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Banges Warten: Veronika Bellmann und der Chef ihres CDU-Kreisverbandes, Sven Liebhauser, verfolgen am Wahlabend die nach und nach einlaufenden Ergebnisse.

Foto: Eckardt Mildner

"Wir brauchen eine Graswurzelbewegung"

Nach dem Wiedereinzug in den Bundestag: Veronika Bellmann analysiert das knappe Ergebnis und das schlechte Abschneiden der CDU

erschienen am 28.09.2017

Eppendorf/Dresden. Für Veronika Bellmann war es ein Herzschlagfinale: Hatte die ehemalige Eppendorferin zur Wahl 2013 noch das drittbeste Ergebnis der Ost-CDU eingefahren, so musste sie am Sonntag bis zuletzt bangen, ob sie das Kopf-an-Kopf-Rennen gegen AfD-Konkurrent Heiko Hessenkemper gewinnen würde. Bei den Zweitstimmen lag die Mittelsachsen-CDU gar über 5300 Stimmen hinter der AfD. Im Gespräch mit Grit Baldauf fordert die 56-jährige Bellmann von der Partei Kurskorrekturen.

Freie Presse: Haben Sie die Zitterpartie verdaut?

Veronika Bellmann: Das wird noch eine Weile dauern. Ich wusste, dass die Konkurrenz stark aufholen würde, und habe vorhergesagt, dass es knapp wird, aber der Schlag ging schon noch tief. Lange nachwirken wird sicher auch, dass dieser Wahlkampf der aggressivste und respektloseste war, den ich erlebt habe.

Als Vizechefin der Mittelsachsen-CDU tragen Sie für den massiven Stimmverlust Mitverantwortung. Woran lag es?

Das war die Quittung für die Zuwanderungspolitik der Kanzlerin und die Unzufriedenheit vieler Bürger, die sich oft ungerecht behandelt fühlen. Das geht bei Behörden los: Jobcenter, Arbeitsagentur, Bauamt. Wenn Anträge nicht verständlich sind oder lange bearbeitet werden, wenn Entscheidungen nicht nachvollziehbar sind, dann empfinden viele Bürger das so, als ob Gesetze gegen sie gemacht wären. Seit der Wende hat sich unser ganzes Leben geändert. Mit den Lichtseiten von Demokratie, Rechtsstaat und sozialer Marktwirtschaft konnte man sich schnell anfreunden, aber es gibt auch Schattenseiten.

Sind schwerfällige Behörden oder Gesetze für den Frust verantwortlich?

Vermutlich beides, denn vieles wirkt nur lebensfern. Es ist zum Beispiel nicht nachvollziehbar, wenn junge Leute mit Hilfe staatlicher Förderprogramme zurück aufs Land wollen, aber vom selben Staat gehindert werden, ein Haus in der Ortslage zu bauen. Weil laut Baugesetz dort Außenbereiche ausgewiesen sind und die Baubehörde sich mit Ermessensspielräumen schwertut.

Was ist der Ausweg?

Gesetze geben den Ordnungsrahmen für unser Zusammenleben, aber sie müssen einfacher und widerspruchsfrei formuliert werden. Weniger Gesetze bedeuten weniger Bürokratie. Allerdings kann auch nicht jeder alle Wünsche erfüllt bekommen. Und Entscheidungsträger müssen mehr auf Augenhöhe mit den Bürgern agieren, zuhören, erklären, nachvollziehbare Entscheidungen treffen oder gemeinsam Lösungen finden. Als Abgeordnete versuche ich das.

Einer Ihrer Parteikollegen hat kommentiert: Überall, wo die CDU vor vier Jahren stark war, hat uns die AfD die Stimmen abgenommen. Das betrifft auch viele Orte mit CDU-Bürgermeistern an der Spitze. Hat die Union das nicht kommen sehen?

