Neue Blüten am rechten Rand

Zum AfD-Austritt von Ex-Bundesvorstandsmitglied Poggenburg und der Gründung der Partei "Aufbruch deutscher Patrioten"

Die blaue Kornblume blüht im deutschen Parteiensystem: Einst ein Ersatzzeichen für verbotene Symbole der Nationalsozialisten in Österreich, von der FPÖ längst wieder aus der Versenkung hervorgeholt, soll sie nun zum Logo der neuen Partei "Aufbruch deutscher Patrioten - Mitteldeutschland" gehören. Ihr Gründer André Poggenburg war zuvor mit viel Getöse aus der AfD ausgetreten.

Ein gekränktes Ego dürfte beim prominenten Rechtsaußen eine Rolle gespielt haben. Selbst bei Parteifreunden ist er mit markigen Sprüchen angeeckt, seine Ämter musste er ruhen lassen. Das Fass angeblich zum Überlaufen brachte seine Twitter-Meldung, in der er seinen Neujahrsgruß an die "Mitbürger unserer Volksgemeinschaft" richtete.

Als 0b der Begriff Volksgemeinschaft nicht auch von anderen AfD-Größen wie selbstverständlich gebraucht würde. Mit Zurückhaltung in der Sprache sind eine Alice Weidel oder ein Alexander Gauland bisher nicht aufgefallen. Letzterer tat die Nazi-Herrschaft sogar als "Vogelschiss" der deutschen Geschichte ab. Und das im Bundestag. Von einer Beatrice von Storch oder einem Björn Höcke gar nicht zu reden. Sie alle sind aber Meister des nachträglichen Relativierens und aus einem anderen Holz geschnitzt als Poggenburg.

Es könnte der AfD sogar mittelfristig nutzen, sich selbst als gemäßigte deutschnationale Partei darzustellen, die Rechtsaußen wie Poggenburg keine politische Heimat mehr bietet. Die AfD ist aber keine gemäßigte Partei. Das Mäntelchen der Toleranz ist bei der AfD zu kurz: Wer gegen die liberale Demokratie hetzt, wer die NS-Vergangenheit verharmlost und für sich den Alleinvertretungsanspruch für das "Volk" beansprucht, der gehört weiter auf die extreme Seite der Parteienlandschaft.

Mit Poggenburg tritt erstmals ein prominenter Vertreter des rechten Flügels aus. Bernd Lucke oder Frauke Petry waren bisher - nach eigener Verortung - gemäßigte Vertreter. Deren Partei-Neugründungen rangieren unter ferner liefen. Keine Gefahr für die AfD. Die Luckes, Pretzells oder Petrys wurden locker als potenzielle Koalitionäre der Union abqualifiziert. Geht bei Poggenburg nicht. Welche Chancen hat seine AdP? Es ist zum jetzigen Zeitpunkt zu früh, darüber zu spekulieren. In Sachsen wird viel davon abhängen, ob sie die Pegida-Leute tatsächlich auf ihre Seite ziehen können. Aber warum eigentlich sollte gerade hier eine Partei rechts der AfD keine Wähler finden? Immerhin konnte die rechtsextreme NPD im Freistaat 2004 und 2009 spektakuläre Wahlerfolge feiern. Man muss abwarten.

Dennoch lässt Poggenburgs Initiative, in der sich eine Reihe von abtrünnigen AfD-Leuten tummeln, aufhorchen. Jahrzehntelang war im bundesrepublikanischen Parteiensystem kaum Platz für eine Partei rechts von der Union. Republikaner, DVU oder auch die NPD konnten allenfalls lokale oder zeitweilige Erfolge bei Wahlen feiern. Nun schickt sich neben der AfD eine weitere Partei an, am rechten Rand zu fischen. Zumindest glaubt André Poggenburg daran, dass dort noch Platz und Bedarf sei. Genau das wird sich bei den nächsten Wahlen zeigen.

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2Kommentare
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  • 8
    1
    Freigeist14
    13.01.2019

    Was kann Merkel für den Rechtsaußen und "Verbal-Akrobaten" Poggenburg ? Hat sie auch Schuld am Wintereinbruch ? Danke,Merkel !

  • 4
    9
    franzudo2013
    12.01.2019

    Eine weitere Niederlage für Merkel. Sie hat es nicht nur zugelassen, dass es eine Partei rechts der CDU gibt. Nein, Jetzt gibt es sogar eine Partei rechts der Partei rechts der CDU. So dumm muss man als Bundeskanzlerin erst mal sein.



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