Lausitzer Kohletagebaue: Wirbel um tschechische Käufer

Ein Konsortium um die Prager EPH will die Kraftwerke und Tagebaue von Vattenfall übernehmen. Greenpeace warnt, dass durch dieses Geschäft Milliardenkosten auf die Steuerzahler abgewälzt werden könnten. Ist das nur Panikmache eines ausgebooteten Mitbieters?

Chemnitz.

Das Konsortium um die EPH-Gruppe aus Prag, das die gesamte Braunkohlesparte des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall in Ostdeutschland mit knapp 8000 Beschäftigten übernehmen möchte, ist nach Auffassung von Greenpeace kein seriöser Investor. Die Umweltschutzorganisation, die im Bieterverfahren selbst aussortiert worden war, erhebt schwere Vorwürfe gegen den tschechischen Energiekonzern. Der designierte künftige Eigner des zweitgrößten deutschen Braunkohlereviers betreibe bei seinen Tochterunternehmen eine skrupellose Gewinnabschöpfung, treffe nur unzureichende finanzielle Vorkehrungen für die Rekultivierung der Tagebaue und beute die Braunkohle rücksichtslos aus, ohne die umwelt- und klimapolitischen Folgekosten zu berücksichtigen, heißt es im "Schwarzbuch EPH", das Greenpeace kürzlich veröffentlicht hat. EPH sei nicht einmal zehn Jahre jung, hoch verschuldet und ein "undurchsichtiges Firmengeflecht" aus Beteiligungsgesellschaften, die als anonyme "Offshore-Gesellschaften" mit beschränkter Haftung in Steuerparadiesen wie Zypern und Jersey firmieren, kritisiert Greenpeace. Deren Geschäftsmodell sei es, Firmen aufzukaufen und finanziell auszupressen.

Bei der Mitteldeutschen Braunkohlengesellschaft Mibrag ist die EPH schon 2009 eingestiegen. 2013 übernahmen die Tschechen sie komplett. Nach Recherchen der "Freien Presse" haben sie in den vergangenen Jahren mehr als 400 Millionen Euro Gewinn aus diesem Unternehmen abgeschöpft. Damit dürfte EPH den Kaufpreis für den Kohleförderer inzwischen vollständig refinanziert haben. Die Kosten für die Beseitigung der Bergbaufolgeschäden sind im selben Zeitraum unterdessen mehrfach neu bewertet und auf fast die Hälfte zurückgeschraubt worden.

Wie die Folgekosten des Bergbaus und dementsprechend die dafür notwendigen Rückstellungen berechnet werden, ist dabei völlig intransparent. Darauf haben das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) aus Berlin und das Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS) aus Potsdam erst kürzlich in einer Studie hingewiesen. Beide Institute bemängeln zudem, dass Mutterkonzerne von Bergbauunternehmen bei der geltenden Gesetzeslage nur unzureichend für die Beseitigung der Bergbaufolgeschäden haften, wenn ein Unternehmen wie die Mibrag in die Insolvenz ginge. Diese Mutterkonzerne könnten sich ihrer Verantwortung zum einen dadurch entziehen, dass sie Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge kündigen, kritisieren die Autoren der Studie. Zum anderen sei dies durch gesellschaftsrechtliche Umstrukturierungen möglich. "In beiden Fällen müssten in letzter Konsequenz der Staat und damit die Steuerzahler für die Kosten einstehen", heißt es in der Studie.

