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Die Partei ringt in schweren Zeiten um eine Strategie, die den Erfolg wiederbringt.
Acht Monate vor der Landtagswahl einigt sich die Kenia-Koalition doch noch auf eine Novelle des bisherigen Verfassungsschutzgesetzes.
Mit Beginn des neuen Jahres startet Dr. Jörg Burmeister seine Amtszeit als Vizepräsident am Landgericht. Er tritt die Nachfolge von Klaus Hartmann an.
Die Debatte nimmt vor dem Hintergrund von drei Landtagswahlen im Osten in diesem Jahr Fahrt auf. Aber wäre ein Verbot wirklich eine Möglichkeit?
Der Konzern versorgt rund 11.000 Wohnungen mit Fernwärme sowie 5000 Haushalte mit Erdgas und 26.000 Haushalte mit Strom. Vorstandsvorsitzender Axel Schneegans hat noch ein großes Sorgenkind.
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bundestagswahl 2021 in Berlin
Dennoch bleiben die Kilowattstundenpreise hoch und liegen über dem bundesweiten Schnitt in der Grundversorgung. In zwei Fällen steigt der Preis sogar. Wer sparen will, muss sich neu orientieren.
Seit vier Jahren beobachtet der Verfassungsschutz die Sachsen-AfD. Er kommt zum Urteil: „gesichert rechtsextremistisch“. Aber was macht die Behörde genau? Und was sind „nachrichtendienstliche Mittel“?
Die Performance der Bundesregierung kommt Umfragen zufolge bei vielen Bürgerinnen und Bürgern gar nicht gut an. Wie sieht der SPD-Generalsekretär die Lage? Über den Streit um Kürzungen im Bundeshaushalt und den Zustand der Ampel-Koalition sprach Tobias Peter für die „Freie Presse“ mit Kevin Kühnert.
Landwirte protestierten deutschlandweit gegen die Streichung von Steuervergünstigungen. Selbst Ampelvertreter kritisieren das Sparpaket aus Berlin.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Ampel mit seinem Haushaltsurteil kalt erwischt. Fast vier Wochen rangen die Koalitionsspitzen um eine Lösung. Am Ende war eine Nachtsitzung nötig.
Der vergünstigte Agrardiesel fällt weg, ebenso die Befreiung der Landmaschinen von der Kfz-Steuer. Der Bauernpräsident rechnet vor, was das bedeutet. Kritik kommt auch von Agrarminister Günther.
Seine Zustimmung für eine Reform der Schuldenbremse im Bund macht Sachsens Ministerpräsident und CDU-Bundesvize von einer ganzen Reihe an Bedingungen abhängig.
Politikwissenschaftler Steffen Kailitz hält die Einstufung des AfD-Landesverbandes als rechtsextremistisch für überfällig. Anstelle eines Verbots empfiehlt er aber eine andere Strategie.
Zum bevorstehenden Bundesparteitag der Sozialdemokraten
Fast jeder fünfte Betroffene hat in Sachsen Widerspruch gegen die Neuberechnung seiner Grundsteuer eingelegt. Zwei Urteile aus Rheinland-Pfalz bestärken sie nun.
Die Ampelkoalition hat sich nach langem Streit auf den Haushalt 2024 geeinigt, die Schuldenbremse bleibt. Marco Buschmann (FDP) findet das gut so. Einem Verbot der AfD steht er skeptisch gegenüber.
Die Behörde spricht von unzweifelhaften verfassungsfeindlichen Zielen der AfD. Diese Einschätzung hat Folgen für die Politik, aber auch für Beamte im Freistaat, die Mitglied bei den Extremisten sind.
An drei Standorten im Stadtgebiet können Fahrräder ab sofort in neuen Abstellboxen geparkt werden. Für zwei geplante große Fahrradparkhäuser hingegen gab es dieser Tage eine Hiobsbotschaft aus Berlin.
Vor mehr als einem Jahr berichtete die „Freie Presse“ über Strukturen einer illegalen Schule in Neudorf. Nach wie vor sehen Behörden keinen Grund, sich näher mit der Einrichtung zu befassen.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sucht die Bundesregierung nach einer Lösung, um das Milliardenloch im Haushalt zu stopfen. Zwei Leipziger Finanzwissenschaftler fordern eine Reform der Schuldenbremse.
SPD-Chefin Saskia Esken will im Streit um die Milliardenlöcher im Bundeshaushalt die Besserverdiener zur Kasse bitten
Die Ampel-Parteien wollen für 2023 die Schuldenbremse aussetzen. Richtig so, meint unser Autor.
"Zentrum für Politische Schönheit" fälscht mit KI Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz an die Nation