Ein Papier ohne Inhalt

Großhartmannsdorf und Brand-Erbisdorf erstellen jeweils einen Lärmaktionsplan. Drin steht: nichts.

Großhartmannsdorf/Brand-Erbisdorf.

Sowohl die Stadt Brand-Erbisdorf als auch die Gemeinde Großhartmannsdorf - beide liegen an der B 101 - haben jüngst Lärmaktionspläne beschlossen, die keine konkreten Maßnahmen enthalten, wie Lärm gemindert werden kann. "Aufgrund einer EU-Rechtssprechung ist es uns nicht mehr gestattet, keinen Lärmaktionsplan zu haben", erklärte Oberbürgermeister Martin Antonow (parteilos) in der Stadtratssitzung am Dienstagabend. Erst einen Monat zuvor hatten die Räte beschlossen, keine Lärmaktionsplanung vorzunehmen, weil die Häuser entlang der Bundesstraße in vergangenen Jahren bereits mit Schallschutzfenstern ausgestattet worden sind. Nun wurde dieser Beschluss aufgehoben und stattdessen ein Plan ohne Maßnahmen beschlossen - was quasi auf dasselbe hinausläuft.

Zum Hintergrund: Kommunen, durch die eine Bundesstraße mit einem gewissen Verkehrsaufkommen führt und an welcher Einwohner leben, die von Lärm betroffen sind, müssen eine Lärmaktionsplanung erstellen. So heißt es in der EU-Umgebungslärmrichtlinie.

Auch in Großhartmannsdorf seien in einigen Häusern Schallschutzfenster eingebaut worden, sagte Bürgermeister Werner Schubert (CDU) auf Nachfrage. "Seit die Autobahn nach Prag fertiggestellt ist, ist das Verkehrsaufkommen im Ort aber zurückgegangen", meint er. Zudem moniert er, dass der Lärm nicht tatsächlich gemessen, sondern anhand des Verkehrsaufkommens berechnet werde. Um Lärm vorzubeugen, fordert die Gemeinde das Landesamt für Straßenbau und Verkehr, zuständig für die Instandhaltung von Bundesstraßen, auf, den Zustand der B 101 regelmäßig zu kontrollieren. In der Vergangenheit hätten klappernde Deckel und lockere Einbauten gestört. Das Rederecht zu diesem Thema in der Gemeinderatssitzung am Montag hatte kein Bürger in Anspruch genommen; "große Beschwerden liegen mir nicht vor", sagte Schubert.

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