Neuer Schwung für den Klimaschutz

Zu den aktuellen Plänen der EU

Der Abschied von der Glühbirne ist längst geschafft. Wasserkocher, Fernseher und Staubsauger wurden auf Sparflamme reduziert. Europa hat beim Klimaschutz einen Ehrgeiz an den Tag gelegt, der weltweit Beachtung fand. Doch der Schwung ist dahin. Spätestens seit der Ankündigung des US-Präsidenten, aus dem Pariser Abkommen auszusteigen, mit dem die Erderwärmung auf zwei Grad begrenzt werden soll, sind die Bemühungen ins Stocken geraten.

Nun will die EU den Prozess wieder in Gang bringen. Das erscheint durchaus richtig. Der Rekordsommer mit Dürre, Wassermangel und Ernteschäden schafft eine Atmosphäre, in der weitere Runden beim Energiesparen günstig erscheinen.

Dabei schlägt EU-Klimaschutzkommissar Miguel Arias Cañete nicht einmal tiefgreifende Reduzierungen vor. Er hat lediglich zusammengerechnet, was leicht machbar wäre, wenn man die Beschlüsse zwischen von EU-Vertretern und Mitgliedsstaaten vom Frühsommer tatsächlich umsetzen würde.

In Brüssel weiß man, wie schwer das sein wird. Denn Bürger und Politiker sind stets bereit, immer ehrgeizigere Vorgaben für Europa zu beschließen - strittig wird es erst dann, wenn die nationalen Anteile herausgerechnet und in Gesetze gegossen werden sollen - Beispiel Abgasgrenzwerte für Pkw. Da stellt sich dann auch Deutschland gern mal schützend vor seine Autohersteller.

Tatsächlich wird die öffentliche Diskussion wieder einmal mit gespaltener Zunge geführt. Die Kritik am US-Präsidenten und seinem Ausstieg aus dem Pariser Abkommen ist laut und kraftvoll. Wenn es um die Veränderung der eigenen Lebensweise geht, werden viele deutlich stiller. Dabei funktioniert Klimaschutz eben nicht, wenn die Absichten auf geduldige Konferenzpapiere begrenzt bleiben und sich nicht jeder Einzelne beteiligt. Zynisch gesagt: Dass die EU so "unverfroren" war und mit Blick auf den Zustand unserer Atmosphäre die Leistung der Staubsauger drosselte, erregte viele weitaus mehr als die Vorboten und Folgen der Erderwärmung.

Dabei sind sich die Wissenschaftler weitgehend einig: Den Temperaturanstieg auf zwei Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen, ist ein Minimalziel. Besser wären 1,5 Grad. In Zahlen heißt das: Der CO-Ausstoß müsste in Europa um 55 Prozent bis 2030 gesenkt werden - nicht um 45 Prozent, wie die Kommission es jetzt fordert. Und nicht um 30 Prozent, die der Bundeswirtschaftsminister bereits als nicht realistisch bezeichnete.

Was die EU deshalb wirklich braucht, sind Mut und Entschlossenheit. Wichtige Beschlüsse wurden bereits gefasst. Doch nun müssen den Worten auch Taten folgen - vor allem dann, wenn man sich von den USA absetzen und sogar deren Anteil am CO-Ausstoß auffangen will. Die EU hofft auf die Sogwirkung, die ein ambitioniertes Vorgehen der Mitgliedsstaaten entfachen könnte. Diese Rechnung könnte aufgehen - wenn alle mitziehen und vor allem jeder auch konsequent umsetzt, was sein Beitrag ist. Das gilt besonders für die Bundesrepublik.

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