermögen oder Verantwortung nennen.

Aber so wird das nichts. Ja, sie hatte von Anfang an schlechte Karten für ihren Auftrag, aber sie hat sie auch noch schlecht gespielt. Ihr Versuch, alle Parteien irgendwie zufriedenzustellen, ist zumindest bei den britischen Abgeordneten gescheitert. Die "Brexiteers" wollen den klaren Bruch mit der EU, haben aber bisher auch nicht deutlich gemacht, wie sie das konkret und im Einzelnen umsetzen wollen, ohne das ganze Land noch tiefer ins Chaos zu stürzen. Keine Idee, nur Rückbesinnung auf die gute alte Zeit. Brüssel stellt sich auf die Hinterbeine, will den Briten nicht noch mehr Zugeständnisse machen - aus Angst davor, dass der ganze Laden implodieren würde. Das wäre der Fall, wenn auch andere EU-Mitgliedsländer auf den Geschmack kommen sollten, der EU den Rücken zu kehren.

Nun will May in der nächsten Woche einen Plan B vorstellen. Hat sie wirklich eine praktikable Option in der Tasche? Warum rennt sie dann bislang stur mit dem Kopf an die Wand? Eine Alternative in so kurzer Zeit erscheint unrealistisch.

Die Politik zeigt sich mal wieder von ihrer schlechten Seite. Es ist nicht sicher, ob Frau May Teil des Problems oder Teil der Lösung ist. Aber auf der einen Seite gibt es eine tief gespaltene britische Gesellschaft, auf der anderen Seite Politiker, die nicht fähig sind, zu einer Lösung zu kommen. Niemand weiß, wie es weitergehen wird. Auch die Folgen eines harten Brexits ohne Abkommen sind nicht abzuschätzen. Seitdem einflussreiche Milieus auf der Insel vermeintlich grandiose alte Zeiten des Empires beschwören, ist das Königreich tief zerrissen. Die Briten führen gerade vor, dass sich komplexe außenpolitische Fragen wie ein EU-Austritt in einer hochentwickelten und mit dem Ausland verwobenen Volkswirtschaft nicht in plebiszitären Konfrontationen lösen lassen. Und noch etwas zeigt die Brexit-Debatte: Sie ist der Inbegriff für die Verunsicherung geworden, die Menschen gerade in ganz Europa umtreibt. Die Zeiten ändern sich. Aber niemand hat Antworten auf die vielen Fragen parat.

Der Brexit hat aber auch etwas Gutes: Über Europa und den Wert der Union wird wieder ernsthaft geredet. Plötzlich wird wieder von vielen, nicht von allen, wertgeschätzt, was die EU für Sicherheit und Wohlstand bedeutet. Auch die Hälfte der Briten, die 2016 gegen den Brexit gestimmt hat, wird auf diese Vorzüge verzichten müssen. Sie tauschen sie ein gegen die Ungewissheit.

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