Tauziehen um Zuzugsstopp geht weiter

Das juristische Hickhack beschäftigt nun den Innenminister. Denn für Landespolitikerin Jana Pinka steht fest, dass die Rechtslage missachtet wurde. OB Krüger bleibt gelassen.

Freiberg.

Noch immer sorgt der von Freibergs Oberbürgermeister Sven Krüger (parteilos) im Januar vorigen Jahres forcierte Zuzugsstopp für anerkannte Flüchtlinge für Wirbel. Zwar verursacht die Debatte darüber nicht mehr so großes mediales Aufsehen wie vor gut einem Jahr, als sogar Fernsehsender über die Stadtratssitzung und den umstrittenen Beschluss im Februar berichteten. Allerdings liefern sich hiesige Politiker weiterhin einen Schlagabtausch - allen voran OB Krüger und die Linken-Stadträtin und Landespolitikerin Jana Pinka.

Seit Monaten wirft die Freibergerin dem Stadtoberhaupt vor, Gesetze mit Füßen getreten zu haben. Der Stein des Anstoßes: Stadt und Landkreis hatten sich im Nachgang der Abstimmung geeinigt. Der Inhalt: Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge sollten künftig gerechter in Mittelsachsen verteilt werden. Die Stadträte debattierten darüber aber nicht nur hinter verschlossen Türen. Sie billigten die Vereinbarung auch in nicht-öffentlicher Sitzung. "Der erste Beschluss ist öffentlich gefasst worden, der zweite muss das auch. Das gebietet die Transparenz", sagt Pinka.

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Dass das Vorgehen nicht der geltenden Rechtslage entsprach, attestierte der Stadt jüngst der Präsident der zuständigen Landesdirektion, Dietrich Gökelmann. Nun hat das Hickhack um den Zuzugsstopp auch das sächsische Innenministerium beschäftigt. Denn Pinka hatte eine parlamentarische Anfrage dazu auf den Weg gebracht. Der Beschluss sei rechtswidrig, erklärt nun auch Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller. Und weiter: "Grundsätzlich ist das Landratsamt an die rechtliche Beurteilung der Landesdirektion gebunden."

"Der Ball liegt jetzt wieder beim Oberbürgermeister, aber auch beim Landrat", so Pinka. Vor wenigen Tagen tauschte sich OB Krüger mit dem Landratsamt erneut aus. "Es gibt eine unterschiedliche Rechtsauffassung dazu", sagt das Stadtoberhaupt. Freiberg sei in einer komfortablen Situation. Wird der Beschluss einkassiert, dann lebt der Antrag auf Zuzugsstopp wieder auf. Offiziell ist ein solcher zwar eingereicht worden, da sich Stadt und Landkreis auf eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge verständigt hatten, ist dieser aber ruhend gestellt worden. "Mit der Debatte haben wir erreicht, was wir wollten: eine faire Verteilung im Landkreis. Und wir sind wieder arbeitsfähig", fährt Krüger fort. "Das Ergebnis zählt."

Im Frühjahr vorigen Jahres führte Krüger ins Feld, dass eine Integration weiterer Flüchtlinge nicht mehr gewährleistet sei - unter anderem hatte er damals auf 300fehlende Kindergarten-Plätze verwiesen.

Ein Ende des Tauziehens steht bevor: Denn bis Mitte April soll eine Entscheidung fallen. "Wir werden bis dahin eine Abwägung treffen", so Krüger weiter. "Das formalistische Gedöns ist für mich aber auch kein Thema, für das es sich lohnt, weiterzukämpfen."

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