Neuanfang notwendig

Zum Bericht des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz für 2018

Rund 65.000 Zuschauer feierten am 3. September 2018 ein Konzert in Chemnitz. "Wir sind mehr" war das Motto. Die stundenlange Feier sollte, daran muss man an dieser Stelle erinnern, die Toleranz hochleben lassen, ein anderes Bild von Chemnitz transportieren, als es sich in den Tagen nach der tödlichen Messerattacke auf Daniel H. gezeigt hatte. Im neuesten sächsischen Verfassungsschutzbericht bekommt dieses Konzert aber einen anderen Zungenschlag. Dank des Auftritts der Band "Feine Sahne Fischfilet" und Rufen wie "Alerta, alerta, Antifascista" wird das Konzert bei den Aktionen der autonomen Linken aufgeführt. Entschuldigung: Aber geht's noch?!

Jedes Jahr wird der neue Verfassungsschutzbericht begierig erwartet. Schließlich musste sich der sächsische Geheimdienst lange den Vorwurf gefallen lassen, dass er auf dem rechten Auge nicht nur ein wenig erblindet ist. Ein zweiter Untersuchungsausschuss des Landtags wird demnächst seinen Abschlussbericht dazu vorlegen, wie die Behörde die Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds übersehen konnte. Seitdem hat stellenweise ein Umdenken beim Verfassungsschutz stattgefunden. Die fremdenfeindliche Bewegung Pro Chemnitz wird seit dem vergangenen Jahr beobachtet. Zudem hat der Verfassungsschutz relativ schnell nach den Ereignissen in Chemnitz konstatiert, dass die Rechtsextremen in Sachsen auf neue Art mobil machen und ins bürgerliche Lager drängen. Und doch schießt der Verfassungsschutz immer wieder Böcke.

Warum muss der jüngste Bericht das "Wir sind mehr"-Konzert in Chemnitz in ein falsches Licht rücken? Reicht es dafür aus, dass es dort "Antifascista"-Rufe gab, die Band "K.I.Z." ein Lied mit einem geschmacklosen Text sang und der Antifa dankte? Warum muss bei linksextremistischen Bündnissen das sächsische "Bündnis gegen das Polizeigesetz", in dem auch Grüne sowie Linke mobilisierten, prominent Platz finden? Man wird daraus nicht wirklich schlau. Natürlich muss ein Verfassungsschutz die gleichen Maßstäbe beim Links- und Rechtsextremismus anlegen. Aber in diesem Zusammenhang interessiert dann schon, was das eigentlich für Maßstäbe in Sachsen sind und wie sie konkret aussehen. Zumal ja selbst die Sicherheitsbehörden erklären, dass der Freistaat vor allem ein Problem mit Rechtsextremismus hat.

Der Verfassungsschutz spielt mit den neuen Patzern im Verfassungsschutzbericht seinen Kritikern in die Hände. Linke und Grüne fordern schon länger die Auflösung der Behörde. Mit dem neuen Bericht haben sie wieder ein paar Argumente mehr gewonnen, warum es womöglich diese Behörde gar nicht oder nicht mehr in dieser Form braucht. Vielleicht wäre solch ein Neuanfang auch gar nichts Schlechtes: ein Verfassungsschutz, der komplett neu aufgebaut wird und seine sächsischen Besonderheiten endlich hinter sich lässt. Die jetzige Behörde könnte von einem wie auch immer gearteten frischen Wind nur profitieren.

Bewertung des Artikels: Ø 4.4 Sterne bei 10 Bewertungen
25Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 0
    1
    Hinterfragt
    16.05.2019

    @Blackadder;
    "François Bondy berichtet über eine Begegnung mit Silone in seinem 1988 publizierten Buch Pfade der Neugier. Portraits: „Ich traf Silone in Genf am Tag, an dem er aus dem Exil nach Italien zurückkehrte, und plötzlich sagte er: ..."

  • 3
    2
    Blackadder
    16.05.2019

    Ja, hinterfragt, da steht "Eine Niederschrift des Zitats aus Silones Lebzeiten oder in seinen eigenen Werken existiert nicht. "

    Also alles Hörensagen. Und selbst wenn er es gesagt hätte? Es ist seine Meinung, ich teile sie nicht. Fertig.

