Es ist Zeit, sich einzumischen

Die Landesregierung verurteilt die Ausschreitungen in Chemnitz. Das Innenministerium verspricht verstärkte Polizeipräsenz in der Stadt.

Wenn die Politik der Staatsregierung künftig tatsächlich so eindeutig ausfällt, wie gestern vom Ministerpräsidenten angekündigt, dann darf man noch hoffen. Hoffen darauf, dass die Ereignisse der letzten Tage vielleicht den Impuls lieferten, der Missachtung des freiheitlichen Rechtsstaats entschieden entgegenzutreten. Zwei Dinge sind dafür von maßgeblicher Bedeutung. Erstens darf der Rechtsstaat keinen Zweifel aufkommen lassen, dass er in der Lage ist, Recht und Ordnung durchzusetzen. Das ist schwierig genug, aber trotzdem noch der leichtere Teil der Übung. Zweitens kommt es nämlich darauf an, die Mitte der Gesellschaft aus ihrem Wohnzimmer zu holen und ihr klarzumachen, dass sich da draußen etwas grundsätzlich zu verändern droht. Es ist Zeit, sich einzumischen. Sonst tritt man irgendwann vor die Tür und findet etwas vor, das man so nicht gewollt hat.

Die konsequente Durchsetzung von Recht und Gesetz ist keine konservative Marotte, sondern die Grundlage einer liberalen Gesellschaft. Das gilt immer, aber in diesen aufgeregten Zeiten besonders. Nur ein in jeder Hinsicht überzeugender Rechtsstaat bietet die Voraussetzung dafür, dass sich die Gemüter wieder beruhigen. Dabei geht es weniger um schärfere Gesetze als vor allem um Präsenz und Kapazitäten von Polizei und Gerichten.

Für das Geschehen in Chemnitz heißt das: Sowohl der ursächliche mutmaßliche Mord als auch die Ausschreitungen rings um die Demonstrationen müssen schnell - und noch wichtiger - möglichst zweifelsfrei aufgeklärt werden. Und die Polizei muss sicherstellen, dass sie künftig mit ausreichend Personal vor Ort ist. Allein die Vermutung, gewaltbereite Demonstranten wären mit Unterstützung der Masse in der Lage, die Polizei zu überrennen, darf gar nicht erst aufkommen. Am Montag musste man das leider zeitweise befürchten. Das lag nicht an den Beamten vor Ort. Es lag an denen, die nicht da waren. Die Lageeinschätzung der Polizei, die von maximal 3000 Demonstranten ausging, zeigt, dass ihre Analysefähigkeit ganz offenbar nicht den Anforderungen dieser Zeit entspricht.

Der Staat und die Polizei können aber nur den Rahmen setzen. Bewegen müssen sich darin die Bürger selbst. Das ist nicht nur in Chemnitz so, in Sachsen, in Ostdeutschland. Aber hier ist das Vakuum in der Mitte besonders groß. Hier gibt es zu viele, die keine Scheu haben, neben den Rechtsextremisten zu demonstrieren. Und zu wenige, die sagen, das tut man nicht. Ganz gleich, was dir gegen den Strich geht.

Nach der Wiedervereinigung hat nicht zuletzt der Sachse gemacht und getan, dass er wirtschaftlich einigermaßen auf die Beine kam. Die erfolgsverwöhnte CDU hat ihm lange Zeit suggeriert: Mach mal, wir kümmern uns um den Rest. Das rächt sich heute. Politik ist für viele ein Buch mit sieben Siegeln.

Dass ein Motor Energie braucht, versteht hier jeder. Dass das für eine Gesellschaft genauso gilt, zu wenige. Wenn die neue Landesregierung um Michael Kretschmer das verändern will, ist das gut. Aber der Karren, den sie schnell über den Berg kriegen muss, steht noch verdammt weit unten. Die aktuellen Umfragen sprechen Bände.

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