Wie pragmatisch sind die Grünen?

Nach CDU und SPD stimmen auch die Grünen für Koalitionsverhandlungen

Vielleicht ist diese Einschätzung unfair: Aber es wirkt, als hätten die sächsischen Grünen in tiefsten Oppositionszeiten mehr Lust aufs Regieren gehabt als aktuell. Wer den Parteitag in Leipzig verfolgen konnte, der war schon überrascht, wie größtenteils nüchtern und fast lustlos sich die Mehrheit der Redner über die zurückliegenden Sondierungen und die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen äußerte. Die bisherigen Ergebnisse seien nur ein Anfang, hart werde ab sofort das Ringen der drei Partner, schwer der Weg, der vor einem liege. Und überhaupt: Man müsse ja auch irgendwie, um die AfD von der Macht fernzuhalten. Ein Teil dieser Verlautbarungen war der internen Taktik geschuldet. Die Grünen-Spitzenleute wollten sich einem Ja des Parteitags zu weiteren Gesprächen mit CDU und SPD nicht zu sicher sein. Bei den Grünen hat sich aber auch so etwas wie ein Kenia-Kater breit gemacht.

Tatsächlich könnten die Voraussetzungen besser sein. Kenia in Sachsen ist ein Bündnis aus der Not geboren. Alle andere Konstellationen sind entweder nicht opportun oder scheiden aus, weil sie über keine Mehrheit im Landtag verfügen. Und so müssen es de facto die Schwarzen, die Grünen und die Roten miteinander versuchen. Die Sondierer der drei Parteien haben sich in den zurückliegenden Wochen bemüht, das Gemeinsame zu betonen. Streitigkeiten und Konflikte wurden in der Öffentlichkeit kaum thematisiert. Fragen dazu wurden von den Spitzenleuten umschifft oder gar nicht beantwortet. Auch das Sondierungspapier listet offene Fragen nur in wenigen Worten auf. Ein Bild, wohin dieses Bündnis in den nächsten Jahren steuern könnte, ist dennoch nicht entstanden. Kenia, das ist in Sachsen bisher: Viel Klein-Klein und wenig Vision.

Dass dies der grünen Basis, der seit Monaten von der Parteiführung ein neuer Politikstil in Sachsen versprochen wird, teilweise missfällt, versteht sich von selbst. Umso bemerkenswerter ist es, wie der Parteitag in Leipzig verlaufen ist. Allein ein Blick auf die angesprochenen Mehrheitsverhältnisse im Landtag genügte, damit sich viele Delegierte selbst disziplinierten und unter diesen Umständen für Koalitionsverhandlungen waren. Wie weit trägt dieser Pragmatismus?

Die Erwartungen innerhalb der grünen Partei dürften nach dem vergangenen Samstag nicht kleiner gewesen sein. Viele der Spitzenleute betonten schließlich öffentlich, dass man im künftigen Koalitionsvertrag deutlich nachlegen werde. Sie müssen sich daran messen lassen, wenn es bei der Mitgliederabstimmung über die Inhalte des Koalitionsvertrags zum Schwur kommt. Etwaige Neuwahlen für den Fall, dass die Koalition doch nicht zustande kommt, sind vielleicht auch für die grünen Parteimitglieder ein starkes Argument, für Schwarz-Grün-Rot zu votieren. Die Verhandler der Grünen, der SPD und der CDU sollten sich aber nicht nur darauf bei ihren Gesprächen verlassen.

Der Kenia-Kater der Grünen ist nicht weg. Er ist erst einmal nur verdrängt worden.

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