  • 0
    1
    Hinterfragt
    16.05.2019

    https://de.wikipedia.org/wiki/Ignazio_Silone#Antifaschismus-Zitat

  • 3
    1
    Freigeist14
    16.05.2019

    Dieses Zitat , was in rechten Foren und Parteien gern benutzt wird um Linke zu diffamieren ,ist für Ignazio Salone nicht belegbar . Dieses Zitat taucht in keiner seiner Werke auf . Im Italienischen ist dieses Zitat völlig unbekannt . Quelle : Zitate - Dominik Lagushkin

  • 0
    5
    Hinterfragt
    16.05.2019

    @Distelblüte; Und deswegen ist mein Zitat unwahr und Ihres wahr ???

    Der Beweis der Wahrheit wurde von Ihnen nicht erbracht.

  • 3
    1
    Distelblüte
    16.05.2019

    @Hinterfragt: Gut, dann werde ich das tun.
    Man sollte kein Zitat raushauen ohne zu wissen, wer die Person war, die es gesagt hat und vor allen, warum sie das tat.
    Ignazio Silone, den Sie ins Spiel gebracht haben, war ein überzeugter Kommunist und begann erst an seinen Idealen zu zweifeln, als er im Exil Stalins Aufstieg miterlebte und die darauf folgenden "Säuberungen". In diesem Zusammenhang wird der Ausspruch vollkommen nachvollziehbar - nur ein Mensch ohne Herz wäre damals nicht vom Glauben an die kommunistische Idee abgefallen. Allerdings: dieses Zitat jetzt als Totschlagargument gegen politische Gegner einzusetzen, ist schon schäbig und zeugt von undifferenziertem Denken.
    Gerhard Bronner, der sich über die Unvereinbarkeit von Anstand, Intelligenz und Nationalsozialismus geäußert hat, war ein österreichischer Jude, der Repression und Verfolgung durch die Nazis aus eigener Erfahrung kannte. Sein Vater und Bruder waren im KZ Dachau, sein Bruder überlebte die Haft nicht.
    Er selbst entkam einer Deprotation nur durch die Flucht nach Brno. Als seine Aufenthaltsgenehmigung ablief, wurde er an die Grenze zurückgebracht und nur einem gutmütigen Polizisten war es zu verdanken, dass er nicht über die Grenze abgeschoben wurde, denn dem Mann war klar, was Bronner im Deutschen Reich für ein Schicksal erwarten würde. Es ist für mich leicht nachvollziehbar, wie sein Ausspruch zustande kam, und ich halte ihn nach wie vor für gültig.

  • 2
    1
    Blackadder
    16.05.2019

    @Acals: Und was schließen Sie daraus? Pro Faschismus sein? Nur weil Ihnen nicht gefällt, wie andere Antifaschismus ausgelegt haben? Legen sie ihn für sich doch anders aus, eine Alternative dazu gibt es nicht. Entweder man ist für oder gegen Faschismus.

  • 0
    3
    Hinterfragt
    16.05.2019

    @Distelblüte; "...Sie haben mir noch nicht gesagt..."
    Muss ich nicht und warum sollte ich das auch!?

    Aber dann sagen Sie mir doch, weshalb Sie diesen Spruch von Gerhard Bronner für wahr halten. ..

    Merken Sie was?

  • 0
    3
    acals
    16.05.2019

    @blacky: Haette ich sicher eher schreiben sollen - aber auch wir sind uns bestimmt einig das die deutsche Geschichte viele gluehende Antifaschisten kennt. Die von denen angesteckten Braende kennen wir - die von ihnen verteilten Wohltaten - als auch die Liebe mit der sie uns bedacht haben.

    Und in Anbetracht dessen kann ich nur nuechtern formulieren:

    Ich habs nicht so -
    mit Mielke&Co.

  • 7
    2
    Distelblüte
    15.05.2019

    @Hinterfragt: Sie haben mir noch nicht gesagt, weshalb Sie diesen Spruch von Silone für wahr halten.
    Ich möchte Ihnen mit einem Zitat von Gerhard Bronner antworten, einem österreichischen Musiker:
    "Es gibt drei Dinge, die sich nicht vereinen lassen: Intelligenz, Anständigkeit und Nationalsozialismus. Man kann intelligent und Nazi sein. Dann ist man nicht anständig. Man kann anständig und Nazi sein. Dann ist man nicht intelligent. Und man kann anständig und intelligent sein. Dann ist man kein Nazi."

