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Foto: H. Schmidt/dpa Foto: Polizei Sachsen

Der lange Schatten von al-Bakr

Vor einem Jahr war Terroralarm in Chemnitz. Ein islamistischer Bombenbastler entwischte, obwohl Sicherheitskräfte seine Wohnung belagerten. Die Politik reagierte - doch die Polizei hat noch immer ein Riesenproblem.

Von Oliver Hach
erschienen am 07.10.2017

Chemnitz. Es war ein Hilferuf aus Dresden, doch in Berlin reagierte man nicht. Freitagabend, 7. Oktober 2016: Nach Hinweisen ausländischer Geheimdienste haben Bundes- und Landesamt für Verfassungsschutz einen islamistischen Selbstmordattentäter identifiziert und geortet. Dschabir al-Bakr, ein 22-jähriger Syrer, der einen Anschlag auf den Flughafen Berlin-Tegel plant, soll sich in einer Wohnung im Chemnitzer Heckertgebiet aufhalten. Erstmals bekommt es die hiesige Polizei mit einem Mann zu tun, der mutmaßlich mit einer Sprengstoffweste ausgestattet ist. Da trägt ein Vertreter der sächsischen Sicherheitsbehörden in einer Lagebesprechung mit dem Bundeskriminalamt (BKA) Bedenken vor. In Sachsen seien Personalprobleme zu erwarten, warnt der Mitarbeiter. Das BKA entscheidet dennoch: Den Job macht das Landeskriminalamt.

Von Rechts wegen war das BKA nicht verpflichtet, die Festnahme al-Bakrs zu übernehmen, es wäre aber zweckmäßig gewesen. So urteilte eine Expertenkommission unter Führung des ehemaligen Verfassungsrichters Herbert Landau, die die Pannen in dem Fall aufgearbeitet hat. Beim Zugriffsversuch vor dem Chemnitzer Wohnhaus konnte al-Bakr den Sicherheitskräften am 8. Oktober 2016 entwischen, in Leipzig wurde er verhaftet, nachdem ihn Landsleute überwältigt hatten. In einem Leipziger Gefängnis beging er schließlich am 12. Oktober Suizid - trotz regelmäßiger Kontrollen.

Der Landau-Bericht, der im Januar veröffentlicht wurde, listet auf 184 Seiten Fehler und Versäumnisse auf - und fordert Konsequenzen. Die Rede ist dort von Kommunikationspannen, die Enrico Stange im 21. Jahrhundert für ausgeschlossen hielt. Der Linke-Landtagsabgeordnete und Sicherheitsexperte erinnert an den amerikanischen Thriller "Der Staatsfeind Nr. 1" von 1998. "Da hatten alle einen Knopf im Ohr, jeder hörte dasselbe", sagt Stange.In Chemnitz gab es am 8. Oktober 2016 mehrere Telefonschaltkonferenzen - eine fürs Mobile Einsatzkommando, eine fürs SEK, eine für die Verfassungsschützer und eine vierte für die gemeinsame Führungsebene. Stange fast die Lage so zusammen: "Die rechte Hand wusste nicht, was die linke tat."

Dschabir al-Bakr - Mutmaßlicher Terrorist

Foto: Polizei Sachsen

So meldete eine Beamtin des Mobilen Einsatzkommandos gegen 7 Uhr morgens: Die Zielperson - durch Observationsfotos eindeutig als al-Bakr identifiziert - verlässt das Haus. Die SEK-Leute, die die Festnahme durchführen sollen, erfahren das jedoch nicht, sind sich uneins, ob es sich um al-Bakr handelt. Sie können ihn schließlich stellen, doch als sich der Terrorist auf den Boden legen soll, flieht er trotz eines Warnschusses. Die beiden Beamten verfolgen den Mann, fallen jedoch wegen ihrer schweren Schutzausrüstung zurück - und lassen ganz von ihm ab, als sie den Hinweis bekommen: al-Bakr sei ins Haus zurückgekehrt. Das erweist sich als Falschmeldung, wieder war die observierende Beamtin des Mobilen Einsatzkommandos nicht zu hören.

Im Innenministerium in Dresden ist man heute überzeugt, dass aus den Vorfällen die richtigen Lehren gezogen wurden, verweist aber zugleich auf ohnehin seit längerem laufende Neuerungen aufgrund der veränderten Sicherheitslage. So nahm zum 1. Oktober das Polizeiliche Terrorismus- und Abwehrzentrum (PTAZ) seine Arbeit auf. Dazu wurde das bisherige Operative Abwehrzentrum (OAZ) mit dem Staatsschutz des LKA zusammengeführt. Zudem bekommen die Polizeidirektionen mehr Staatsschützer. Als unmittelbare Folge des gescheiterten Zugriffs in Chemnitz übernimmt bei entsprechenden Einsatzlagen künftig ausschließlich die örtliche Polizeidirektion die Führung.

Das Innenministerium verweist zudem auf massive Investitionen in neue Ausrüstung. So wurden bereits 2015 und 2016 21,5 Millionen Euro unter anderem für gepanzerte Fahrzeuge, Schutzwesten, Helme, Mitteldistanzwaffen sowie für Nachtsicht- und Wärmebildtechnik ausgegeben. Aktuell werden alle Polizisten mit einer neuen Dienstwaffe, Modell Heckler & Koch SFP 9, ausgestattet. Kosten: acht Millionen Euro.

Enrico Stange hält die strukturellen Veränderungen bei der Polizei für richtig. Er sieht aber ein anderes Problem: den Personalmangel. "Und der schlägt sich auch bei der Weiterbildung nieder", sagt der Linke-Politiker und verweist auf Antworten des Innenministeriums zu seinen Kleinen Anfragen. So fielen allein im ersten Halbjahr 2017 immer wieder Fortbildungen aus: "Führung und Einsatz der Polizei - Maßnahmen bei Anschlägen", abgesagt wegen Nichterreichen der Teilnehmerzahl oder "Anschläge - erste polizeiliche Maßnahmen" wegen fehlenden Lehrpersonals. Das Aufbaumodul "Polizeitrainer - lebensbedrohliche Einsatzlagen" entfiel gleich dreimal - Absagegrund: "Sonstiges".

Stange fragte auch zur Ausbildung an der Hochschule der Polizei nach. Auch dort fiel schon 2014 eine ganze Reihe von Maßnahmen aus. "Das Personal, das heute in die Dienststellen kommt, hat bestimmte Dinge überhaupt nicht gelernt", sagt der Linke-Politiker. Diese Lücken könnten später nicht geschlossen werden, weil die Zeit fehle.

Das Innenministerium räumt selbst ein, dass die Polizei wegen hoher Altersabgänge weiter Leute verlieren wird. "Mit einem Personalaufwuchs ist ab dem Jahr 2019 zu rechnen", erklärt Minister Markus Ulbig (CDU). Für Enrico Stange heißt das: "Spürbare Verbesserungen gibt es erst 2023 oder 2024."

 
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