Totale Kontrolle darf es nicht geben

Noch einmal versammelte sich am Mittwochnachmittag eine Handvoll Gegner des neuen sächsischen Polizeigesetzes vor dem Landtag, um ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen. Seit Monaten machen Kritiker Front gegen das Gesetz - unterstützt von den Grünen und Linken. Die Kritiker sehen in der Gesetzesnovelle nicht weniger als den Schritt hin zum Polizeistaat. Das ist, gelinde gesagt, übertrieben. Dennoch ist das Gesetz - und damit auch die schwarz-rote Koalition - mitunter von einem falschen Ehrgeiz getrieben.

Dabei geht es gar nicht so sehr um die plakativen Themen, die in den vergangenen Monaten in der Öffentlichkeit diskutiert wurden: Natürlich lässt sich darüber streiten, ob Spezialeinheiten über Maschinengewehre und Handgranaten verfügen sollten. Ob Fußfessel und Bodycams geeignete Instrumente sind, um Gefährder zu überwachen oder Polizisten gegen Angriffe zu schützen. Ob die Polizei die Telefonate unterbrechen darf, wenn damit eine Gefahr abgewehrt wird. Im Kampf gegen Kriminelle und Terroristen lässt sich aber trefflich argumentieren, dass die Polizei zumindest ansatzweise die Chance haben muss, mit ihnen auch weiterhin auf Augenhöhe zu agieren. Und für jede einzelne dieser Befugnisse gibt es gute Argumente.

Schwieriger ist das Gesetz in Passagen, in deren Details man sich vertiefen muss, um die damit verbundenen Einschnitte zu verstehen. Warum können verschiedene Maßnahmen wie die gezielten Kontrollen von Verdächtigen theoretisch Jahr um Jahr verlängert werden, ohne dass das Gesetz eine Höchstgrenze dafür setzt? Warum reicht schon die Annahme einer Straftat aus, damit die Polizei die Telekommunikation überwachen kann? Wieso ist es so wichtig für die Kriminalitätsbekämpfung, künftig auch Ärzte abhören zu können? Das sind alles Spezialfälle, von denen nicht hunderte Sachsen betroffen sein werden. Aber das Gesetz macht in diesen Passagen den Eindruck, als hätten seine Verfasser noch jede erdenkliche Situation im Vorfeld klären oder abwenden wollen. Zu einer freiheitlichen Demokratie muss aber die Einsicht gehören, dass dies eben nicht möglich ist - und auch gar nicht der Anspruch sein sollte. Totale Kontrolle, wie sie sich mancher vielleicht wünscht, darf es nicht geben.

Die Hoffnungen der Polizeigesetz-Gegner ruhen jetzt auf dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof, den Linke und Grüne anrufen wollen. Denn nicht nur der Datenschutzbeauftragte hat mehr als Bauchschmerzen bei der geplanten Videoüberwachung im Grenzgebiet erkennen lassen, die potenziell jeden Verkehrsteilnehmer auf einer bestimmten Route in den Blick nimmt. CDU und SPD teilen derlei Bedenken nicht und haben an dem Gesetz festgehalten. Eben weil es seit Jahren angekündigt war und nun endlich mal geliefert werden musste. Ruhe wird damit aber nicht einkehren - vermutlich eher das Gegenteil. Das Polizeigesetz wird im Wahlkampf noch einige Berühmtheit erlangen. Und die Debatten werden munter weitergehen.

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7Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

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    Pixelghost
    12.04.2019

    @saxon1965, hier ein Tipp: Die Kriminalitätsentwicklung der letzten Jahre finden Sie in der im LKA Sachsen zum Download zu findenden PKS 2018.

    https://www.polizei.sachsen.de/de/63585.htm (für Sachsen)

    Nehmen Sie den „Grafischen Überblick“ als Download. Auf Seite 2-4 finden Sie das was Sie wollen.