  • 8
    3
    Blackadder
    15.05.2019

    @acals: Was haben Sie denn für eine Definition von Antifaschismus? Antifaschismus ist in erster Linie nur die Haltung gegen Faschismus. Alles andere interpretieren Sie da hinein.

  • 4
    4
    acals
    15.05.2019

    @blacky: Wenn Antifaschismus per se zur Vorraussetzung hat das Monopol des Staates auf Gewalt abzuschaffen - Gewalt per se und damit auch gegen aktuelles als legitimes Mittel einzusetzen - dann haben Sie meine klare Antwort: Mit mir nicht.

  • 4
    2
    Distelblüte
    15.05.2019

    Die Autokorrektur des Smartphones hat den Namen selbständig geändert :D
    Die Frage bleibt trotzdem berechtigt.

  • 7
    4
    Blackadder
    15.05.2019

    @acals: Sie haben aber schon gelesen, was ich schrieb, oder? Ich habe mich explizit darauf bezogen, dass auf S. 145 des Verfassungsschutzberichtes explizit eine antirepressive und antifaschistische Haltung als destruktiv genannt wurde.

    Halten auch Sie Antifaschismus für destruktiv? Oder sollten wir nicht alle, wenn wir das Grundgesetz ernst nehmen, antifaschistisch sein?

  • 5
    0
    saxon1965
    15.05.2019

    ES wird stets unterschiedliche Gesinnungen geben, auch Extremismus. Ist dieser Staatsgefährdend oder kriminell muss dagegen vorgegangen werden. Nazis und Rechtsextreme gibt es in vielen Ländern. Mancherorts sogar mit hier verbotenen Zeichen und Symbolen.
    Ganz wichtig ist in einer Gesellschaft der Zusammenhalt der großen Mehrheit, man könnte auch sagen der Mitte der Gesellschaft. Weil jedoch diese Mitte mehr und mehr ausgedünnt wird, denn sie hat neben der Ideologie auch etwas mit Lebensniveau und Stand zu tun, werden die s. g. Ränder immer stärker.
    Wir, die Gesellschaft in diesem unseren Land, sollten also die Frage nach dem "WIE wollen wir in Zukunft leben und zusammen leben" stellen. Wir brauchen dafür nicht die Genehmigung oder gar Absolution "unserer" Politiker! Wer noch immer nicht gemerkt hat, dass relativ Wenige mit allen Mitteln versuchen ihre Macht und ihren Reichtum zu sichern, während der Großteil der Gesellschaft "den Bach runtergeht", dem ist in Zukunft auch nicht mehr zu helfen.
    Dabei geht es nicht um Links oder Rechts! Dabei geht es darum, wie wollen wir zusammen leben, wie sollen unsere Kinder aufwachsen, unsere Alten versorgt sein und wie wollen wir mit unseren Nachbarn, unserer Umwelt usw. umgehen?
    Solange Gewinne Einzelner im Fokus stehen, solange wird die Masse der Gesellschaft die Zeche bezahlen!

  • 4
    5
    acals
    15.05.2019

    Also blacky, bei sehr viel Sympathie und bei grundlegendem Verstaendnis fuer Ihren Kommentar - aber wenn das Schwarze die Schrift ist finde ich

    - Ablehnung von Staat und Gesellschaft

    - Gewalt als mögliches Mittel

    im Bericht angegeben.

    Sie erinnern sich? In den Augusttagen '18 setzte sich vom Hauptbahnhof kommend ein Block einer Hundertschaft in Bewegung. Diese liefen hinter einem Banner her auf dem geschrieben stand: "Recht auf militante Selbstverteidigung." Das Chemnitzer Fernsehen uebertrug ja live - und es war "schoen" anzusehen das so etwas wie go-go-Girlies rumsprangen. Warum? Um den schwarzen Block hinter dem Banner aufzuheitzen. (schwarz weil uniformierter schwarzer overall, dazu schwarzes base-cap) Hielt die Kamera naeher drauf senkte der Block homogen "das Gesicht".
    Schnitt: Situation um den Nischel. Straftaten erkennbar weil zeigen des Hitlergrusses - nevertheless - die haben nicht nur, die wollten in die Kamera schauen.