Wir haben insbesondere wegen der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel, dem Verlust staatlicher Kontrolle und innerer Sicherheit bei vielen Stammwählern Vertrauen verloren. Die Unionsführung zeigte sich nach der Wahl einsichtig. Jetzt müssen wir drängen, dass Taten folgen und nicht wegen der Kompromisssuche für eine Koalition kampflos geopfert werden. Aber ja, die CDU in Mittelsachsen und Sachsen ist über die vielen Jahre, die sie gut gearbeitet und Wahlen gewonnen hat, fast eine Mandatsträgerpartei geworden. Die eigentliche Parteiarbeit in Form von Debatte fehlt. Vielfach geben der CDU Mandatsträger in Bundes-, Land- und Kreistag das Gesicht. Das Feuer, um die Basis zu begeistern, so wie ich es aus der Bürgerbewegung der Friedlichen Revolution kenne, ist in den Mühen der Ebene zerfasert, Ernüchterung, Sattheit und mancher Leute Karrierepläne oder politischer Korrektheit gewichen.

Bellmann schafft das, die holt das Direktmandat wieder, hieß es aus der Mittelsachsen-CDU. Wenn Sie Ihre Zweifel hatten, was haben Sie getan, damit ein Ruck durch die Verbände geht?

Bürgernähe und Präsenz vor Ort ist mein oberstes Arbeitsgebot. Aber der Wahlkreis ist groß und auch mein Tag hat nur 24 Stunden. Deshalb habe ich vor der krassen Fehleinschätzung gewarnt, alle Wahlen sicher zu glauben. Regelmäßig habe ich Ortsverbänden Gesprächs- und Veranstaltungsangebote gemacht. Die Resonanz wurde von Jahr zu Jahr aufgrund Alters- und Mitgliederstruktur geringer. Zur Zeit der Flüchtlingsdebatte flammte sie auf, verebbte aber auch, als klar war, dass die Kanzlerin ihre große Linie zwar beibehielt und die Ebenen darunter versuchten, das Wirrwarr in halbwegs geordnete Bahnen zu lenken.

Also kein Interesse mehr?

Wir schwanken manchmal zwischen Selbstzufriedenheit und Resignation. Die kritische Kommunikation in der CDU hat gelitten, weil Politik oft als alternativlos galt und selbst Parteitagsbeschlüsse ignoriert wurden. Das verunsichert und demotiviert die Mitglieder. Sie fühlen sich nicht ernst genommen. Wir brauchen eine neue Graswurzelbewegung. Deshalb bin ich mit Bundestagskollegen im konservativen Berliner Kreis und in der Werteunion, organisiere politische Debatten mit der Klartext-Veranstaltungsreihe. Doch wir müssen auch die Leute einsammeln, die die Nase voll haben von den etablierten Parteien, nicht nur protestieren um des Protests Willen, sondern das Land gestalten und das demokratische System reformieren wollen. Eine deutsche Macron-Bewegung, die ohne ideologische Scheuklappen oder Parteibindung neu abstecken will, wo wir mit unserem schönen Deutschland hinwollen. Glaubwürdig, geradlinig, mit frischem Wind.

Sehen Sie Ihre politische Heimat dennoch in der CDU?

Falls Sie auf Petrys Parteiaustritt zu sprechen kommen wollen - dazu möchte ich mich nicht äußern. Nur so viel: Es ist immer leichter, eine neue Partei zu gründen, als eine bestehende zu reformieren.

Dennoch: Trotz Ihrer Kritik an Merkels Flüchtlings-, Islam- und Griechenland-Politik werden Sie ihr gleichgesetzt. Wie wollen Sie davon loskommen?

Es ist keine Frage, dass die Kanzlerin die Richtlinienkompetenz hat, aber auch sie darf das Parlament nicht ignorieren. Das Gleiche gilt für sie als Parteivorsitzende. Darüber hinaus muss die CDU im Osten den Generationswechsel schaffen. Wir müssen raus aus Starre und Lethargie, müssen wieder gestalten und den Menschen zeigen, was wir wollen und können. Dafür fordere ich die Ortsverbände auf, nicht wohlfeile Mitglieder zu sein und zu warten, bis Freiberg, Dresden oder Berlin sagt, wo es lang geht. Dann braucht man hinterher nicht zu meckern. Sondern selbst Ideen entwickeln und für eine Sache kämpfen, den Parteivorständen klarmachen, dass die Sorgen und Hinweise der Basis wichtig sind.

 
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