Zeit für ein neues Experiment

Die Linke von Bodo Ramelow siegt bei der Landtagswahl in Thüringen. Ihre Regierungspartner SPD und Grüne verlieren aber. Rot-Rot-Grün hat keine Mehrheit mehr im Parlament.

Vor fünf Jahren wagten die politischen Verantwortlichen von Linken, SPD und Grünen in Thüringen ein Experiment. Ein rot-rot-grünes Dreierbündnis unter einem linken Ministerpräsidenten hatte es bis dahin in Deutschland nicht gegeben. Viele warnten damals, einige demonstrierten - am Ende regierte die Dreierkonstellation unter Bodo Ramelow ziemlich pragmatisch. Viele Thüringer waren nach fünf Jahren mehr als zufrieden mit ihrem Ministerpräsidenten. Warum also sollte nach diesem Wahlsonntag, der eine zerklüftete politische Landschaft in Thüringen hinterlässt, nicht abermals ein politisches Experiment in dem Bundesland gelingen? Selbst bei einem Ergebnis, das viele ratlos zurücklässt.

Ministerpräsident Bodo Ramelow war der Anker der rot-rot-grünen Regierung, der ihr ein ums andere Mal Halt gab. Ein großer Teil der Thüringer schätzt die unaufgeregte Art, mit der sich der Linke - manchmal zum Ärger seiner eigenen Partei - in Szene setzt. Die Wähler brachten am Sonntag ihre Sympathien mehr als deutlich zum Ausdruck: Der Gewinner des Wahlsonntags heißt Ramelow. Wie bei den jüngsten Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg versammelte sich der größte Teil der Wähler hinter dem Amtsinhaber. Auch in Thüringen hat der Ministerpräsident den klaren Auftrag, eine Regierung zu bilden. Viele Optionen hat Ramelow allerdings nicht.

In Thüringen läuft alles auf eine Variante zu, die bislang kaum jemand in der Bundesrepublik gewagt hat - oder wagen musste: eine Minderheitsregierung. Bodo Ramelow hat sich diese Situation nicht ausgesucht. Er wird dazu gezwungen. Denn die CDU schließt eine Zusammenarbeit mit seiner Linken aus. Und die FDP, die es vermutlich knapp in den Landtag schafft, möchte nicht in eine Regierung mit Linken, SPD und Grünen eintreten. Es gibt angenehmere Ausgangslagen.

Dennoch könnte die Minderheitsregierung für Thüringen ein Gewinn sein. Zu stark denken viele der politischen Köpfe noch immer in althergebrachten Lagern, obwohl sich in Thüringen wieder einmal gezeigt hat, dass diese Lager so nicht mehr bestehen. Eine Minderheitsregierung, die vom ständigen Austausch, von der Suche nach Mehrheiten lebt, könnte die Antipathien abbauen, die auf beiden Seiten bestehen. Man ist schließlich irgendwie aufeinander angewiesen. Das erfordert allerdings von der CDU, die bis heute nicht verwunden hat, dass jemand anderes das Land regiert, eine ganz andere Einstellung zur Linken. Und im rot-rot-grünen Lager kann künftig nicht mehr so leichtfertig über die Verfasstheit der CDU gespottet werden. Eine Minderheitsregierung diszipliniert - alle Seiten.

Ja, eine Minderheitsregierung ist ein Experiment. Ja, die kommenden Wochen werden alles andere als einfach in Thüringen. Aber sie ist eben eine Chance. Eine Chance, die erbitterte Auseinandersetzungen der jüngsten Zeit in Thüringen zu normalisieren. Dann hätte dieses komplizierte Wahlergebnis wenigstens etwas Gutes gehabt.

Bewertung des Artikels: Ø 5 Sterne bei 3 Bewertungen
2Kommentare
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  • 11
    1
    saxon1965
    28.10.2019

    Eine Minderheitsregierung hätte ich mir auch für Sachsen gewünscht.
    Richtig erkannt, VaterinSorge, was unsere Nachbarn und die damit verbundenen Chancen betrifft. Leider fehlte in Sachsen dazu der Mut.

  • 12
    1
    VaterinSorge
    28.10.2019

    ein guter Leitartikel und tatsächlich ein Experiment, aber auch eine Chance. Wenn es tatsächlich zu einer Minderheitsregierung unter MP Bodo Ramelow kommen sollte, werden sich alle Landtagsparteien disziplinieren müssen und sich auf Sachthemen und Fakten konzentrieren müssen. Anbetracht der Tatsache, dass dem gesamten Land und besonders den NBL enorme Veränderungen der Wirtschaft- und Sozialpolitik durch demographische und umweltpolitische Veränderungen ins Haus stehen, macht eine lösungs- und sachorientierte Regierung sicherlich mehr Sinn, als eine ideologisch gesteuerte Statutenpolitik.
    Ich drücke den Nachbarn wirklich alle Daumen, denn sie sind im Grunde genommen durch ihre regional gesteuerte Handwerks- und Wirtschaftsstruktur den Sachsen einiges voraus, im Kern gesünder und menschlich zufriedener, als Sachsens Diener der verlängerten Werkbänke, die jeden Tag zittern, ob der Mutterbetrieb noch durchhält.



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