Lindners Liberale im Leerlauf

Zum FDP-Bundesparteitag

Liberalismus ist eine moderne Idee. Im Mittelpunkt steht der Bürger. Der Staat setzt den Rahmen und sorgt dafür, dass jeder seine Chancen nutzen und die eigenen Möglichkeiten entfalten kann. Freiheit ist hierbei ein zentraler Begriff. In Deutschland sieht sich traditionell die FDP als Vertreterin des Liberalismus. Doch auf ihrem dreitägigen Bundesparteitag in Berlin zeigen die Freien Demokraten auch, wie viel Mühe es machen kann, diese Leitidee jeweils in programmatische Standpunkte zu übersetzen.

Viele der Debatten drehten sich darum, liberale Positionen zu definieren - ob bei Klima- und Umweltschutz, Wirtschafts- oder Frauenpolitik. Die FDP-Delegierten führen reife, sachkundige und professionelle Diskussionen. Aber ausgerechnet Parteichef Christian Lindner, der am ehesten den richtigen Ton treffen sollte, greift mehrfach daneben. Seit längerem schon wirkt er fast hilflos in seinem Bemühen, der FDP schärfere Konturen im Wettbewerb vor allem mit der grünen Konkurrenz zu verschaffen. Doch es gelingt ihm nicht, im Gegenteil. Mit vielen seiner Aussagen verwässert er sogar das Profil seiner Partei.

Gewiss, mit ihren Konzepten zur Digitalisierung liegt die FDP vorn. Auch an ihrem entschieden proeuropäischen Kurs gibt es keinerlei Zweifel. Jedoch äußerte Lindner auch recht bizarre Vorstellungen von Freiheit. Zum Beispiel in der Debatte über Klimaschutz. Da feiert der FDP-Chef die Freiheit des Autofahrens und des Fleischessens , als gehe es um ein bedrohtes Menschenrecht und fast so, als habe beides nichts mit dem Klima zu tun. Er wirkt sonderbar unernsthaft und passt nicht zum Selbstbild der Liberalen als Fortschrittspartei.

Ähnlich verhält es sich in der Debatte um Enteignungen von Wohnkonzernen. Die FDP will Artikel 15 zur Vergesellschaftungen von Privateigentum aus dem Grundgesetzes streichen. Übersetzt bedeutet das: Die selbst ernannte Rechtsstaatspartei FDP will die Verfassung ändern, weil Teile davon den eigenen wirtschaftspolitischen Vorstellungen widersprechen. Das ist nicht nur kleingeistig, es ist illiberal. Auch Lindners Haltung zu den "Fridays for Future"-Demonstrationen wirkt befremdlich. Statt sie mit liberaler Gelassenheit als Ausdruck freier Meinungsäußerung anzusehen, kanzelt der FDP-Chef die zehntausenden, zumeist jugendlichen Teilnehmer als Hypermoralisten ab, die beim Klimaschutz zudem fachliche Nachhilfe nötig haben. Auch das ist nicht liberal, sondern herablassend.

In alledem zeigt sich: Die FDP befindet sich unter Lindner im programmatischen Leerlauf. Dem Parteichef fehlt es an einem schlüssigen Konzept für die Herausforderungen der Gegenwart. Statt Liberalismus in Zeiten von gesellschaftlicher Spaltung und Rechtsruck als zukunftsfähiges Gegenmodell neu auszudeuten, belässt es Lindner bei schnellen Überschriften und kantigem Widerspruch. Dabei bräuchte es überzeugende Angebote zu all den autoritären Ideen, die sich gegen die freie Gesellschaft wenden. Lindners FDP macht derzeit zu wenig aus sich. Sie sollte ihr Potenzial besser nutzen.

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2Kommentare
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  • 0
    0
    Zeitungss
    04.05.2019

    FDP und LEERLAUF, klingt schon einmal gut, dem größten Teil der Bevölkerung bleibt dabei einiges erspart, wie gesagt, dem größten Teil.

  • 1
    0
    CPärchen
    03.05.2019

    Ein gut zu lesender Kommentar!



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