Debatte schon in der ersten Sitzung

Gemeinderat von Bobritzsch-Hilbersdorf wählt seine Gremien und lehnt Ansinnen eines Unternehmens ab.

Bobritzsch-Hilbersdorf.

Der bei den Kommunalwahlen Ende Mai neu gewählte Gemeinderat Bobritzsch-Hilbersdorf hat sich zu seiner konstituierenden Sitzung getroffen und bereits erste Weichen gestellt. Dem Gremium gehören, inklusive Bürgermeister René Straßberger, 19 stimmberechtigte Mitglieder an. Sieben Sitze werden von den Freien Wählern besetzt, ebenfalls sieben von der CDU, vier von der AfD, ein Sitz ging an Die Linke.

Zunächst wurden die Räte von René Straßberger verpflichtet. In geheimer Wahl entfielen anschließend 18 Ja-Stimmen und eine Nein-Stimme auf Holger Gustmann (Freie Wähler) als erster Stellvertreter des Bürgermeisters. Um das Amt des zweiten Stellvertreters hatten sich Claudia Weinmann-Söding (AfD) und Ralf Arnold (CDU) beworben. Mit 10 zu 9 Stimmen wurde Ralf Arnold gewählt. In weiteren, nun offenen Wahlgängen wurden die Mitglieder nebst deren Stellvertreter für Verwaltungsausschuss, Technischen Ausschuss und Aufsichtsrat der Bobritzscher Wohnungs- und Verwaltungsgesellschaft sowie die Vertreter als auch deren Stellvertreter in der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes "Muldental" und im Zweckverband "Gewerbe- und Industriegebiet Freiberg Ost", bestimmt.


Im Mittelpunkt einer kontroversen Debatte stand die Entscheidung, ob dem Chemnitzer Unternehmen Universal Energy Engineering die Genehmigung für einen Solarpark entlang der Bahnlinie in Niederbobritzsch erteilt wird. Der Geschäftsführer des Unternehmens, Gunter Moch, war anwesend, um die Vorteile des Projektes herauszustellen. Er sicherte zu, dass die Projektgesellschaft ihren Sitz in der Gemeinde nehmen würde, also die Gewerbesteuern in Bobritzsch-Hilbersdorf verblieben. Zusätzlich wolle man einen Anteil von 2 MWp von den zu erreichenden 10MWp für Bürger und Unternehmen der Gemeinde reservieren. Den alten und neuen Gemeinderäten war das Projekt bereits in einer Infoveranstaltung erläutert und von ihnen diskutiert worden.

Steffen Kunze (CDU) äußerte grundlegende Bedenken. Johann Haupt (CDU) hingegen zeigte sich, trotz Vorbehalten, dem Vorhaben gegenüber offen. "Ich denke, wir sollten der Photovoltaik Raum geben", sagte er. "Sonst haben wir womöglich irgendwann das Thema neuer Windkraftanlagen anstehen." Jens Uhlemann (AfD) gab zu bedenken, dass schon nicht genug landwirtschaftliche Nutzflächen vorhanden seien, vor allem vor dem Hintergrund der geringeren Ernten wegen der Hitzeperioden. Mit einer Ja-Stimme, sieben Enthaltungen und zehn Nein-Stimmen wurde das Ansinnen abgelehnt.

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