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Eine Bezahlkarte für Flüchtlinge soll Anreize für die Migration nach Deutschland senken. 14 der 16 Bundesländer haben sich auf ein einheitliches Verfahren geeinigt. Doch es wird noch dauern. Ein Kommentar.
Unter den Asylbewerbern aus den Hauptherkunftsländern arbeiten derzeit knapp 38 Prozent, bei den Ukrainern ist die Quote nur halb so hoch. Das soll sich ändern.
Die Rechnung geht nicht auf: Mit knapp 30 Millionen Euro steht der Kreis zu Jahresbeginn in den Miesen. Sparen bei den Pflichtaufgaben ist nicht möglich. Wo aber dann?
51-Jährige arbeitet ab sofort als Fraktionsloser in dem kommunalen Gremium mit. Den Kurs der Wagenknecht-Partei will der Leubnitzer nicht mittragen.
Knapp 30.000 Menschen ohne gültige Papiere kamen 2023 über die Außengrenzen des Freistaats. Bundesweit wurden 51 Prozent mehr Asylanträge als noch 2022 gestellt.
Der CDU-Politiker erklärt in der MDR-Sendung, weshalb er froh über die Bauernproteste ist, welche Schlussfolgerung er aus dem „Sachsen-Monitor“ zieht und wie er zur Vier-Tage-Woche steht.
Mit einem Film, einer Ausstellung sowie Zeitzeugengesprächen soll auf die Migrationsgeschichte der Vietnamesen in der Stadt aufmerksam gemacht werden.
Die Partei trägt ihren Namen: Sahra Wagenknecht begeistert ihre Mitstreiter beim ersten BSW-Parteitag in Berlin. Nach innen wirbt sie für einen „pfleglichen Umgang“. Nach außen teilt sie heftig aus.
Auf X (ehemals Twitter) geht es derzeit rund: Grund dafür ist ein Auftritt von Ricarda Lang im ZDF.
Oft reden Erwachsene über die Jugend von heute und stellen Weichen für deren Zukunft. Umso schöner, mal die jungen Leute ihre eigenen Vorstellungen entwerfen und darüber diskutieren zu lassen.
Beim Neujahrsempfang in Rochlitz ging es um das Gestern, aber auch um das Heute und Morgen. Für 2024 besteht Optimismus, trotz einiger Herausforderungen, wie OB Frank Dehne durchblicken ließ.
Der 22-Jährige gab sich bei seiner Einreise als Syrer aus, um der befürchteten Abschiebung zu entgehen. Doch als die Behörden nachforschten, fiel seine Lügengeschichte in sich zusammen.
Ampel-Abgeordnete sprechen von einem überfälligen Schritt, Vertreter von Union und AfD warnen hingegen vor „Turbo-Einbürgerung“.
Der Besuch in der Gemeinde diente auch der Unterstützung für den CDU-Bürgermeisterkandidaten Philipp Sandner.
Beim Neujahrsempfang in Olbernhau wird der Partei ein Podium gegeben, zugleich wird vor ihr gewarnt. Das Beispiel zeigt: Bei der Frage nach dem Umgang mit der AfD gibt es keine einfachen Antworten.
Sahra Wagenknecht und ihre Mitstreiter haben am Montag ihre neue Partei gegründet. Ein detailliertes Programm gibt es noch nicht.
Knapp acht Monate vor der Landtagswahl kündigt die größte Oppositionsfraktion einen Untersuchungsausschuss zur Förderaffäre an. Hat das etwas mit der SPD-Spitzenkandidatur der Sozialministerin zu tun?
Die "Tatort"-Kolumne von Katharina Leuoth
Peter Jahr (CDU) hält nicht viel von Dreierkoalitionen. Lieber solle seine Partei nach der Landtagswahl eine Minderheitsregierung bilden. Das funktioniere im EU-Parlament in Brüssel auch gut.
Die Mitgliederbefragung in der FDP zum Verbleib in der Ampelkoalition hat einige Wochen für Unruhe gesorgt. Am Ende entschied sich eine knappe Mehrheit dafür, in der Koalition mit SPD und Grünen weiterzumachen. Welche Schlüsse zieht die Parteispitze daraus? Wie will die FDP in Berlin weiterarbeiten? Tobias Peter und Igor Steinle haben darüber mit Parteichef Christian Lindner gesprochen.
Unerlaubt Einreisende könnten einfach abgewiesen werden, hieß es bei sächsischen Forderungen nach stationären Grenzkontrollen. Nur: Mit der Realität hat das nichts zu tun.
Sachsens Innenminister Schuster zufolge sind weniger Migranten und Schleuser zu verzeichnen. Aber die Zahl der Asylanträge ist sogar gestiegen.
Blockierte Autobahnzufahrten an der A 4 und A 72, eine Bundesstraße über Stunden dicht, Hunderte Demonstranten am Nachmittag. Das ganz große Chaos ist am Montag ausgeblieben. Lange Staus waren aber nicht zu vermeiden.
EU einigt sich auf Verschärfung der Asylregeln