Nackte Zahlen gegen hohle Phrasen

Zur geringen Tarifbindung der Unternehmen in Sachsen

Der Befund ist ziemlich eindeutig: Der Anteil derjenigen, die unter Tarif bezahlt werden, ist in Sachsen so hoch wie in keinem anderen Bundesland. So mögen auch die Erwartungen des DGB Sachsen gewesen sein, als er die Studie bei Wissenschaftlern der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung in Auftrag gegeben hat. Aber das macht die auf offiziellem Datenmaterial basierenden nackten Fakten ja nicht weniger wahr.

Dass sich bei der historischen Ursachenforschung ganz verschiedenartige Interpreten finden, gehört zur Natur der (tarif-)politischen Auseinandersetzung. Unbestreitbar hat Sachsens Wirtschaftsförderung lange Zeit mit "attraktiven Arbeitskosten", "flexiblen Tarifmodellen" und einem "wettbewerbsfähigen Lohnniveau" um neue Investoren gebuhlt. "Nichts für Milchmädchen - Wer zu Ende rechnet, landet in Sachsen", texteten die Standortwerber des Freistaats noch vor fünf Jahren.

Das mag für so manchen Unternehmer überzeugend gewesen sein - schließlich wäre es Sachsen sonst kaum gelungen, über Jahre hinweg große Ansiedlungserfolge zu erzielen. Aber vor den Schattenseiten dieser Billig-Besser-Protzerei braucht nun auch niemand die Augen zu verschließen - an dem Verlust mindestens einer ganzen Generation gut qualifizierter Abwanderer in den Westen hat Sachsen noch eine ganze Weile genauso zu knabbern wie an dem Verbleib derjenigen mit unterbrochenen Erwerbsbiografien und besonders geringen Renten.

Die Angleichung von Tarifverträgen in Ost- und Westdeutschland wird von Ökonomen bis heute durchaus unterschiedlich bewertet. Manche halten sie für den einzig gangbaren Weg, manche für einen Problemverstärker. Tatsächlich können auch sächsische Arbeitnehmer nur dann etwas davon haben, wenn ihre Arbeitgeber sie einhalten wollen - und auch einhalten können. Dass sich aber auch bundesweit seit den 1990er-Jahren der Anteil der Beschäftigten mit Tarifbindung von etwa 80 auf 55 Prozent verringert hat, zeigt ein Grundproblem auf, das über Sachsen hinausreicht. Wenn Verträge, die ja nicht nur die Arbeitnehmer schützen, sondern auch Unternehmern die Kalkulation erleichtern, zunehmend Anziehungskraft verlieren, müssen sie als Instrument natürlich hinterfragt werden.

Hinter der Tarifautonomie sollte sich die Politik dabei nicht verstecken. Sachsens CDU ruft in ihrem aktuellen Wahlprogrammentwurf ein attraktives, national wie international "anziehendes Lohnniveau" zum Ziel aus und will dazu mit "starken Arbeitgeberverbänden und starken Gewerkschaften" öfter in Dialog treten als bisher. Und Sachsens SPD - die seit 2014 den Wirtschaftsminister stellt - will den Freistaat zum "Tarifland" machen. Dass dafür noch viel zu tun ist, belegt die peinliche rote Laterne beim Länder-Vergleich der Tarifbindung. Wer wirklich will, dass Sachsen nach oben klettert, der kann Unternehmen mit Beteiligung von Freistaat oder Kommunen genauso die Zahlung von Tarif vorschreiben wie denjenigen Firmen, die ihr Geschäft mit Aufträgen der öffentlichen Hand bestreiten.

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