Der Rechtsstaat ist gefordert

Sie sind eine Herausforderung für jedes Land: jene eigenen Staatsangehörigen, die sich freiwillig dem IS-Terror angeschlossen haben. Das Problem ist seit Jahren bekannt. Es gibt Konzepte, auch im Hause der EU-Kommission. Und doch haben die Regierungen das Thema nur allzu gerne vor sich hergeschoben - wohl wissend, dass die Milizen der syrischen Kurden und auch die Sicherheitskräfte des Iraks überfordert sind und den europäischen Landsleuten ganz sicher keinen rechtsstaatlich einwandfreien Prozess machen. Dabei fällt schon die Unterscheidung schwer: Wer war ein Kämpfer oder Mittäter, der selbst Verbrechen verübt hat? Wer stand möglicherweise nur als angeheiratete Ehefrau im Hintergrund? Und dann sind da noch die Kinder aus den Ehen der IS-Terroristen mit ausländischen Mädchen und Frauen, denen sicherlich niemand irgendeine Schuld zuschieben kann. Die EU-Staaten dürfen nicht zu zweifelhaften Mitteln greifen. Auf der Grundlage der Erfahrungen des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag müssen juristisch saubere Ermittlungsinstrumente vor Ort installiert werden, damit es zu ordentlichen Verfahren kommen kann. Das mag schwer sein, aber der Rechtsstaat darf sich nicht von seinen Prinzipien verabschieden.

Der Weg dahin führt über die internationale Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Wenn der amerikanische Präsident - übrigens aus nachvollziehbaren Gründen - ein Interesse daran hat, dass sich die Heimatländer der IS-Terroristen um die Übernahme ihrer Landsleute kümmern, sollte er die Erkenntnisse seiner Geheimdienste zur Verfügung stellen. Das Gleiche gilt für andere Staaten, die in der Region aktiv sind. Es mag sein, dass am Ende nicht für jeden ausreichend gerichtsfeste Beweise vorliegen. Aber das ist kein Grund, nicht schon einmal jene Ex-Kämpfer in Europa vor Gericht zu stellen, bei denen die Sachlage eindeutig ist. Zumal die eigenen Sicherheitsbehörden auch über eine Vielzahl von einschlägigen Erkenntnissen zum Beispiel über deutsche Männer und Frauen in den Diensten des IS verfügen.

Natürlich reicht das nicht. Denn unabhängig davon, ob uns das gefällt oder nicht, brauchen die Mitgliedsstaaten Programme zur Resozialisierung. Denn es gibt die Fälle von jugendlicher Blindheit, die aus sozialem Frust glaubten, sie würden im IS tatsächlich einer großen Sache dienen. Solche Projekte sind bislang Mangelware. Ein einigermaßen systematischer Austausch der wenigen Erfahrungen mit Rückkehrern und ihrer Wiedereingliederung findet kaum statt, auch wenn die EU-Kommission genau solche Modelle seit Jahren fordert. Die EU-Regierungen dürfen sich der Frage, was sie mit den Rückkehrern machen, nicht länger durch Schulterzucken entziehen. Auch wenn es ihnen nicht passt, dass ausgerechnet Trump sie in dieser Frage und noch dazu über eine Twitter-Mittteilung auffordert. Dass dies eine wenig diplomatische Art ist, politische Fragen zu diskutieren, steht außer Frage, ändert aber nichts an der Notwendigkeit einer Lösung.

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