Volkes Wille ist vielfältig

Zum Wille des Volkes

Wenn die Deutsche Einheit gefeiert wird, geht es stets auch um das Grundgesetz, dessen Geltungsbereich am 3. Oktober 1990 auf die neuen Länder ausgedehnt wurde. "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus", heißt es in Artikel 20: "Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt." Mit diesen Sätzen gaben die Mütter und Väter der Verfassung den repräsentativen Charakter der Demokratie vor.

Diese Ordnung lebt vom Mitmachen und der Bereitschaft anzuerkennen, dass andere Abgeordnete und Parteien - solange sie nicht der Volksverhetzung überführt oder verboten sind - mit derselben Berechtigung andere Teile des Meinungsspektrums vertreten. Das ist nicht mehr uneingeschränkt der Fall, die repräsentative Demokratie ist unter enormen Druck geraten.

Die Angriffe kommen national wie international als Verteidigungsstrategie daher, mit der Gegner einer vielfältigen Gesellschaft erfolgreich in die Opferrolle schlüpfen. "Sie sind gegen ihn, weil er für Euch ist" steht auf den Wahlplakaten des Thüringer AfD-Spitzenmannes Björn Höcke, die davon ablenken sollen, dass er nun richterlich abgesegnet als "Faschist" bezeichnet werden darf.

Eine Abwandlung des alten Jörg-Haider-Mottos hat am Wochenende auch der in der Ukraine-Telefon-Affäre unter Beschuss geratene US-Präsident Donald Trump zum Besten gegeben: "Sie versuchen, mich zu stoppen, weil ich für Euch kämpfe."

Was das im Umkehrschluss bedeuten soll? "Sie", das sind "die da oben", Angehörige einer losgelösten "Elite", die keinen Bezug mehr zur Realität des einfachen Bürgers hat und auf eigene Rechnung handelt. Der Einsatz "für Euch" wiederum gaukelt einen einheitlichen Volkswillen vor, den die andere Seite konsequent ignoriert.

Die härteste Attacke nach diesem Muster reitet derzeit der Londoner Premier Boris Johnson. Er deutet das Brexit-Referendum von 2016 mit seiner knappen Mehrheit für einen EU-Austritt so um, als hätten alle Briten für einen radikalen Bruch mit der EU gestimmt. Zugleich spricht er den Abgeordneten - obwohl sie ein Jahr nach der Volksabstimmung gewählt wurden, die Legitimation ab, sich für eine weniger riskante Brexit-Form einzusetzen.

Das britische Beispiel zeigt nicht nur, wohin es führen kann, wenn Elemente direkter Demokratie mit der repräsentativen Form vermengt werden, ohne dafür vorab die Spielregeln festzulegen. Der Parlamentarismus wird massiv beschädigt.

Ein mehrheitlicher Bürgerwille aber bildet sich nur in Debatten heraus. Sie müssen auch jene einschließen, die Althergebrachtes oder Bewährtes in Frage stellen - abgesehen von den Verfassungsgrundsätzen kann jede politische Entscheidung neu bewertet werden. Wer aber jedem "Volksvertreter" misstraut und keine anderen Sichtweisen außerhalb der eigenen Echokammer mehr zulässt, verabschiedet sich aus der demokratischen Auseinandersetzung. Nur wer Vielfalt innerhalb vom Grundgesetz gesteckter Grenzen akzeptiert, kann Toleranz gegenüber seiner Meinung erwarten.

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