Das wackelige Millionenprojekt

Seit Jahren will Sayda sein Rathaus auf Vordermann bringen. Die Pläne liegen fertig in der Schublade. Seit aber klar ist, was das Ganze kosten würde, steht das Projekt infrage. Ein Hilferuf an den Freistaat ist verhallt. War alles umsonst?

Sayda/Dresden.

Ob das Rathaus in Sayda wie geplant für 4,5 Millionen Euro saniert wird, ist mehr denn je ungewiss. Denn die Staatskanzlei des Freistaats Sachsen hat die Bitte der Stadt nach einer Finanzspritze entsprechend des Finanzausgleichsgesetzes des Freistaats abgelehnt. Das hat Ralph Schreiber, Sprecher der Staatskanzlei, auf Anfrage der "Freien Presse" bestätigt. Die Regierung begründet ihre Haltung damit, dass für die Stadt "keine außergewöhnliche Belastung" vorliege, so Schreiber.

Damit wackelt ein Projekt, das die Saydaer seit Jahren vorantreiben. Unter anderem mit Blick auf das Rathaus hatte sich die Stadt die Aufnahme in das Förderprogramm "Städtebaulicher Denkmalschutz" erkämpft. Denn über die vergleichsweise hohen Fördersätze dieses Programms, so das Kalkül, könnte die klamme Stadt ihren Eigenanteil in Grenzen halten. Die Stadträte ließen sich angesichts eines teils undichten Dachs und durchlässiger Fenster überzeugen und stimmten 2015 mit großer Mehrheit in einem Grundsatzbeschluss der Sanierung zu.

In diesem Frühjahr folgte dann der Schock. Der Lichtenberger Bauplaner Thomas Müller kam zu dem Ergebnis, es sei die beste Lösung, den südlichen Gebäudeteil bis auf die Fassade abzureißen und neu zu errichten. Als er alle Posten addiert hatte, standen nicht die erwarteten2,5 Millionen Euro unterm Strich, sondern fast das Doppelte. Wovon Sayda 900.000Euro selbst zahlen müsste. Ein für die Stadt kaum aufzubringender Betrag. Das Haushaltssicherungskonzept umfasst Verkäufe von Wohnungen und Grundstücken in Größenordnungen von mehreren hunderttausend Euro, um Löcher in der Kasse zu stopfen.

Und in der Preissteigerung schlagen sich noch nicht einmal die jüngsten Entwicklungen des Marktes komplett nieder, wie sie etwa die Kosten für die beiden Schulbauten in Freiberg in die Höhe treiben. Planer Thomas Müller benannte die Anforderungen des Denkmalschutzes und den abschüssigen Baugrund als Preistreiber für das Rathaus, Bürgermeister Volker Krönert (CDU) berichtet darüber hinaus von Auflagen für Brand-, Unfall- und Arbeitsschutz, die die Kosten "ins Unermessliche" steigen ließen. Krönert hatte zunächst Gespräche mit der Sächsischen Aufbaubank und dem Innenministerium angekündigt, in der jüngsten Stadtratssitzung berichtete er von dem Brief an die Staatskanzlei. Die aus Saydaer Sicht niederschmetternde Antwort ist nun im Rathaus eingetroffen.

Für die Staatsregierung aber ist die Sanierung immer noch möglich. Denkbar seien ein Kommunalkredit oder Unterstützung über das Förderprogramm "Brücken in die Zukunft", so der Regierungssprecher. Für ersteres sei das Landratsamt zuständig, für zweiteres Sachsens Umwelt- und Landwirtschaftsministerium. Doch für den Bürgermeister stellt sich die Lage nicht so einfach dar. Krönert: "Jetzt müssen wir eine neue Planung machen und das Gebäude vor dem Verfall sichern." Denn mehr als 2,5 Millionen Baukostensumme könne die Stadt auch inklusive Fördermittel nicht schultern. Und auch dafür müssten alle Behörden mitziehen - was Krönert nicht für ausgemacht hält.

Nun wollen sich die Stadtratsausschüsse hinter verschlossenen Türen ein Bild von der Lage machen. Erst dann, sagt Krönert, könne er mehr sagen. Klar ist für den Bürgermeister nur eins: "Nun stehen wir wieder am Anfang des Ganzen. Wir müssen uns mit dem Stadtrat, den Planern, den Behörden und dem Fördergeber neu zusammen setzen. Wir werden das Projekt gemeinsam neu durchdenken müssen, um an eine Lösung zu kommen." Anzustreben sei eine Sanierung im Bestand, um die Kosten unter dem maximalen Betrag zu halten.

Die Saydaer Stadträtin Diana Keppler von der Bürgervereinigung "Wir für Sayda" hat, wie sie sagt, von Anfang an eine Teilsanierung vorgeschlagen, wenn die Förderung das hergibt. "Es ist den Bürgern nicht zu erklären, dass wir andere Gebäude und Straßenverfallen lassen, aber unser Rathaus dafür in neuem Glanz erstrahlt", findet sie. "Der Nutzen für die Bürger sollte schon in einer gewissen Verhältnismäßigkeit stehen."

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