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Foto: Jochen Lübke/dpa

Reichsbürger-Offensive gegen Sachsens Behörden

Reichsbürger lehnen die BRD ab, nicht wenige attackieren den Staat. Der hält inzwischen dagegen. Doch reicht das schon?

Von Uwe Kuhr
erschienen am 05.09.2017

Dresden. Angehörige der sogenannten Reichsbürger-Bewegung machen es derzeit den Behörden in Sachsen besonders schwer. Mit einem Wust von Schreiben, Verfügungen und Anschuldigungen versuchen sie nach Einschätzung des Landesamtes für Verfassungsschutz, vor den Bundestagswahlen "Aufmerksamkeit zu erregen, um so neue Sympathisanten zu gewinnen". So erhalten Städte und Gemeinden vermehrt Schreiben, in denen Szenegänger nach Erhalt ihrer Wahlbenachrichtigung die Streichung ihrer Namen in den Melderegistern verlangen. Reichsbürger sprechen der Bundesrepublik die Existenz ab; ignorieren ihre Gesetze. Durch die Abgabe ihrer Personaldokumente bei Behörden glauben sie, aus der BRD ausgetreten und staatenlos zu sein.

Eine "Administrative Regierung" des "Bundesstaates Sachsen" mit Sitz in Dresden richtet gegen den Versand der Wahlunterlagen sogar eine Art Anordnung auf Unterlassen an "Bürgermeister, Oberbürgermeister, Landräte der BRD-Verwaltung". In der Botschaft ist von der Möglichkeit die Rede, sie in persönliche Haftung zu nehmen. Die Papiere sind vor allem aus dem Landkreis Zwickau und aus Ostsachsen bekannt.

Mit einer deftigen Zahlungsaufforderung dieser Gruppierung sieht sich Finanzminister Georg Unland konfrontiert. Vor zwei Wochen forderte sie von Unland, dass er alle seit dem 10.September 2016 erhobenen "Steuern, Abgaben, Zölle und Gebühren" an den "Bundesstaat Sachsen" abzuführen habe. Ab diesem Datum ist er für die Reichsbürger ein Staat nach dem Völkerrecht. Da der Minister weiter nicht reagiere, mache sich Unland der Veruntreuung schuldig. "Wir antworten nicht auf derartige Schreiben, prüfen sie aber auf strafrelevante Inhalte", sagte ein Sprecher Unlands.

Das Innenressort hat jüngst auf eine Kleine Anfrage der Linken im Landtag von "vermehrten" Aktivitäten aus der Reichsbürger-Szene gesprochen. Kerstin Köditz, Extremismusexpertin der Linken, macht dafür eine zu lasche Gegenwehr verantwortlich. "Das Katz-und-Maus-Spiel wäre zu verhindern gewesen, wenn der Staat konsequenter gehandelt hätte." Sie beobachtet Reichsbürger seit 20 Jahren Jahre, als es in Grimma und Borna erste Gerichtsprozesse gab. Höhepunkt war 2012 die Bildung des "Deutschen Polizeihilfswerks" in Sachsen, das als Arm der Reichsbürger galt. Nach rüden Übergriffen kam es gegen gut 350 Mitglieder, die auch in Baden-Württemberg und Bayern lebten, zu Ermittlungsverfahren. Erst kürzlich erhielt eine Zwickauer Reichsbürgerin eine Gefängnisstrafe auf Bewährung. Sie versuchte seit längerem, Behördenmitarbeiter mit horrenden Schadenersatzforderungen einzuschüchtern. In Bayern läuft ein Verfahren wegen Mordes gegen einen Reichsbürger. Er hatte 2016 einen Polizisten im Dienst erschossen.

Der Verfassungsschutz spricht von 718 Reichsbürgern im Freistaat, viele mit rechtsextremistischer Prägung. Köditz hält diese Zahl für zu niedrig. Sie warnt vor einer wachsenden Vernetzung der Szene und arbeitsteiligen Aktionen. Brandenburg meldet eine neue Masche: die Gründung von Kleinststaaten. An einem in Senftenberg seien Aktivisten aus Hoyerswerda beteiligt.

Der Staat macht durchaus ernst. So erhebt Schleswig-Holstein bei Reichsbürgern, die ihre Pässe und Ausweise abgeben wollen, eine Einlagerungsgebühr: fünf Euro pro Tag.

 
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Kommentare
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Kommentieren (für Digital- und Printabonnenten)
  • 06.09.2017
    09:38 Uhr

    Zahlemann: Ich verstehe die Aufregung nicht, wenn es keine Gesetzlichkeiten gäbe - worauf ja die Reichsbürger hinweisen - dann hätten sie gar keine Grundlage.
    Aber da der Staat weiß, das diese Leute nach Gesetzen leben die nie Abgeschafft wurden, geht man so intensiv gegen diese paar Leute vor. Wie immer sind das erst mal alles Nazis, obwohl die Gesetze vor 1914 beschlossen worden.
    Ein Reichsbürger hat einen Polizisten ermordet, deshalb werden gleich alle in Sippenhaft genommen ? Wie war das gleich noch mal mit der Vorverurteilung bei den noch nicht so lange hier lebenden?
    Und wenn an das alles nur Spinner sind, wie von staatlicher Seite propagiert, wieso können diese Leute einen Antrag auf einen alten Reichspass stellen und bekommen ihn dann auch ??? Irgendwas liegt da ja im argen.

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