Entschlossenheit statt neuer Gesetze

Zum von Bund und Ländern präsentierten Maßnahmenkatalog gegen Rechtsextremisten

Entschlossenes Problembewusstsein und Besonnenheit sind Gebote der Stunde nach den Ereignissen von Halle - so wie schon nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Wenn der Weckruf gehört worden ist, dass es nottut, die Gefahr des Rechtsextremismus und seiner bundesweiten Vernetzung ernst zu nehmen, ist die Demokratie einen Schritt weiter. Aufgeregter Aktionismus dagegen hilft niemandem.

Um solchen Aktionismus würde es sich handeln, wenn nun pauschal von Verschärfung des Waffenrechts die Rede wäre. Es braucht nicht neue Gesetze, sondern nur den Willen, bestehende konsequent umzusetzen. Die Möglichkeit, ungeeignete Personen vom legalen Besitz von Schusswaffen auszuschließen, gibt das Waffenrecht längst. Behörden hätten Spielräume nur ausschöpfen müssen, was leider oft unterblieb.

Das beste Negativbeispiel, wo dies über ein Jahrzehnt lang nicht passierte, war die Reichsbürgerbewegung, die man stets als Verbund harmloser Spinner abtat. Bis es 2016 zum Mord an einem Polizisten in Franken kam. Erst dieser Todesfall bei der behördlich angeordneten Aktion, einen Reichsbürger zu entwaffnen, machte die Gefahr der jahrelangen Verharmlosung klar. Natürlich sollte Waffenbesitzkarten-Tauglichkeit vor dem Hintergrund grundsätzlicher Staatstreue überprüft werden. Deswegen sieht das Gesetz dies längst vor. Man muss es nur umsetzen. Paragraf 5 des Waffengesetzes hält fest: Erforderliche Zuverlässigkeit zum Waffenbesitz haben Personen nicht, "bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie ... Bestrebungen verfolgen ..., die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind".

Diesen Grundsatz künftig nicht nur bei Reichsbürgern strikt anzuwenden, sondern bei Rechtsextremen generell, in die Richtung geht der aktuelle Vorschlag des Thüringer Innenministers Georg Maier, die Extremismus-Abfrage, die örtliche Waffenbehörden vor Erteilen einer Waffenerlaubnis beim Verfassungsschutz stellen können, von der Ausnahme zum Regelfall zu machen. Das straffere Vorgehen ist bitter nötig und längst überfällig. Allerdings wirkt es sich nur auf den legalen Erwerb von Schusswaffen aus.

Beim Lübcke-Mord und in Halle geht es dagegen um inoffiziell beschaffte oder gar selbst gebaute Schusswaffen. Während gegen Waffen Marke Eigenbau noch kein Kraut gewachsen scheint, würde das aktuell vorgeschlagene nationale Waffenregister immerhin den illegalen Erwerb von Waffen eindämmen können. Der offizielle Waffenbestand wäre rückverfolgbar. Ums Aufdecken illegaler Einfuhr von Waffen müssen sich nach wie vor Kripo und Geheimdienste kümmern. Die Sicherheitsbehörden aufzustocken, ergibt im Zuge aktueller Forderungen somit auch Sinn.

Betreiber von Internetplattformen mit Löschpflichten für strafbare Inhalte ihrer Nutzer - wie Hetze oder Beleidigungen - in die Pflicht zu nehmen, ist ebenso statthaft wie die Strafen für Beleidigungsdelikte anzuheben. Und wenn Beamte im Öffentlichen Dienst künftig mit ihrem Status spielen, wenn sie als Extremist auffallen, ist das nur konsequent. Man kann nicht zeitgleich Staatsgegner und Staatsdiener sein!

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