Wem die Kürzung der AfD-Liste nutzte

Untersuchungsausschüsse gelten nicht ohne Grund als "schärfstes Schwert" der Opposition zur Regierungskontrolle. Das in der sächsischen Verfassung vorgesehene Quorum von 20 Prozent der Abgeordneten war für die AfD mit ihren 38 Vertretern (und damit 32 Prozent) im Landtag locker zu überspringen. Die Umsetzung ihres Wahlkampfversprechens ist also nicht wirklich überraschend. Genauso wenig wie die von ihrem Vorsitzenden Jörg Urban angeschlagene Tonlage, wonach "nie zuvor in der Bundesrepublik Deutschland in einer solchen Dimension die Demokratie angegriffen" worden sei.

Urban stellt das als Tatsache dar. Für ihn scheint schon vor Beginn der parlamentarischen Untersuchung festzustehen, dass die Listenkürzung durch den Landeswahlausschuss keinesfalls Ausfluss einer jahrelang gepflegten Rechtsauslegung in Sachsen sein könnte, sondern auf einer von langer Hand geplanten Anti-AfD-Verschwörung fußt. Schließlich stimmten in dem Gremium Vertreter von CDU, SPD und Linken geschlossen für die Kürzung der Liste um 43 auf nur noch 18 Plätze. Darüber hinaus hatte die Ausschusschefin ja erst zu Jahresbeginn das Amt der Landeswahlleiterin übernommen, ist langjähriges CDU-Mitglied und war zwischen 2005 und 2011 selbst in Innenministerium und Staatskanzlei tätig. Die AfD hält diese für eine Verwaltungslaufbahn in Sachsen nicht untypische Vita für verdächtig - obwohl der Juristin als früherer Kreiswahlleiterin, Vize-Landeswahlleiterin und Vizepräsidentin der Landesdirektion die Qualifikation für den Spitzenjob kaum abzusprechen ist.

Für die im Untersuchungsauftrag behaupteten "Verstrickungen der Staatsregierung" führt der AfD-Chef zudem einen kriminalistischen Grundsatz an: Cui bono? - Wem nützt es? Keine schlechte Frage. Wäre es bei der Kürzung auf 18 Listenplätze geblieben, die Landtagswahl aber ansonsten exakt so ausgegangen wie sie ausging, hätte die AfD zwölf Sitze statt nur einen verloren. Rechnerisch hätte es damit im neuen Landtag sogar zur Neuauflage der CDU/SPD-Koalition gereicht. Bloß: Glaubt in der AfD wirklich jemand, dass es die Regierenden genau darauf angelegt haben? Dass ein derart verzerrt zusammengesetzter Landtag Akzeptanz gefunden hätte? Konnte die AfD durch die Kürzung nicht ihr Anti-Establishment-Image pflegen, Anhänger mobilisieren und Schlagzeilen bestimmen? Und gestand ihr das Verfassungsgericht mit seinem Urteil nicht etwas zu, was es einer Partei mit weniger Wahlchancen nie und nimmer gewährt hätte?

Cui bono? Wem letztlich der Untersuchungsausschuss nützen wird, ist offen. Die Frage danach, wie weit der Einfluss der Regierung auf Entscheidungen reicht, mit denen sie besser nichts zu tun haben sollte, ist zweifellos berechtigt - erst recht in einem seit 29 Jahren von derselben Partei regierten Bundesland. Aber auch die möglichen Versäumnisse der AfD, die der Listenkürzung vorausgingen, werden zur Sprache kommen. Was immer der Ausschuss am Ende aufklärt: Der sächsischen Demokratie dürfte es nicht schaden.

Bewertung des Artikels: Ø 3.7 Sterne bei 9 Bewertungen
1Kommentare
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  • 6
    10
    Dorpat
    02.11.2019

    Die in dem Artikel dargestellten Zusammenhänge sind verkürzt und tendenziös dargestellt.
    Das Gericht hätte garnicht auf die Klage der AfD reagieren müssen laut Rechtslage! Nur sah das Gericht die Demokratie derart gefährdet, dass es diese Entscheidung traf!
    Die Wahlleiterin ist für ein Jahr befristet eingesetzt worden. Dies ist laut gesetz aber garnicht vorgesehen. Wahlleiter werden unbefristet benannt! Komisch ist das schon und sollte in einem solchen Artikel darüber auch Beachtung finden



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