Bundeschef: Bürgern mehr vertrauen

WAHL 2019: Um den Wahlkampf zu eröffnen, kam Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler, nach Sachsen. In Freiberg sprach er über Ziele seiner Partei.

Freiberg.

Ein fröhliches "Grüß Gott" traf auf ein nicht minder höfliches "Glück Auf" - als Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der Freien Wähler, am Samstag von Freibergs Oberbürgermeister Sven Krüger begrüßt wurde. Aiwanger, Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident in Bayern, eröffnete auf einer Rundreise durch Sachsen, die ihn nach Freiberg, Grimma und Pirna führte, den Wahlkampf für die Europa- und Kommunalwahlen am 26. Mai.

Im Städtischen Festsaal hielt er vor rund 25 Gästen einen Vortrag über Inhalte und Ziele seiner Partei. Dabei verwies er auf die Erfolge der Freien Wähler. "Die Abschaffung der Straßenbaugebühren hätte es ohne uns in Bayern nicht gegeben", nannte Aiwanger ein Beispiel. Politik müsse den Mut haben, einmal getroffene Entscheidungen, so sie sich als falsch herausstellten, wieder zurückzunehmen. Ganz oben auf dieser Liste sieht er die Gemeindegebietsreformen. "Hier wurden kleine, gewachsene Strukturen zerstört und die Bevölkerung entwurzelt", stellte er fest. "Am Ende führt diese Entfremdung dazu, dass radikale Parteien gewählt werden." In Bezug auf Europa vertrat der Bayer die Meinung, dass sich die EU, die grundsätzlich gut sei, um das Große und Ganze kümmern und nicht bis in die kleinsten Dinge auf den Dörfern hineinregieren solle. Man brauche starke Kommunen und müsse den Bürgern mehr vertrauen.

In der anschließenden Diskussion unter Moderation von Sven Krüger vertraten die Politikberaterin Antje Hermenau und Burgstädts Bürgermeister Lars Naumann ähnliche Positionen. Bezug nehmend darauf, dass Aiwanger eine Verlagerung der Kompetenzen von oben nach unten forderte, sagte Krüger, dass man in Freiberg den Weg verfolge, einst veräußerte Unternehmen wie Stadtwerke oder Städtische Wohnungsgesellschaft wieder zurück zu erwerben.

Holger Gustmann, der für die Freien Wähler im Gemeinderat Bobritzsch-Hilbersdorf sitzt, zeigte sich von der Veranstaltung angetan, bedauerte aber die geringe Resonanz. "Das ist ein Zeichen von Politikverdrossenheit", sagte er im Anschluss. Derzeit baue man auf Kreisebene Strukturen auf, um die Freien Wähler auch fit für den Einzug in den Sächsischen Landtag zu machen.

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