"Es geht auch um ein Signal an die Lehrer"

Nach der heftigen Kritik am sächsischen Lehrerpaket hält SPD-Bildungspolitikerin Sabine Friedel Korrekturen für angebracht

Dresden.

Die von der CDU/SPD-Koalition im Freistaat geplante Einführung der Lehrerverbeamtung ab 2019 wird von vielen Pädagogen eher kritisch gesehen - weil sie sich ungerecht behandelt fühlen. Verständnis für die Kritik zeigt Sachsens SPD. Mit ihrer Bildungspolitikerin im Landtag, Sabine Friedel, sprach Tino Moritz.

Freie Presse: Wie sehr hat Sie die Unzufriedenheit an Sachsens Schulen über das immerhin 1,7 Milliarden Euro teure Lehrerpaket überrascht?

Sabine Friedel: Gar nicht. Ich registriere, dass unser Koalitionspartner das so nicht erwartet hat. Aber wir haben ja genau davor gewarnt - dass die Verbeamtung zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft führen wird, dass rund 25.000 Lehrer nichts davon haben, es nicht verstehen und demotiviert sein werden. Deshalb wollten wir ja auch die CDU-Kollegen lieber für eine Tariflösung gewinnen. Aber das ist uns nicht gelungen - und das ist jetzt Schnee von gestern.

Gegen die Verbeamtung der neuen Kollegen und der unter 42-Jährigen haben die anderen ja nur deshalb etwas, weil sie selbst nichts davon haben ...

Manche der enttäuschten Lehrer sagen jetzt wütend, dass sie für lau arbeiten würden - oder unter menschenunwürdigen Bedingungen. Das ist natürlich übertrieben. Und führt dazu, dass ein paar Kollegen im Landtag nur noch mit den Augen rollen und auf Monatsgehälter von um die 5000 Euro brutto verweisen. Die verkennen, dass sich auch Lehrer nicht mit anderen Berufsgruppen vergleichen, sondern eben untereinander. Das ist menschlich. Und da werden die Pläne als große Ungerechtigkeit empfunden. Da kommt auch der angestaute Frust der vergangenen 25 Jahre dazu. Die Lehrer haben bei halbierten Schülerzahlen Teilzeit gearbeitet, damit keine Kollegen entlassen werden. Und dann miterlebt, dass trotz steigender Geburtenzahlen keine neuen Lehrer und Referendare eingestellt wurden. Das war ein schwerer politischer Fehler.

Und was jetzt - überlegt sich Sachsen die Sache mit der Verbeamtung doch noch einmal?

Nein, die Entscheidung ist getroffen. Dazu stehe ich auch. Die Verbeamtung wurde von vielen gewollt - nicht nur in der CDU, auch bei einigen Lehrerverbänden. Die Ungerechtigkeit ist eine Konsequenz der Verbeamtung - und zwar automatisch und zwangsläufig. Gegen die Netto-Lücke zu Angestellten kann der Freistaat nicht viel machen. Die Beamten zahlen nun einmal weder in die gesetzliche Kranken- noch in die Rentenversicherung ein. Das Bruttogehalt der angestellten Lehrer richtet sich nach der Eingruppierung ihrer verbeamteten Kollegen. Wenn ich den einen mehr Geld gebe, wird es auch mehr für die anderen - inklusive Netto-Lücke. Eine wirkliche Verbesserung brächte also nur der Verzicht auf die Verbeamtung. Aber das wird nicht passieren. Der Zug ist abgefahren.

Also wird das Lehrerpaket jetzt trotz der Proteste ohne Änderung umgesetzt?

An einigen Stellschrauben lässt sich schon noch drehen. Bisher sind 30 Millionen Euro für Zulagen vorgesehen, die ausschließlich an die 25.000 nicht-verbeamtungsfähigen Lehrkräfte gehen sollen. Ich glaube, dass es nach dem Echo aus den Lehrerzimmern und der Kritik der Gewerkschaften klug wäre, diese Summe aufzustocken - und stattdessen lieber auf die 20 Prozent Beförderungsämter zu verzichten.

Das würde also heißen, statt jeden fünften angestellten Lehrer zu befördern lieber alle Kollegen finanziell besser zu stellen, dafür aber dann weniger hoch?

Genau. Dabei geht es noch mal um 18 Millionen Euro. Die Reaktionen der Lehrer zeigen, dass diese funktionslosen und mit aufwendigen Beurteilungen verbundenen Beförderungen nicht gut ankommen. Ich weiß, dass diese Ämter dem Philologenverband und auch dem Lehrerverband sehr wichtig sind und auch in anderen Verwaltungsbereichen zur Anwendung kommen. Aber trotzdem halte ich es für kein kluges Instrument. Mag sein, dass es eine typische Ossi-Attitüde ist, wenn die Mehrzahl der Lehrer es lieber hätte, gleich behandelt zu werden. Ich kann das jedenfalls gut nachvollziehen, mir geht das genauso.

