Schicksalstage für Europa

Zur Präsidentenwahl in Österreich und dem Referendum in Italien

Die europäische Idee hat lange gebraucht, um ihre politische Wirkung zu entfalten. Zwar gab es seit der Antike die Idee von einem europäischen Bewusstsein, doch als der frühere französische Premier- und Außenminister Aristide Briand 1930 seine "Denkschrift über die Errichtung einer europäischen Union" veröffentlichte war er seiner Zeit weit voraus. Der Nationalismus in Europa war stärker und führte den Kontinent in den Zweiten Weltkrieg. Erst als Europa in Schutt und Asche lag, hatte die europäische Idee wieder eine Chance. Der europäische Einigungsprozess war mühsam und von vielen Rückschlägen begleitet, doch er hat den Europäern über 70 Jahre lang Frieden gebracht. Spätestens mit dem Brexit ist klar geworden, dass die europäische Einheit keine Selbstverständlichkeit ist. Für viele politische Bewegungen in Europa gehört die stärkere nationale Abschottung wieder zum Programm.

Die kommenden Monate werden deshalb zu einem Stresstest für die europäische Idee und die Europäische Union. Das Fatale daran: Europa ist schon soweit zusammengewachsen, dass jede Wahl in einem Mitgliedsland auch unmittelbare Auswirkungen auf die anderen Mitglieder der EU hat. So hat das Brexit-Votum beispielsweise ökonomische Effekte, die ganz Europa treffen und nicht nur Großbritannien. Für Europa ist der Brexit ein herber Rückschlag im globalen Wettbewerb.

Am Sonntag geht die Präsidentenwahl in Österreich in die zweite Runde. Aufrechte Europäer schauen mit Sorge in die Alpenrepublik. Wird es dem FPÖ-Kandidat Norbert Hofer gelingen, eine Mehrheit der Stimmen auf sich zu vereinigen? Die rechtspopulistische FPÖ richtet sich in ihrer Rhetorik gegen das System und propagiert eine Nation, die sich vor Flüchtlingen und Einwanderern und einer Islamisierung schützen muss. Eine offene Gesellschaft gehört nicht zum Wertekanon der rechtspopulistischen FPÖ. Gewinnt Hofer, wird der Umgang mit Österreich nicht einfacher. Das Ziel einer engeren Union in Europa könnte aus dem Blick geraten.

Ähnliche Folgen könnte das Verfassungsreferendum am Sonntag in Italien haben. Die Italiener gehören zu den Gründervätern der EU und sind eigentlich überzeugte Europäer. Doch kommt es nach einem Nein beim Referendum zu einer Regierungskrise und zu Neuwahlen, könnten auch zwischen Südtirol und Sizilien die Europagegner Oberwasser bekommen.

Weitere Schicksalstage für Europa folgen im nächsten Jahr. Am 13. März wählen die Niederländer ein neues Parlament. Dort könnte der islamfeindliche Rechtspopulist Geert Wilders mit seiner Partei für die Freiheit einen Wiederaufstieg schaffen, nachdem er bei der Wahl 2012 stark verloren hatte. Den entscheidenden Schlag gegen Europa aber könnte in Frankreich die Front-National-Chefin Marine le Pen setzen. Gewinnt sie die Präsidentenwahl, steht die europäische Idee vor einem Scherbenhaufen. Es wäre eine Rückkehr zum Nationalismus, der den Frieden und den Wohlstand in Europa gefährden könnte.

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1Kommentare
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  • 2
    0
    maxmeiner
    03.12.2016

    Man kann nur hoffen, daß die Völker Europas aufwachen aus ihrem von machtgeilen Polit und Verwaltungsdiktatoren eingelulltem Wolkenkuckucksheim, das nur auf dem finanziellen Rücken einiger weniger Völker aufgebaut ist und sich in Brüssel zu einem Monster entwickelt hat, das die Bürger nur als lästige Anhängsel und Nutzvieh ansieht. Schengen und das heutige Europa sind Totgeburten, weil sich eine große Mehrheit der Bevölkerung übergangen und ausgeplündert sieht (und auch ist). Die EWG der Nationalstaaten Europas war das Maximum an Zusammenarbeit, die Bevormundung und Entmündigung der Untergang. Wer will in 15 Jahren für die heutigen Zustände mitverantwortlich gemacht werden? Strafrechtlich sowie moralisch? Dachte ich mir, Keiner, aber hinter dem Ofen vorbellen.



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