Der Sturm gegen den Wind

Zethauer haben ihren Einspruch gegen den Regionalplanentwurf eingereicht - wie viele andere Bürgerinitiativen auch. Eine Entscheidung erfolgt voraussichtlich im Frühjahr 2017.

Zethau.

Widerstand gegen neue Wind-Giganten: Die Zethauer Bürgerinitiative "Wir für unser Dorf"(BI) protestiert gegen eine Erweiterung des Windparks am Saidenberg. Derzeit stehen dort 27 Windräder. Laut Stephan Mootz von der BI lehnen die Windkraftgegner neue Anlagen auf Zethauer Fluren ab. "Die Windräder verschandeln unsere Heimat, Lebensqualität geht verloren, die Gesundheit wird gefährdet", sagte Mootz in der Sprechstunde der "Freien Presse" im Christlichen Kinderhaus "Ankerplatz".

Ein weiteres Argument sei der Arten- und Naturschutz. Rotmilan und Schwarzstorch würden gefährdet. Stephan Mootz ergänzte: "Was kaum einer weiß: Derzeit haben die Windräder bei uns eine Höhe von maximal 150Metern, nach dem Repowering, also dem Einsetzen neuer Turbinen, sind es meist 200 Meter." Vor drei Jahren sprachen sich 365Zethauer in einer Unterschriftenaktion gegen Windräder aus.


Auch andere Windanlagen stoßen zunehmend auf Gegenwind: Neben dem Einspruch aus Zethau sind rund 6000 Einwände gegen den Entwurf des neuen Regionalplanes Chemnitz, der auch neue Windenergiestandorte festlegt, im Planungsverband Chemnitz eingegangen. Dabei geht es um die Landkreise Mittelsachsen, Zwickau, Erzgebirgskreis und Vogtlandkreis sowie die Stadt Chemnitz. Bei einer Auslegung im Jahr 2013 waren es noch rund 1000 Einsprüche, so Chefplaner Sebastian Kropop vom Planungsverband. Die Anzahl der Einsprüche hat sich also versechsfacht.

Laut Jens Uhlig vom Planungsverband Chemnitz übertreffen die Bedenken und Hinweise zum Windplan "sowohl quantitativ als auch qualitativ alle anderen Regionalplan-Kapitel". Sie müssten gesichtet, geordnet und bearbeitet werden. Anschließend formulieren die Experten Abwägungsvorschläge. Dies werde sich noch bis ins erste Quartal 2017 hinziehen. Mit einer Behandlung im Planungsverband sei nicht vor Anfang des zweiten Quartals 2017 zu rechnen. Der Rest des Regionalplans dagegen soll bis Ende 2016 in trockenen Tüchern sein.

Laut Bundesbaugesetz sind Windanlagen privilegierte Projekte - und damit politisch ausdrücklich gewollt. Nach einem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes in Bautzen sind der bisherige Regionalplan Chemnitz-Erzgebirge und die festgelegten Wind-Gebiete hinfällig. Der neue Plan existiert noch nicht (siehe Infokasten). Damit steigen die Chancen für eine Genehmigung. Denn Investoren müssten sich derzeit nur an das Bundes-Immissionsschutzgesetz halten. "Theoretisch können Windkraftanlagen überall gebaut werden, wenn Schall- und Schattenimmission eingehalten werden", so ein Projektleiter aus Mittelsachsen.

Die Zethauer Bürgerinitiative hat Bedenken, dass Windbauern Nägel mit Köpfen machen wollen, bevor der neue Windplan in Kraft tritt. Und diese Bedenken kommen nicht von ungefähr: Im Landratsamt in Freiberg liegen laut einem Sprecher für den Windenergiepark Saidenberg ein Antrag für drei Windkraftanlagen am Standort Voigtsdorf und ein Vorbescheidantrag für die Errichtung von weiteren zwei Windkraftanlagen auf den Gemarkungen Zethau und Voigtsdorf vor. Hingegen gibt es im Erzgebirgskreis, in dem Pfaffroda liegt, aktuell keinen Antrag auf neue Windräder, so eine Behördensprecherin.

Hintergrund: Im Gebiet Pfaffroda/Dorfchemnitz weht viel Wind. "Das Vorrang- und Eignungsgebiet Pfaffroda/Dorfchemnitz ist der windhöffigste Standort in der Planungsregion Chemnitz", sagt Jens Uhlig vom Planungsverband. Dies habe das Windmessprogramm 1993 ergeben. Deshalb wurde dieser Standort schon im ersten Regionalplan 1999 und auch in der Fortschreibung Wind 2004 ausgewiesen. Laut Uhlig wurde der Standort "entsprechend des vorhandenen Potenzialgebietes im erweiterten Gebietszuschnitt" im letzten Entwurf erneut zur Ausweisung als Vorrang- und Eignungsgebiet vorgeschlagen. "Wenn also im derzeitigen Abwägungsverfahren keine neueren Kenntnisse oder vorgebrachten Belange dazu führen, dass er geändert werden muss, bleibt er in seinem Gebietszuschnitt", so Uhlig.

Die Zethauer Bürgerinitiative hat indes eine Hoffnung: "Am Ende hilft uns nur der Rotmilan", sagt Stephan Mootz. (mit scf)


220 Windräder rotieren in Mittelsachsen

Der bisherige Regionalplan Chemnitz-Erzgebirge ist laut dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht unwirksam in Bezug auf die Windenergienutzung. Hinfällig sind ebenfalls die Windenergie-Gebiete aus dem Jahr 2005. Deshalb wird derzeit ein neuer Plan erarbeitet - und zwar vom Regionalen Planungsverband Chemnitz-Erzgebirge. Der Mindestabstand zwischen Windrädern und Wohnbebauung liegt nach jetzigem Entwurf

künftig in der Regel bei 750 Metern.

Seit 2008 bis heute hat das Landratsamt Mittelsachsen zwischen dem Erzgebirgskamm und dem Rochlitzer Muldental 37 neue Anlagen mit einer Höhe von über 50 Metern genehmigt. Insgesamt rotieren aktuell 190 derartige Typen im Kreis; hinzu kommen knapp 30 kleinere Modelle.(hh/scf)

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