Aber können 48 statt 30 Millionen Euro für Zulagen reichen?

Viel mehr wird schon deshalb gar nicht drin sein, weil ohne Zustimmung der Tarifgemeinschaft der Länder nur sehr kleine Spielräume bestehen. Es würden aber mehr als 100 Euro für jeden Lehrer herauskommen, da bin ich sicher.

Die CDU wird Sie vermutlich daran erinnern, drei Monate miteinander verhandelt zu haben und den Kompromiss jetzt nicht einfach aufschnüren zu können ...

Es waren insgesamt gute Verhandlungen. Das Handlungsprogramm enthält ja noch viel mehr. Und das Verhandlungsergebnis will ich auch überhaupt nicht infrage stellen. Aber die Reaktionen der Lehrer muss man schon zur Kenntnis nehmen. Da sollten wir uns nicht zu fein sein, das eine oder andere zu überdenken. Da geht es auch um ein Signal an die Lehrer. Die geben gerade alles und bringen sich ein, das kann man nicht einfach ignorieren. Zumal niemand zweimal denselben Fehler machen sollte. Schon bei unseren Verhandlungen mit der CDU blieben die Lehrervertretungen außen vor. Dann muss man wenigstens im Nachhinein zuhören und reagieren.

Sabine Friedel

Die 44-Jährige ist seit zweieinhalb Jahren bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Zu ihren Schwerpunkten gehörten zunächst Änderungen an der Schulgesetznovelle. Auch an den Verhandlungen zum 1,7 Milliarden Euro teuren Handlungsprogramm, mit dem die Lehrer-Verbeamtung eingeführt werden soll, war die einstige wissenschaftliche Mitarbeiterin von Professor Werner Patzelt beteiligt. Der SPD gehört die gebürtige Dresdnerin seit 2000 an, dem Landtag seit 2009. (tz)

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5Kommentare
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    HHCL
    31.05.2018

    @tbaukhage: Sie haben Recht, diese 5 Jahre sind Unsinn, aber ich bleibe dabei: Man kann nicht als einziges von 16 Ländern Lehrer nicht verbeamten, wenn man gute und ausreichend viele Lehrer haben will. Was man in Sachsen immer wollte sind billige Lehrer, die erstklassigen Unterricht machen, leicht zu verwalten sind und nicht aufmucken. Die Zahl der Leute, die aufgrund ihrer Biographie froh waren, dass man sie überhaupt ihren Beruf nachgehen lässt, geht gerade in Rente. Die anderen werden sich das nicht mehr bieten lassen und in anderen Bundesländern weit bessere Bedingungen finden. Ich gebe Ihnen auch bzgl. der Abiturienten recht. Ich würde keinem raten in Sachsen zu bleiben. Hier gebärdet sich nämlich das Schulamt auch noch wie eine Institution aus der Kaiserzeit. In anderen Ländern bewerben sich die Lehrer bei den Schulen und die Schulleiter entscheiden darüber, wen sie einstellen. Man unterwirft sich hier nach der Einstellung einem zentralistischen obrigkeitshörigem System. Ich würde das auch nicht tun. In der aktuellen Bewerberrunde wird auch immer noch etwas von "Bestenauslese" gefaselt. Den Schuss hat man wirklich nicht gehört. Man hält sich weiterhin für wichtig, hat aber außerdem vom Beamtenrecht kaum Ahnung und scheut jeglichen Aufwand.

  • 3
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    tbaukhage
    29.05.2018

    @HHCL: --- der einzige Weg in Sachsen zukunftsorientierte Bildungspolitik --- Die plötzliche Verbeamtungswut unserer famosen sächsischen Regierung ist auf fünf Jahre beschränkt (bitte mal das Handlungsprogramm dazu lesen - Danke). Welcher Abiturient soll sich denn deswegen für ein Lehramtsstudium interessieren, wenn er doch gleichzeitig weiß, dass seine Ausbildung sieben Jahre dauern wird? Mit -zukunftsorientierte Bildungspolitik- hat dieses Maßnahmepaket GARNICHTS zu tun - es ist blanker Aktionismus angesichts des kaputtgesparten sächsische Bildungssystems!

  • 3
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    vomdorf
    28.05.2018

    Nun ist allerdings so, dass beileibe nicht alle zukünftigen oder kürzlich eingestellten Lehrer Beamte werden wollen. Sie sind sich nämlich durchaus darüber im Klaren, dass das für sie bedeutet, in Hinterhupflingen eingesetzt zu werden....in Orten, in denen die Bürgesteige eher als in Chemnitz hochgeklappt werden, das nächste Kino eine Stunde Autofahrt entfernt und auch sonst nichts los ist. Und ehe mich Blackadder wieder fragt, woher ich das weiß: ich habe mit vielen von ihnen gesprochen. Es ist richtig, dass in absehbarer Zeit die alten Lehrer in Rente gehen, nachdem man sie jahrelang in Teilzeit gezwungen hat, was sich auch auf die Rentenhöhe auswirkt. Und nun werden an den Schulen massenweise Seiteneinsteiger auf die Kinder losgelassen, die vielleicht studiert und auf ihrem Spezialgebiet hohe Kenntnisse haben, aber null Plan von * wie sag ich?s einem Kinde* haben. Wer glaubt, dass damit das Bildungsniveau so hoch gehalten werden kann, wie es die Alten hinbekommen haben, der irrt.

