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Die Kenia-Koalition in Sachsen verfolgt beim Kampf gegen Rechtsextremismus ein „Gesamtkonzept“. Gerät es nun an seine Grenzen?
Die Sachsen-CDU wählt in Dresden ihre Listenkandidaten für die Landtagswahl. Der Ministerpräsident spricht von einer Richtungswahl und greift Ampel und AfD an.
Der Verein soll als neugegründete Partei zur Landtagswahl in Sachsen antreten. In Dresden sagte der umstrittene Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, wie man im Sachsen-Wahlkampf mitmischen will.
Der Lieferdienst aus dem Ruhrgebiet wurde von der Berichterstattung über das Treffen in Potsdam überrascht.
Marcel Schmidt ist für deutliche Worte im Stollberger Stadtanzeiger bekannt. Für seinen Beitrag nach dem Hamas-Terrorangriff wurde er nun kritisiert – bis hin zum Vorwurf, Extremismus zu befeuern. Manche Reaktion überrascht.
Die Behörde spricht von unzweifelhaften verfassungsfeindlichen Zielen der AfD. Diese Einschätzung hat Folgen für die Politik, aber auch für Beamte im Freistaat, die Mitglied bei den Extremisten sind.
Das Friedenslicht aus Bethlehem ist zu Gast bei Hiltrud Anacker. Die Superintendentin des Kirchenbezirks Freiberg über Herausforderungen und einen ungewöhnlichen Start in das neue Jahr.
Acht Monate vor der Landtagswahl einigt sich die Kenia-Koalition doch noch auf eine Novelle des bisherigen Verfassungsschutzgesetzes.
Acht Jahre lang hat Sören Uhle als Chef der CWE Chemnitz mitgestaltet. Im Interview erzählt er, warum er gegangen ist, weshalb die Chemnitzer Stadtgesellschaft ihn enttäuscht hat und wieso er große Firmenansiedlung für eine Anleitung zum Unglücklichsein hält.
Parteichef Urban kündigt eine Klage gegen das Vorgehen des Verfassungsschutzes an. Sind die Vorwürfe nur Diffamierung? Ein Aussteiger widerspricht.
Marlies Volkmer ist nicht das einzige frühere SPD-Mitglied, das zur prominenten Ex-Linken wechselt. Auch der Düsseldorfer Ex-Oberbürgermeister Geisel bekannte sich zu seiner neuen politischen Heimat.
Schuster stellt in Dresden den Jahresbericht zum Konzept gegen Rechtsextremismus vor. Er sieht erste Erfolge der Strategie – und vergleicht die AfD indirekt mit den Republikanern.
Ein Student erzählt von Erfahrungen, die er während der rechtsextremen Demonstrationen in Chemnitz gemacht hat. Er berichtet von Faustschlägen, Tritten und anschließender Hilflosigkeit.
Seit vier Jahren beobachtet der Verfassungsschutz die Sachsen-AfD. Er kommt zum Urteil: „gesichert rechtsextremistisch“. Aber was macht die Behörde genau? Und was sind „nachrichtendienstliche Mittel“?
Für den viel kritisierten Entwurf ihres neuen Grundsatzprogramms hat die CDU die Idee einer "deutschen Leitkultur" wiederentdeckt. Der Begriff hatte bereits vor einigen Jahren für breite Debatten gesorgt - nun legt die Partei sich darauf fest. Christiane Schenderlein hat als Mitglied der "Fachkommission Zusammenhalt" an dem Entwurf mitgearbeitet.
Politikwissenschaftler Steffen Kailitz hält die Einstufung des AfD-Landesverbandes als rechtsextremistisch für überfällig. Anstelle eines Verbots empfiehlt er aber eine andere Strategie.
Ein 22-Jähriger soll in Schneeberg einen anderen Schüler wiederholt rassistisch beleidigt haben. Die Kripo hat Ermittlungen wegen Volksverhetzung aufgenommen. Es ist nicht das erste Mal, dass Polizeinachwuchs negativ auffällt.
Björn Harras war einst Fiesling in „Gute Zeiten, Schlechte Zeiten“. Nun besuchte er mit einem Projekt die Turley-Oberschule. Es ging um schwierige Themen wie Rechtsextremismus, Rassismus, Ausländer. Wie sieht das ein 15-Jähriger?
Ändern andere Fraktionen jetzt ihren Umgang mit der Partei? Nein, sagen einige Stadträte. Aus der CDU ist aber auch Selbstkritik zu hören.
Die Partei, die in Umfragen auf Platz 1 liegt, verfolgt laut den Verfassungshütern verfassungsfeindliche Ziele. Was heißt das für die AfD selbst, für die Politik - und für die Gesellschaft?
Nach internen Streitigkeiten und einem entlarvenden TV-Bericht hat „Kamenica Furor“ am Samstag seine Auflösung bekannt gegeben.
In Sachsen ist ein Polizeischüler unter Rechtsextremismus-Verdacht suspendiert worden. «Dem 18-Jährigen wurde verboten, die Dienstgeschäfte auszuüben und somit an der Ausbildung weiter...
Nach massiver Kritik des Landesrechnungshofes sollen Träger von Integrationsprojekten künftig deutlich mehr Bedingungen erfüllen als bisher. Eine Rückkehr zur Extremismusklausel?
Die Drohungen gegen den Prinzen-Frontmann waren massiv. Krumbiegel trat trotzdem im Südthüringer Schleusingen und im norddeutschen Greifswald auf.