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Kreistag: Linke geht juristisch gegen Landkreis vor

Der Streit um den sogenannten "Maulkorberlass" für Kreisräte wird vor Gericht entschieden: 14 Linken-Kreisräte haben eine Normenkontrolle der umstrittenen Geschäftsordnung beim sächsischen Oberverwaltungsgericht ...

erschienen am 14.06.2017

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Kommentare
2
Kommentieren (für Digital- und Printabonnenten)
  • 14.06.2017
    17:31 Uhr

    1953866: Wie kommt man eigentlich in einem Rechtsstaat als "Vertreter des Volkes" dazu, so einen Beschluss zu fassen? Was haben diese Leute für ein Demokratieverständnis?
    "So könne man in Ruhe beraten, ohne von der Öffentlichkeit [dem Wähler] unter Druck gesetzt zu werden..."
    Unglaublich! Aber sich dann wundern, wenn immer mehr Bürger den Damen und Herren Volksvertreter den Respekt verweigern, vorsichtig ausgedrückt.

    0 1
     
  • 14.06.2017
    16:28 Uhr

    612115: Endlich! Ich habe schon an der Kreistagsopposition gezweifelt, warum sie Herrn Damm ohne Widerstand die Abschaffung der Demokratie durchgehen lässt. Wie kann man denn ernsthaft Kreisräten verbieten, über Beschlussvorlagen zu sprechen? Unverständlich, dass das noch nicht bundesweit als Skandal erster Güte thematisiert wurde. Und falls das überraschenderweise nicht schon vom Oberverwaltungsgericht gekippt wird, bitte den ganzen Weg bis zum Bundesverfassungsgericht gehen.

    0 3
     
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