Auch Greenpeace warnt. "Es ist nicht ausgeschlossen", heißt es im Schwarzbuch, "dass die Eigner von EPH die Strategie verfolgen, so viel Rendite wie möglich aus den Vattenfall-Tagebauen in Ostdeutschland zu ziehen, um den Betrieb dann in die Insolvenz zu führen. In diesem Fall würde der deutsche Steuerzahler auf den Kosten sitzenbleiben, auch auf jenen, die zur Wiederherstellung der Landschaftsflächen benötigt werden." Denkbar ist nach Auffassung der Umweltschützer auch, dass EPH die Lausitzer Braunkohle eines Tages an andere Investoren weiterverkauft, vielleicht auch an Eigner außerhalb Europas. Greenpeace, die sächsischen Grünen, das FÖS und das IASS fordern deshalb, dass EPH bei einer Übernahme der Lausitzer Kraftwerke und Tagebaue eine Sicherheitsleistung für die Beseitigung der Bergbaufolgekosten hinterlegen muss. Im Gegensatz zu Rückstellungen, die nur auf dem Papier in der Bilanz existieren und bei einer Insolvenz verloren wären, müsste eine solche Garantie in bar oder als Bankbürgschaft erbracht werden.

Das brandenburgische und das sächsische Wirtschaftsministerium sehen in dieser Phase des Verkaufsprozesses dazu indes keine Veranlassung. Denn obwohl die schwedische Regierung dem Verkauf der Vattenfall-Braunkohlesparte an das Konsortium um die EHP schon zugestimmt hat, ist noch unklar, ob das Geschäft überhaupt zustande kommt. Weil der Staatskonzern Vattenfall den neuen Eignern sogar noch Bargeld und Rückstellungen in Milliardenhöhe geben will, um seine Verlust bringenden Braunkohlekraftwerke und Tagebaue loszuwerden, prüft die EU zurzeit, ob es sich bei dieser Mitgift um eine unzulässige Beihilfe handeln könnte. Mit einer Entscheidung wird frühestens noch in diesem Monat gerechnet.

Grundsätzliche Zweifel an der Seriosität der EPH-Gruppe hegt das sächsische Wirtschaftsministerium indes nicht. Wie die Landesregierung in Potsdam hofft es, dass sich EPH als langfristig orientierter Investor erweist, der möglichst viele Arbeitsplätze in der strukturschwachen Lausitz solange erhält, bis der Strukturwandel abgeschlossen ist.

Dass sich der neue Eigner aus seiner Verantwortung für die Beseitigung der Bergbaufolgekosten stehlen könnte, befürchtet Staatssekretär Hartmut Mangold nicht. "Wenn die EU-Genehmigung für den Verkauf vorliegt, werden wir den neuen Eigner auffordern, uns schriftlich seine konzeptionellen Vorstellungen für die nächsten Jahre zukommen zu lassen", sagt er. Im kommenden Januar müsse überdies der Betriebsplan für den Kohleabbau in der Lausitz erneut genehmigt werden. "Bei dieser Gelegenheit kann das Sächsische Oberbergamt diese Zulassung von einer Sicherheit abhängig machen", erklärt Mangold. In den bisherigen Zulassungsverfahren habe die Behörde aber keine Anhaltspunkte gefunden, die vermuten ließen, dass das tschechische Kohleunternehmen seinen öffentlich-rechtlichen Pflichten nicht nachkommen werde. Auch ein Sprecher der EHP-Gruppe hatte unlängst die Greenpeace-Vorwürfe zurückgewiesen. "EPH wird als neuer Inhaber weiterhin seiner Verantwortung gerecht werden und seine Verpflichtungen erfüllen", sagte er.

Bewertung des Artikels: Noch keine Bewertungen abgegeben
1Kommentare
Um zu kommentieren, müssen Sie angemeldet und Inhaber eines Abonnements sein.

  • 3
    1
    saxon1965
    22.09.2016

    Und wenn sich Herr Staatssekretär Hartmut Mangold irrt, dann werden die Verluste wieder einmal vergesellschaftet, nach dem die Gewinne privatisiert wurden.
    Zu viele Indizien über EPH deuten auf unlautere Absichten hin. Aber unsere Politiker sind sich ganz sicher ... sicher darüber, dass deren Entscheidungen ihnen persönlich nicht schaden werden! Vielleicht gibt es ja am Ende der politischen Karriere noch einen lukrativen Posten bei EPH? Wäre durchaus kein Einzelfall.



Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
Mehr erfahren Sie hier...