Neue Chancen für die Hochschulen

Klappern gehört, warum sollte das anders sein, natürlich auch für Deutschlands Hochschulpolitiker zum Geschäft. Dass man gerade "langfristig den Wohlstand unseres Landes" gesichert habe, sagte die Bundesbildungsministerin. Vom "Anfang einer neuen Ära für Wissenschaft und Forschung" sprach Bayerns Wissenschaftsminister. Und seine Amtskollegin aus Sachsen äußerte sich "besonders erfreut" über die Fortsetzung des Hochschulpakts über 2020 hinaus - ganz so, als ob Union und SPD ihren Groko-Koalitionsvertrag im Frühjahr 2018 nie geschlossen hätten, in dem die Bundeshilfen für Studienplätze bereits als "unverzichtbar" bezeichnet worden waren.

Es war also nicht wirklich überraschend, dass sich die Wissenschaftsminister von Bund und Ländern am Freitag auf weitere Milliardenhilfen für Hochschulen und Forschungseinrichtungen verständigen würden - mag der Kampf um die Finanzierungsanteile und die Ausgestaltung der Kriterien hinter den Kulissen auch noch so hart gewesen sein.

Wenn die Regierungschefs von Bund und Ländern am 6. Juni zustimmen, wird der Bund den Hochschulpakt statt mit aktuell 1,73 Milliarden Euro ab 2021 mit 1,88 Milliarden und ab 2024 dann mit 2,05 Milliarden Euro pro Jahr bestücken. Die Länder verdoppeln den Betrag, der damit erst recht nach viel klingt - aber reicht er auch?

Was die Einigung beispielsweise für potenzielle Studienanfänger der nächsten Jahre in Sachsen heißt, ist vorerst noch offen. In der Vergangenheit profitierten Sachsens Hochschulen durch die Bundeshilfen. Die gab es vor allem dafür, dass sie ausreichend Studienanfängern - im Kalenderjahr 2018 mehr als 20.000 - Plätze anbieten konnten. Jeder fünfte Student kommt inzwischen aus anderen Bundesländern, fast jeder vierte aus dem Ausland. Sie haben damit der sächsischen Hochschullandschaft die Existenz trotz Bevölkerungsschwunds gesichert.

Aber: Aus der Vergangenheit sind auch Probleme mit vorgeschriebenen Studienplatzkontingenten für einzelne Hochschulen in bester Erinnerung. Wie viel Geld jedes Land durch den neuen "Zukunftsvertrag 'Studium und Lehre stärken'" vom Bund erwarten kann, soll auch künftig von Faktoren wie der jeweiligen Anzahl an Studenten, Absolventen und Studienanfängern abhängen. Eine bedarfsgerechte und transparente Verteilung will man damit erreichen, die indes jedes Jahr angepasst werden soll. Doch wie verträgt sich der im neuen Zukunftsvertrag angelegte Wettbewerb zwischen den Bundesländern eigentlich mit der im sächsischen CDU/SPD-Koalitionsvertrag 2014 festgelegten "Zielgröße" von 95.000 Studierenden?

Rund 101.500 Studenten gab es im Wintersemester an den staatlichen Hochschulen des Freistaates. Nun, wo die Bundeshilfe dauerhaft fließt, ist ein weiteres vermeintliches Gesundschrumpfen zur Absicherung der Betreuungsqualität mehr als zu hinterfragen. Der Erfolg der Vereinbarung hängt eben nicht nur vom Geld ab, sondern auch von den Spielräumen, die die Landespolitik den Hochschulen gewährt.

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