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Foto: (Symbolfoto) Oliver Berg/dpa

Arzt-Daten von Studenten - ein Fall für die Justiz

Wer wegen Krankheit von einer Prüfung zurücktritt, muss an Hochschulen in Sachsen oft Auskunft über seine Symptome geben. Ist das legitim? Ein Politiker stellte jetzt Strafanzeige.

Von Oliver Hach
erschienen am 16.05.2018

Chemnitz. Anstiftung zum Geheimnisverrat durch die öffentliche Hand und Nötigung: Wegen dieser Verdachtsmomente hat René Jalaß bei der Online-Wache der sächsischen Polizei eine Strafanzeige gegen unbekannt eingereicht. Der Landtagsabgeordnete der Linken will damit ein an sächsischen Hochschulen gängiges Verfahren überprüfen lassen, das er für hochproblematisch hält: die Voraussetzungen, unter denen Studierende im Krankheitsfall von Prüfungen zurücktreten können. Die Anzeige sei eingegangen und werde geprüft, teilte die Staatsanwaltschaft in Dresden mit.

Wer als Arbeitnehmer in Deutschland erkrankt und deshalb vom Dienst fernbleibt, muss dem Arbeitgeber lediglich eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen. Bei Studenten in Sachsen genügt dies oft nicht. Wer etwa an der TU Chemnitz vor einer Prüfung erkrankt, muss eine Bescheinigung zur Prüfungsunfähigkeit ausfüllen lassen, in der der behandelnde Arzt Krankheitssymptome sowie die Art der Leistungsminderung nennt. Ähnliche Formulare gibt es an der TU Dresden und an der Uni Leipzig. Das Prüfungsamt entscheidet dann, ob der Rücktritt gerechtfertigt ist.

René Jalaß hält das für rechtswidrig: Studierende könnten gezwungen sein, ihrer Hochschule vertrauliche Gesundheitsdaten zu offenbaren. Dies, so der Linke-Politiker, sei Ausdruck eines Generalverdachts, dass Studierende Prüfungen "schieben" wollten - "dabei müssen sie die später nachholen". Spätere Gutachter oder gar Arbeitgeber könnten so von Krankheitsbildern wie Depression oder Burn-out erfahren. Aus Jalaß' Sicht werden Studierende genötigt, ihre geschützten Gesundheitsdaten zu offenbaren, um das Nichtbestehen einer Prüfung abzuwenden. Ärzte würden angestiftet, ihre Schweigepflicht zu brechen.

Ähnlich sieht das der Studentenrat der TU Chemnitz. Dort glaubt man: Nur wer wirklich krank ist, bleibt der Prüfung fern. Schließlich könnten sich Studierende bis zu einer Woche vor der Prüfung ohne Angabe von Gründen abmelden. Noch deutlicher wird der Chemnitzer Rechtsanwalt Jürgen Renz. Er hatte schon Anfang März im Gespräch mit der "Freien Presse" beklagt: "Das ist ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Studenten."

Das Wissenschaftsministerium in Dresden weist dies zurück. Es gebe eine seit Jahrzehnten gefestigte Rechtsprechung, etwa durch das Bundesverwaltungsgericht, erläuterte ein Sprecher von Ministerin Eva-Maria Stange (SPD). Auch Datenschützer hätten hier keine Bedenken. Der Abgeordnete Jalaß entgegnet: "Dass man Krankheitssymptome vorlegen muss, damit hat sich noch kein Gericht befasst." Zudem verweist er auf Länder wie Nordrhein-Westfalen, wo die Regelung abgeschafft wurde, und auf Thüringen, wo dies in einem erst Ende April verabschiedeten neuen Hochschulgesetz der Fall ist.

Die Sächsische Landesärztekammer erklärte, sie sei an dem Verfahren nicht beteiligt. Grundsätzlich vertrete man die Ansicht der Staatsregierung, teilte ein Sprecher mit.

Wie viele Studenten in Sachsen ihre Gesundheitsdaten an die Hochschulen übermitteln, ist nicht bekannt. Es sind aber keine Einzelfälle. Allein die TU Dresden meldete vergangenes Jahr 3400 krankheitsbedingte Rücktritte von Prüfungen.

Es gibt jedoch auch Hochschulen in Sachsen, die ohne das Sammeln sensibler Gesundheitsdaten ihrer Studenten auskommen. "Bei uns reicht die normale Krankschreibung aus", erklärte die Pressereferentin der TU Freiberg, Birgit Holthaus. An der Bergakademie habe man bisher keine Auffälligkeiten beim krankheitsbedingten Rücktritt von Prüfungen beobachtet.

 
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