  • 4
    0
    HHCL
    28.05.2018

    Das Ergebnis der Verbeamtung ist, dass man zwar nun innerhalb Sachsens für ein paar Jahre eine Zweiklassenlehrerschaft haben wird, aber dafür nun endlich zum Rest des Landes aufschließt. Sachsen war das einzige(!) Bundesland, das nicht verbeamtet hat und auf die Dauer geht das nicht! Es ging erstaunlich lange gut. Man kann hier keine Zwei-Klassen-Gesellschaft verhindern. Entweder sind sächsische Lehrer insgesamt gegenüber der restlichen BRD benachteiligt, oder Alt-Lehrer sind gegenüber Neu-Lehrern benachteiligt. Die erste Variante hat zumindest den Vorteil, dass auf absehbare Zeit die Konditionen für alle Lehrer in Sachsen - die anderen gehen ja zu großen Teilen demnächst in Rente - denen der restlichen Bundesländer angeglichen wird. Es ist der einzige Weg in Sachsen zukunftsorientierte Bildungspolitik zu betreiben, solange die anderen Bundesländer verbeamten. Ohne Lehrer kann man keine Schule betreiben und kein Bildungsniveau hochhalten. Die benötigten Lehrer werden nicht zurückkommen - genügend Absolventen an sächsischen Unis gibt es ja nicht - wenn sie hier ihren Beamtenstatus aufgeben müssen. Dass dies die alten Lehrer ärgert, kann ich nachvollziehen. Sie können jetzt allerdings nicht die jungen Lehrer dafür verantwortlich machen, dass sie es selbst nie geschafft haben die Politiker zur Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen zu bringen. Auch wenn es hart klingt: Die jungen sind nicht daran schuld, dass sich die alten Lehrer jahrzehntelang vom Freistaat haben verarschen lassen. "Denn welcher Mensch will schon für gleiche Leistungen ungleich behandelt werden?! (siehe hierzu auch Artikel 3 (3) Grundgesetz)" Sie können nicht Sachsen als geschlossenes System betrachten! Nur durch die Verbeamtung wird es möglich die Bedingungen an die 15 anderen Bundesländer anzugleichen. Warum sollten hier sonst neue Lehrer kommen oder bleiben, wenn sie für gleiche Leistung im benachbarten BL viel bessere Bedingungen haben werden?

  • 3
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    Remlig
    28.05.2018

    Beim Lesen dieses Artikels grauste mir gleich mehrfach, denn diese Äußerungen der Bildungspolitikerin S. Friedel kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, geschweige billigen. Bei allem Respekt, aber was soll bitteschön beim Zuhören und Reagieren im Nachhinein noch funktionieren, besser werden oder sich verändern, zumal sie selber sagt: "Eine wirkliche Verbesserung brächte nur der Verzicht auf die Verbeamtung. Aber der Zug ist abgefahren." ? Im gleichen Atemzug aber steht sie zum einen zu dieser getroffenen Entscheidung, weil sie ja von vielen (um nicht zu sagen Regierungs-Anhängern) gewollt wurde; weiß aber zum anderen um die zwangsläufig damit auftretenden Ungerechtigkeiten innerhalb der Lehrerschaft. Und dass die 1,7 Mrd. ? Steuergelder, die dieses Lehrerpaket verschlingen wird, meines Erachtens mehr oder weniger verbrannt werden und statt eine zukunftsorientierte Bildungspolitik auf den Weg zu bringen, um eine Zwei-Klassen-Gesellschaft zu verhindern, scheint sie nicht sonderlich zu berühren, wenn sie dies so einfach als "... Schnee von gestern." bezeichnet. Ich frage mich allen Ernstes, wie mit dieser Großen Koalition ein zukunftsweisendes hohes Bildungsniveau erreicht werden soll, wenn sich einerseits die Politiker selbst widersprechen und andererseits beide Koalitionspartner stur an ihren bisherigen Vertragsverhandlungen festhalten und keiner bereit ist, davon abzuweichen, wenn es hierbei um bestmögliche Lösungen für alle geht. Übrigens, dass es eine "typische Ossi-Attitüde" sei, bezweifle ich ebenso. Denn welcher Mensch will schon für gleiche Leistungen ungleich behandelt werden?! (siehe hierzu auch Artikel 3 (3) Grundgesetz)



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