Ein Kompromiss gegen die Ohnmacht

Zu den gescheiterten Verhandlungen zu Übergangsregeln zur Aufnahme von Flüchtlingen

Europas Bürger haben sich alle Unerträglichkeiten ansehen und anhören müssen: Bilder von toten Kindern an den Stränden, Berichte von ertrunkenen Flüchtlingen, Schilderungen unmenschlicher Behandlungen von Hilfesuchenden in jenen Auffanglagern, die die europäischen Staats- und Regierungschefs einst als Wundermittel gegen die Migrationsströme zu verkaufen versuchten. Die Öffentlichkeit ist betroffen, die Innenminister sind es offenbar auch. Zumindest sagen sie das und scheitern dann doch.

Der Streit um eine Asyllösung kann nicht noch weiter eskalieren. Appelle an die gemeinsame Solidarität verhallen seit Jahren mehr oder minder ungehört. Dabei gibt es de facto in der EU längst das, woraus man eine Übergangslösung basteln könnte: eine Koalition der Willigen.

Mit dem Diktat der Umverteilung kommt diese Gemeinschaft jedenfalls nicht weiter. Die Forderung nach fairen Quoten mag sachlich richtig sein, politisch bleibt sie nicht praktikabel. Das muss man bedauern. Aber inzwischen verstellt dieser Vorschlag jeden Weg zu einer Überwindung des Stillstands. Es geht nur voran, indem die EU mit Hilfe der Willigen tief in den politischen Werkzeugkasten greift und viele Instrumente nutzt.

Dazu gehört an vorderster Stelle eine Trennung von jenen unsäglichen Absprachen mit Libyen. Dieses Land ist nicht in der Lage, die humanitären Vorstellungen der EU zu erfüllen. Stattdessen sollte Europa anderen Partnern in der Region beim Aufbau von Asylsystemen helfen - Mittel dazu gäbe es. Zumal die Union mit Visa-Erleichterungen und Aufbauhilfen einiges zu bieten hätte, was vor Ort dringend gebraucht wird. Intern müssten sich die Länder, die zur Aufnahme bereit sind, zu einem Bündnis verpflichten, Kapazitäten einräumen.

Dazu würde auch eine raschere Realisierung der Frontex-Aufrüstung gehören, um bei Grenzkontrollen und Seenot-Rettung zu helfen. Sachliche und finanzielle Hilfe aus den Fördertöpfen der EU könnte die Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung ohne Zweifel stärken, zumal die Union damit dringend benötigte Fördermittel von anderen - nämlich den "Unwilligen" - abziehen müsste. So etwas wirkt oft Wunder. Die zurückliegenden Jahre haben gezeigt, dass es müßig ist, nur auf eine umfassende Lösung zu setzen. Diese ist derzeit nicht zu haben.

Eine provisorische Regelung mag unbefriedigend sein. Aber sie würde wenigstens dazu führen, dass das gegenwärtige Desaster abgemildert wird, bei dem man die Umsetzung humanitärer Standards wenigen Helfern und Kapitäninnen zuschiebt. Europa überlässt es gerade Politikern wie dem italienischen Innenminister Salvini, das Bild der EU in der Welt zu verzerren. Bei allem Verständnis für die Nöte Italiens, wo nun mal die meisten Flüchtlinge aus dem Mittelmeer ankommen: Salvini, Orbán und andere instrumentalisieren diese Gemeinschaft für ihre Zwecke. Das ist unerträglich, weil die Bereitschaft, Hilfesuchenden Zuflucht zu gewähren, in den EU-Verträgen geregelt ist. Nur funktionieren sie nicht mehr.

Bewertung des Artikels: Ø 3 Sterne bei 2 Bewertungen
0Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.



    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
    Mehr erfahren Sie hier...