Ermittlungserfolg nur ein Etappenziel

Zum Geständnis im Mordfall Lübke

Der Tatverdächtige im Mordfall Walter Lübcke hat gestanden, den Kasseler Regierungspräsidenten erschossen zu haben. Die Gewissheit über den Täter mag den Angehörigen und Freunden des Opfers dabei helfen, für sich mit der furchtbaren Tat irgendwann fertig zu werden. Trotz des schnellen Ermittlungserfolgs ist der Fall noch lange nicht abgeschlossen. Generalbundesanwalt Peter Frank ließ sich zwar keine direkten Informationen zum Motiv entlocken. Die Zuständigkeit seiner Ermittlungsbehörde sei durch die Aussagen des Tatverdächtigen nicht entfallen. Hat Stephan E. wirklich - wie er behauptet - allein gehandelt oder gibt es doch Mittäter, Mitwisser oder Helfer in der rechtsextremen Szene? Die Sicherheitsbehörden sollen ihre Arbeit machen. Das haben sie zumindest angekündigt.

Der Fall zeigt einmal mehr das rechtsextremistische Gewaltpotenzial in Deutschland. Viele, nicht alle, waren in den vergangenen Tagen erschrocken über die Abgründe an Häme und Hass inmitten unserer Gesellschaft gegenüber denen, die in Städten und Gemeinden Verantwortung übernehmen. Wer angesichts der Hasskommentare in sozialen Netzwerken immer noch von Gedankenlosigkeit oder Dummheit spricht, verharmlost die menschenfeindliche Hetze.

Wie sollte der Staat auf den Fall Lübcke reagieren? Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble verlangte die konsequente Reaktion des Rechtsstaates und sprach der "wehrhaften Demokratie" das Wort. Alles richtig. Aber die Praxis? Trotz der Pannenserie bei den NSU-Morden ist es bis heute nicht gelungen, den Verfassungsschutz in Bund und Ländern umzubauen. Immer noch gibt es ein Kompetenz-Wirrwarr zwischen Bund und Ländern, Polizei und Verfassungsschutzämtern. Die Sicherheitsarchitektur ist noch nicht einmal im Ansatz umgebaut worden. Die Politik muss liefern.

Die Politik zeigt sich eher ratlos und bringt eine Einschränkung der Grundrechte für Extremisten nach Grundgesetz Artikel 18 ins Spiel. Keine gute Idee. Den Praxistest hat die Norm bisher noch nicht bestehen müssen. Wer kontrolliert einen möglichen Entzug der Meinungsfreiheit? Die Behörden sind doch so schon überfordert. Und zudem wäre ein solcher Entzug ein gefundenes Fressen für diejenigen, die schon jetzt glauben, in Deutschland herrsche Zensur. Eine Umfrage des Allensbach-Instituts hat gerade ergeben, dass 63 Prozent der Meinung sind, es gebe ungeschriebene Gesetze, die die Meinungsfreiheit einschränken und vorgeben, welche Meinungen akzeptiert würden und welche nicht.

Viel wichtiger ist ein klarer Blick und eine ehrliche Bestandsaufnahme des rechtsextremistischen Problems. Seit Jahren warnen Experten und weisen auf Missstände in Erkennung und Prävention entsprechender Entwicklungen hin. Doch der Staat hat den Rechtsextremismus stets verharmlost. Die Gründe liegen auch in der Anfälligkeit der Mitte der Gesellschaft für rechte Parolen. Es wird Zeit, dass rechtsextreme Strukturen endlich in ihrem ganzen Ausmaß ernst genommen werden. Gleichsam vom Staat und der Zivilgesellschaft.

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