    Für Chemnitz gibts die mittlerweile auch:

    https://www.polizei.sachsen.de/de/dokumente/PDC/176X11XXbersichtXPKSX2018XPolizeidirekt-636905861746217522.pdf

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    saxon1965
    11.04.2019

    @SimpleMan: Ich habe da so meine Zweifel, wenn auf eine Statistik politisch Einfluss genommen wird. Noch dazu, wenn man froh sein soll, dass die Kriminalität in Sachsen um 13,5 % zum Vorjahr zurück gegangen sein soll. Wie hoch war die Kriminalität im Jahr 2014?
    https://www.freiepresse.de/meinungen/kommentare/die-tuecken-der-kriminalstatistik-artikel10484972
    Ich bleibe dabei: Es wird nicht konsequent an den Ursachen gearbeitet, sondern nur weiter aufgerüstet. Das ist ein Reagieren, aber kein wirkliches Agieren.
    Das gleiche gilt für die Einwanderung nach Europa. Was war gleich noch mal mit "Ursachen bekämpfen"? Da freut man sich, dass zur Zeit weniger kommen! Ja, bis zum nächsten Krieg, vielleicht im Iran, Palästina oder ?
    Aber zurück zum Polizeigesetz. Ich sehe eine große Problematik bei all diesen Maßnahmen. Sie sind alle nach innen gerichtet und können jederzeit gegen Jeden angewandt werden. (Filmtipp: Staatsfeind Nr. 1)

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    SimpleMan
    11.04.2019

    @saxon1965 " ... jetzt bemühen sie bitte nicht diese lächerliche Kriminalstatistik. ..." Wonach wollen Sie denn dann beurteilen, ob die Kriminalität gestiegen oder gefallen ist? Ich bin hier gegen jede Gefühlsduselei. Die Schwächen der Kriminalstatistik sind bekannt, aber trotzdem ist sie ein wichtiges Mittel um Tendenzen zu zeigen. Die Schwächen sind, dass nur angezeigte Straftaten einfließen und dass die Straftaten dann gezählt werden, wenn das Verfahren abgeschlossen wird. Bei dem ersten Punkt, bin ich mir sicher, dass fast alle Geschädigten eine Strafanzeige machen, sobald es versicherungstechnisch relevant ist und das sind die große Mehrheit der Straftaten. Bei dem zweiten Punkt gibt es nur Verschiebungen zwischen den Jahren. Also was sind konkret Ihre Zweifel an der Kriminalstatistik?

  • 3
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    Malleo
    11.04.2019

    Richtig!
    Das heißt aber nicht, dass die Polizei für alle Zeit im VW fährt und die Ganoven im Masarati.

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    saxon1965
    11.04.2019

    @Blackadder: jetzt bemühen sie bitte nicht diese lächerliche Kriminalstatistik. Darüber wurde schon trefflich diskutiert.

    Mir stellt sich immer mehr die Frage: Warum hat das alles schon einmal besser funktioniert?!
    Antwort: Weil es seiner Zeit Grenzen mit Kontrollen gab. Man zum größten Teil wusste wer sich im Land aufhält. Weil es mehr Polizeipräsenz in der Fläche gab.
    Ob die Befürworter des Schengener Abkommens in der Mehrheit sind, wurde nie ermittelt.
    ...
    Klar, es hat sich auch die Art und Weise der Kriminalität weiter entwickelt. Die neuen Medien bieten auch ganz neue Möglichkeiten für Kriminelle.
    Dazu kommt eine immer größere Spaltung der Gesellschaft und damit eine immer heftigere Polarisierung. So etwas entläd sich dann zum Beispiel auch beim Fußball oder zwischen enthnischen Gruppen.

    Man wird weiter an den Symptomen rumdoktern, die Ursachen nimmt man einfach hin.

  • 3
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    Blackadder
    11.04.2019

    @Tohuwabohu: In Sachsen ist die Kriminalität laut aktueller Statistik im Vergleich zum Vorjahr um 13,4% zurück gegangen.

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    Tohuwabohu
    11.04.2019

    Bei weiter steigender Kriminalität ist eine bessere, intelligentere Überwachung unumgänglich, denn ich mochte mich in meinem Land sicher fühlen. Die Frage ist nur, wer überwacht die Überwacher?



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