Versagen auf ganzer Linie

Schwerer Verdacht gegen das Berliner Landeskriminalamt im Fall Amri

Die neuesten Entwicklungen im Fall Amri sind ein weiteres Beispiel für Behördenversagen. Noch ist die Sache nicht aufgeklärt, es wird innerhalb des Berliner Landeskriminalamtes ermittelt. Aber es riecht nach Vertuschung und Strafvereitelung im Amt. Schon in den Wochen nach dem Attentat vom Berliner Breitscheidplatz wurde deutlich, dass die Behörden, also die Landeskriminalämter von Berlin und Nordrhein-Westfalen sowie das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum, zu wenig getan hatten, um den Anschlag zu verhindern. Die Justiz hatte Amri trotz zahlreicher Vergehen irgendwann aus den Augen verloren. Schon das konnte dem "normalen Bürger" niemand mehr erklären. Nichts schadet unserer Demokratie mehr, als wenn immer mehr Menschen das Vertrauen in den Rechtsstaat und in seine Behörden verlieren.

Der Fall Amri ist keine Ausnahme: Warum konnte ein rechtsextremes Mördertrio quer durch die Republik Ausländer töten, ohne dass es je ernsthaft von Polizei oder Verfassungsschutz behelligt wurde? Dieses dunkle NSU-Kapitel konnten auch Untersuchungsausschüsse bislang nicht erhellen.

Beispiel Kölner Silvesternacht: Die massenhaften Übergriffe 2015/16 sollen durch mangelhafte Führung, Kooperation und Kommunikation bei der Polizei und anderen Behörden begünstigt worden sein. So das Ergebnis des NRW-Untersuchungsausschusses. Die Dimension des Vertrauensverlusts in die Polizei, die ihre Bürger eigentlich schützen soll, ist bis heute nicht absehbar.

Fall Franco A.: Der unter Terrorverdacht verhaftete Bundeswehrsoldat konnte sich beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erfolgreich als syrischer Flüchtling ausgeben. Er erhielt sogar einen positiven Asylbescheid, ohne dass er auch nur ein Wort Arabisch spricht. Daraufhin werden 2000 positive Asylentscheidungen noch einmal untersucht. Es wurden jede Menge weiterer Fehler entdeckt.

Sicher, auch in Behörden arbeiten nur Menschen, die - zumal unter Druck - Fehler machen. Landeskriminalämter arbeiten ebenfalls nicht wie Maschinen. Doch die sich häufenden Fälle von staatlichem Kontrollverlust und behördlichem Versagen untergraben das Vertrauen in das demokratische System. Sie sind der Boden für Verschwörungstheorien und für rechte Bauernfänger.

Der Staat kann und muss mit glaubwürdiger Aufklärung dagegenhalten. Die üblichen Lippenbekenntnisse würden das Problem nur verschlimmern. Medien und Zivilgesellschaft spielen als Kontroll- instanzen eine wichtige Rolle. Auch die Geheimdienste müssen an die Kandare genommen werden. Der Vorschlag des Bundesinnenministers von Anfang des Jahres, den Verfassungsschutz in den Ländern abzuschaffen und die Zuständigkeit komplett dem Bund zu übertragen, ging in diese Richtung.

Nur wer selbst wirklich Licht ins Dunkel bringen will, dem wird auch Vertrauen entgegengebracht.

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