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Der Linke-Kreischef Falk Neubert (l.) und Jurist André Schollbach beimRedaktionsgespräch gestern im Pressehaus in Freiberg.

Foto: Eckardt Mildner

Kreistag: Linke geht juristisch gegen Landkreis vor

Das Oberverwaltungs- gericht soll über die Transparenz-Regeln für Kreisräte urteilen. Der Landrat wird davon überrascht.

Von Kai Kollenberg und Grit Baldauf
erschienen am 14.06.2017

Freiberg. Der Streit um den sogenannten "Maulkorberlass" für Kreisräte wird vor Gericht entschieden: 14 Linken-Kreisräte haben eine Normenkontrolle der umstrittenen Geschäftsordnung beim sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen beantragt. Dies kündigte Linken-Kreischef Falk Neubert gestern im Gespräch mit der "Freien Presse" an. Der Schriftsatz sei am gestrigen Dienstag zum Gericht geschickt worden.

Im Kernpunkt des juristischen Streits geht es darum, ob die Kreisräte auf Grundlage der seit etwa einem dreiviertel Jahr gültigen Geschäftsordnung noch ihrer Aufgabe als Abgeordnete nachkommen können.

Der Disput hatte sich daran entzündet, dass es ihnen nicht gestattet ist, vor Ausschüssen oder Kreistagssitzungen über die jeweiligen Anträge und Vorlagen das Gespräch mit der Öffentlichkeit zu suchen. Weder dürfen sie eine Pressemitteilung zu einzelnen Punkten herausgeben, noch fachlichen Rat von Dritten einholen. Die Mehrheit der Kreisräte hatte sich dennoch dafür ausgesprochen. So könne man in Ruhe beraten, ohne von der Öffentlichkeit unter Druck gesetzt zu werden, lautete ein Argument. Auch das sächsische Innenministerium war nicht eingeschritten.

Der Anwalt der mittelsächsischen Linken, André Schollbach, selbst Linken-Landtagsabgeordneter und Stadtrat in Dresden, kommt zu einem anderen Urteil: "Der Kreistag hat sich selbst kastriert." Die neue Geschäftsordnung schränke die freie Mandatsausübung der Kreisräte ein. Denn es sei ein wesentliches Element der repräsentativen Demokratie, dass sie sich inner- und außerhalb der kommunalen Gremien eine Meinung bilden und mit den Bürgern als ihre Wähler vorab über die Entscheidung sprechen könnten. Zwar sei eine Verschwiegenheitspflicht möglich, allerdings nicht deren Anwendung auf ausnahmslos alle Beratungsgegenstände, halten die Linken dagegen. Dies sei eine "Pervertierung der repräsentativen Demokratie", so Schollbach. "Das einzelne Kreistagsmitglied wird in die Illegalität gedrängt."

Landrat Matthias Damm (CDU) reagierte überrascht auf den juristischen Schritt der Linken: "Bisher haben wir keinen Kenntnisstand hierüber", sagte er der "Freien Presse". "Wir haben mit deutlicher Mehrheit einen Kreistagsbeschluss zur neuen Geschäftsordnung getroffen und den damit enthaltenen Regularien zum Umgang mit Vorlagen. Das Innenministerium hat diesen Beschluss rechtlich geprüft und keine Beanstandungen ausgesprochen."

Linken-Chef Falk Neubert ist dennoch überzeugt davon, dass die Verwaltungsrichter die entsprechenden Regeln in der Geschäftsordnung aufheben.

 
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Kommentare
2
Kommentieren (für Digital- und Printabonnenten)
  • 14.06.2017
    17:31 Uhr

    1953866: Wie kommt man eigentlich in einem Rechtsstaat als "Vertreter des Volkes" dazu, so einen Beschluss zu fassen? Was haben diese Leute für ein Demokratieverständnis?
    "So könne man in Ruhe beraten, ohne von der Öffentlichkeit [dem Wähler] unter Druck gesetzt zu werden..."
    Unglaublich! Aber sich dann wundern, wenn immer mehr Bürger den Damen und Herren Volksvertreter den Respekt verweigern, vorsichtig ausgedrückt.

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  • 14.06.2017
    16:28 Uhr

    612115: Endlich! Ich habe schon an der Kreistagsopposition gezweifelt, warum sie Herrn Damm ohne Widerstand die Abschaffung der Demokratie durchgehen lässt. Wie kann man denn ernsthaft Kreisräten verbieten, über Beschlussvorlagen zu sprechen? Unverständlich, dass das noch nicht bundesweit als Skandal erster Güte thematisiert wurde. Und falls das überraschenderweise nicht schon vom Oberverwaltungsgericht gekippt wird, bitte den ganzen Weg bis zum Bundesverfassungsgericht gehen.

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