Gleichstellung ja, aber anders

Nach Thüringen jetzt also auch Brandenburg: In beiden Urteilen gegen ein Paritätsgesetz lauten die Begründungen im Kern gleich: Die Quoten-Regelungen sind verfassungswidrig. Sie verstoßen gegen die Freiheit der Parteien. Eine Partei darf parteiisch, darf einseitig sein. Zudem stellte das Gericht einen Verstoß gegen die Gleichheit und Freiheit der Wahl fest. Die Richter und Richterinnen in Potsdam bekannten sich mit Hinweis auf die Landesverfassung aber ausdrücklich zur Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Aber eben nicht so - mit der Verletzung anderer Verfassungsregeln.

Es ist eine juristische Klatsche - nicht nur für die Verfechter des Gesetzes in Potsdam, sondern für die Politik generell. Gut für die Gewaltenteilung in der Demokratie, schlecht fürs Image der Parteien. Dabei gehörte das Ausloten der Verfassungsgrenzen schon immer zum politischen Handwerk.

Gleichberechtigung gerade in der Politik ist nötiger denn je: Der Frauenanteil im Bundestag liegt bei gerade mal 31,2 Prozent - so niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr. Auch die meisten Länderparlamente sind "Männerclubs" mit ein paar Frauen. Dabei sind mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten Frauen. Auch im Sächsischen Landtag liegt der Frauenanteil bei lediglich 27,7 Prozent.

Im Dresdner Koalitionsvertrag nach der Wahl 2019 kommt das Wort Paritätsgesetz nicht vor - trotz Beteiligung der Grünen, bei denen das Thema Gleichberechtigung zur Partei-DNA gehört. Immerhin plant die grüne Justizministerin Katja Meier eine Fachkommission, die 2021 ihre Arbeit aufnehmen soll.

Die Brandenburger Richter und Richterinnen haben einstimmig geurteilt, dass das Paritätsgesetz schlecht gemacht war. Nun muss eben über neue, kreative Maßnahmen nachgedacht werden, das Ziel der Gleichstellung zu erreichen.

Wie kann man mehr Frauen in die Politik bringen? Etwa durch frauen- und familienfreundlichere Parteiarbeit. Auch im Grundgesetz findet sich mit Artikel 3 ein Ansatz: Er garantiert die Gleichheit vor dem Gesetz, die Gleichberechtigung der Geschlechter und verbietet Diskriminierung und Bevorzugung aufgrund bestimmter Eigenschaften. Das ist ein Auftrag. Nicht zuletzt für mehr juristischen Innovationsgeist. Gerichtsfeste Argumente und ein Weg für die Parität in den Parlamenten werden sich doch finden lassen. In Frankreich geht es ja auch.

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