    Nun wird hoffentlich klar welcher extreme Block sich am Hauptbahnhof formierte.
    Dieser begruendet sogar in ganzen Schriftserien das Gewalt akzeptables Mittel ist.

    Genauso wie mir (und wie Ihnen auch) USA und Russland mit ihren Kriegsphantasien zuwider sind - sind es mir auch linke und rechte I...ten.
    Nur gegen Faschismus zu sein stellt keinen Persilschein aus.
    Stimmen Sie zu?

  • 8
    3
    Distelblüte
    15.05.2019

    @Hinterfragt: Ihr Kommentar zeigt sehr deutlich die Werte-Umkehr, die von Rechtsaußen betrieben wird.
    Wieso sollte Simone recht haben?

  • 10
    3
    Distelblüte
    15.05.2019

    Ich empfehle allen, den Verfasssungsschutzbericht zu lesen. Er ist hier zu finden:

    http://www.verfassungsschutz.sachsen.de/download/Vorabfassung_Saechsischer_Verfassungsschutzbericht_2018.pdf

    Und dann reden wir noch mal darüber, dass Sachsen kein Problem mit rechtsextremer Gesinnung hat.

  • 9
    9
    Hinterfragt
    15.05.2019

    "Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus"
    Ignazio Silone

  • 7
    5
    Distelblüte
    15.05.2019

    @Blackadder: Das erklärt einiges. Nun ja. Lassen wir uns nicht entmutigen.

  • 11
    8
    Blackadder
    15.05.2019

    Ich bin gerade komplett fassungslos. Der Verfassungsschutz schreibt zu Linksextremen auf S. 145 folgendes:

    "Ihr Weltbild und Ihre Weltanschauung sind in erster Linie von einer destruktiven Anti-Haltung (antistattlich, antirepressiv, antifaschistisch) geprägt."

    Ich - fasse - es - nicht!

    Es gilt in Sachsen als destruktiv, gegen Repressionen und gegen Faschismus zu sein!

  • 7
    7
    Distelblüte
    15.05.2019

    @DerKuckuck: Sie haben aber schon bemerkt, dass es um den Bericht des Sächsischen Verfassungsschutzes geht? Der muss Vorgänge in Hamburg oder Berlin nicht berücksichtigen.

  • 11
    6
    DerKuckuck
    15.05.2019

    Man könnte aber auch bemerken, dass eklatante Ausschreitungen der linken Szene wie in Hamburg, Berlin, Leipzig, bei denen Polizisten verletzt und jede Menge Sachschaden entstand ebensowenig interessieren. Dem Verfassungsschutz zu unterstellen er sei blind auf dem rechten Auge ist ziemlich naiv und zeugt von billigster Propaganda für die linke Szene. Die Behörde ist komplett blind. So siehts aus. Aber Unfähigkeit von Bundesbehörden sind wir ja gewohnt.

  • 10
    6
    Malum89
    14.05.2019

    Unglaublich, was der sächsische Verfassungsschutz sich leistet. Wenn diese Leute uns vor Rechtsextremen schützen sollen, kann einem himmelangst werden. Pegida hetzt seit über vier Jahren völlig unbehelligt gegen den demokratischen Rechtsstaat, gegen Ausländer, Moslems, Presse und Politiker - extremistisch ist das nach Einschätzung dieser "Verfassungsschützer" nicht. Aber wenn Demokraten "Nazis raus" rufen, geraten sie sofort ins Visier dieser Sachsen-Schlapphüte. Ich kann mir das nur damit erklären, dass ein Großteil dieser Typen die AfD-Mitgliedschaft hat oder zumindest mit den Blau-Braunen sympathisiert. Der "Hutbürger" ("Sie begähn eine Strofdood") ist sicher nur die Spitze des rechtsextremen sächsischen Eisbergs. Armes Sucksen - die Leute, die dafür bezahlt werden, beschützen dich im Ernstfall ganz sicher nicht vor den Rechtsextremen . . .

  • 18
    6
    Blackadder
    14.05.2019

    Guter Kommentar. Man hätte noch erwähnen können, dass bei Pegida immer "nichtextremistisch" davor steht und die AfD nur als Opfer vorkommt.



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