Ende des Protests

Zum Abschneiden der Linken bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg

Eigentlich wollte sich die Linke mit ihrer Rolle als reine Ostpartei nie so richtig abfinden. Die Ausdehnung nach Westen, die gesamtdeutsche Präsenz, das war den Genossen stets ein wichtiges Ziel. Für eine bundespolitisch aktive Partei ist das ein berechtigtes Anliegen. Und die Linke hatte in dieser Hinsicht Erfolg. Seit kurzem ist sie in Bremen an der Regierung beteiligt. Wenn man vom Sonderfall Berlin absieht, ist es das erste Mal in den knapp 30 Jahren seit der Wende, dass die Linke in einem westdeutschen Bundesland politisch am Ruder ist.

Doch im ostdeutschen Stammland bröckelt die Zustimmung gewaltig. Das liegt auch daran, dass eine Regierungspartei - anders als eine Protestbewegung- eben nicht mehr jede Wallung des Wählers aufgreifen und als politische Forderung in die Welt hinausposaunen kann. Wer wie die Linke regiert, trägt staatspolitische Verantwortung. Er muss Kompromisse schließen. Und unter Umständen trifft er dabei auch Entscheidungen, mit denen er sich plötzlich bei vielen seiner bisherigen Anhänger unbeliebt macht. Das gilt auch für die Linke. Ihre einstige Rolle als Anwältin der Ostdeutschen kann sie somit nicht mehr ausfüllen, auch wenn sich die Partei darin gerne weiterhin sähe. Die Linke will Kümmererpartei sein. Doch längst nicht jeder Ostdeutsche will, dass sich diese Partei seiner annimmt. Wer regiert, gehört zu den Etablierten, zu "denen da oben". Auch die Linke. Sie ist keine Protestpartei mehr. Diese Stellung hat ihr die AfD streitiggemacht. Letztere kann absonderliche Dinge fordern, denn sie weiß, dass sie nicht in die Verlegenheit kommt, diese Ideen bald umsetzen zu müssen. Die AfD kann Krawall schlagen und es sich mit allen verscherzen. Wie die Linke in ihren wilderen Zeiten weiß heute auch die AfD: Sie muss auf keine Koalitionspartner Rücksicht nehmen.

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