Schachspiel mit Geiseln

Zum Syrien-Gipfel in Ankara

Im Syrien-Konflikt braut sich eine Gemengelage zusammen, die auch für Europa drastische Folgen haben könnte. Zwar haben Russland, die Türkei und der Iran beraten, wie eine weitere Eskalation in der syrischen Provinz Idlib noch abzuwenden wäre - offenbar aber erfolglos. Der Vormarsch der syrischen Regierungstruppen auf die letzte große Islamisten-, Dschihadisten- und Terroristen-Bastion wird fortgesetzt werden. Das könnte Hundertausende Menschen in die benachbarte Türkei treiben - und in Europa möglicherweise eine neue Flüchtlingskrise auslösen.

Der türkische Staatspräsident Erdogan steht mit dem Rücken zur Wand. Ein Großteil der türkischen Bevölkerung will wegen der Wirtschaftskrise die bereits rund 3,6 Millionen syrischen Flüchtlinge in ihrem Land möglichst schnell wieder loswerden. Die Opposition schlägt längst Kapital aus der Angst vor weiteren syrischen Flüchtlingen. Am Bosporus tobt ein migrationspolitischer Überbietungswettkampf: Wer ist am härtesten?

Erdogan will deshalb nun im von Kurden kontrollierten Nordosten Syriens eine "Sicherheitszone" etablieren, in der er bis zu drei Millionen syrische Flüchtlinge ansiedeln will. Doch das ist illusorisch, weil er deren Versorgung nicht wird sicherstellen können. Vor allem aber wird das nicht funktionieren, weil die USA Erdogan nicht die militärische Kontrolle über diese Gebiete der Kurden überlassen werden. Mit Washington ist er deshalb zerstritten. Aus der Deeskalationszone ist längst eine Eskalationszone geworden.

Der Syrien-Gipfel hat zudem deutlich gemacht: Russland und der Iran bestimmen. Die Türkei darf mitreden. Die USA werden nicht mal mehr gefragt. Die Europäer können nur gut zureden - und Euro gegen Einfluss tauschen. Die EU wird deshalb um einen neuen Flüchtlingsdeal mit der Türkei nicht herumkommen, zumal die Wahlen gezeigt haben, dass das Thema Migration die Fundamente selbst liberaler Demokratien zu erodieren vermag.

Deshalb muss die EU den richtigen Ansatz, illegale Migration nach Europa durch legale ersetzen zu wollen, endlich auch in die Tat umsetzen. Daran krankt nämlich der derzeitige Deal mit der Türkei. Denn momentan dürfen sich entgegen der Vereinbarung die Flüchtlinge in der Türkei kaum Hoffnung auf eine legale Umsiedlung nach Europa machen. Diejenigen, die es dagegen auf die griechischen Inseln schaffen, hätten eigentlich zurück in die Türkei geschickt werden sollen. Nun aber dürfen sie faktisch in der EU bleiben, weil die griechischen Behörden mit den Asylverfahren überfordert sind. Das ist ein Hauptgrund für den wieder anschwellenden Flüchtlingsstrom nach Griechenland. Deshalb muss sich die EU schleunigst zusammenraufen, um die Verfahren auf den Inseln - notfalls mit sanftem Druck - zu beschleunigen. Außerdem muss Europa Flüchtlinge wirklich in die Türkei zurückschicken. Zugleich sollte Ankara finanziell stärker unterstützt werden. Die von der EU bereits zugesagten sechs Milliarden Euro müssen aufgestockt werden, damit die Flüchtlinge in der Türkei menschenwürdig versorgt werden können. Das liegt im Interesse der EU - und ist auch für die Geflüchteten am vordringlichsten.

Bewertung des Artikels: Noch keine Bewertungen abgegeben
0Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.



    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
    Mehr erfahren Sie hier...