Haushaltssperre auch für Lichtenstein

Die Kämmerin spricht von 3,8 Millionen Euro Minus - etwa ein Viertel aller geplanten Einnahmen der Stadt.

Lichtenstein.

Selten hat es eine Sitzung des Lichtensteiner Stadtrates gegeben, bei der Kathrin Otto so häufig um ihre Einschätzung der Lage gebeten wurde. Gegen Ende des öffentlichen Teiles verkündet die Kämmerin dann schließlich: "Wir werden ab sofort eine Haushaltssperre aussprechen."

Wie vielerorts hat die Coronakrise ein großes Loch in die Kassen gefressen. "3,8 Millionen Euro werden Lichtenstein bis Ende des Jahres fehlen", so die Kämmerin vor den Stadträten. Das sei etwa ein Viertel aller erwarteten Steuer- und anderer Einnahmen.

Hinzu kommt, dass die Stadt beschlossen hatte, Bürgern und Gewerbetreibenden in der Krise entgegenzukommen. Auf die Einziehung von Elternbeiträgen von Mitte März bis Mitte Mai etwa wurde verzichtet. Auch Mieten und Pachten können gestundet werden. "Alle Anträge wurden bislang genehmigt", so Kathrin Otto. Durch die Coronakrise in Schieflage geratene Betriebe haben zudem die Möglichkeit, bis Ende des Jahres Steuern zinsfrei stunden zu lassen.

"Wie für die meisten im Lande ist es eine völlig neue Situation", sagte Jochen Fankhänel (Freie Wähler). Als zweiter Bürgermeister vertritt er den erkrankten Amtsinhaber Thomas Nordheim (ebenfalls Freie Wähler) noch voraussichtlich bis Mitte Juni.

Mit der Haushaltssperre hat man nun eine finanzielle Notbremse gezogen. Die Stadt soll vorerst nur noch Pflichtausgaben tätigen. Wo der Rotstift angesetzt wird, ist bislang nicht klar. Ein Möglichkeit bestünde darin, die Öffnungszeiten kommunaler Einrichtungen zu beschränken und städtische Mitarbeiter auf Kurzarbeit zu setzen. Auch bestimmte Zuschüsse für Vereine könnten gekürzt werden.

Auch um der Wirtschaft keine weiteren Aufträge zu entziehen, sind laufende Investitionsvorhaben nicht betroffen, erklärt Otto. Dazu gehört etwa der Ankauf eines Grundstückes in Rödlitz, wo ein neuer Hortanbau entstehen soll. Auch das Vorhaben "Ersatzanbau Kita Sonnenweg" läuft wie geplant weiter. Ausgenommen von der Haushaltssperre sind allgemein alle Projekte, für die es bereits Fördermittelzusagen gibt. Darunter fällt zum Beispiel auch der Ausbau des Sportlerheims in Heinrichsort.

Schon vor der Coronakrise war Lichtenstein in finanzielle Nöte geraten. Ein bis Jahresende geplanter Abbau der Kassenkredite wurde daher als wichtiger Schritt zur Haushaltsanierung angesehen. Daran möchte die Stadt auch unter Corona-Bedingungen festhalten, was zunächst für etwas Verwunderung im Stadtrat sorgte. "Ein Abbau der Altschulden wird es uns erleichtern, künftig weitere Kredite aufzunehmen", erklärt der stellvertretende Bürgermeister Fankhänel. Das erschien den meisten Räte einleuchtend.

Für künftige Vorhaben könnte die Stadt eben auf neue Kredite angewiesen sein, denn die Folgen der Coronakrise werden noch lange spürbar bleiben. Daher hofft Lichtenstein wie viele andere Kommunen auf baldige verbindliche Zusagen von Bund und Freistaat über konkrete Hilfsprogramme.


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