Erzgebirge: Landrat bezweifelt Klageerfolg

Prämiensparverträge: Laut Frank Vogel sind wichtige Fragen nicht geklärt

Annaberg-Buchholz.

Frank Vogel (CDU), Landrat des Erzgebirgskreises, hält es für unwahrscheinlich, dass die Klage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Erzgebirgssparkasse zu finanziellen Problemen für den Landkreis führen wird - trotz eines Urteils, das im April vom Oberlandesgericht Dresden gefällt wurde. Vogel "verwundert es, dass das Urteil in den Medien als Sieg für die Verbraucherzentrale Sachsen verkauft wird, was es mitnichten ist".

Im Streit um den Zinsanspruch von Kunden der Sparkasse Leipzig hatte das OLG teilweise zugunsten der Sparer entschieden. Ausgangspunkt war eine Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale. Ähnlich wird nun gegen die Erzgebirgssparkasse vorgegangen. Es geht um flexible Prämiensparverträge und Klauseln zur Berechnung von Zinssätzen. Die Kläger fordern Nachzahlungen. Pro Sparer rechnen sie im Schnitt mit über 3000 Euro. Was auf eine Summe von mehreren Millionen Euro hinausliefe, da sich mittlerweile mehr als 1300 Sparer der Klage angeschlossen hätten.

"Gewährträger der Sparkasse sind die Kommunen", sagt Karoline Loth, Kreisrätin der Linken. "Letztlich haften sie für alle Verbindlichkeiten des Kreditinstituts." Doch Vogel, Vorsitzender des Verwaltungsrats der Erzgebirgssparkasse, relativiert den Erfolg der Musterfeststellungsklage. Das OLG Dresden habe den Klägern nur in einem von sieben Punkten voll zugestimmt: Demnach waren die Ansprüche der Verbraucher nicht verjährt. Als falsch habe sich hingegen der Vorwurf erwiesen "wonach die Sparkasse Leipzig bei allen Kunden die Zinsen falsch angepasst hätte. Genau das konnte das Gericht nicht nachweisen und verwies auf einzelrichterliche Entscheidungen."

Zudem habe das OLG wesentliche Fragen offen gelassen. Zum Beispiel sei nach wie vor unklar, wie die Zinsanpassung in einem Vertrag konkret bestimmt werden kann. "Das ist für beide Parteien ärgerlich, da die Erwartungshaltung an das Verfahren eine andere war. Weiterhin leiten sich aus diesem Urteil keinerlei Ansprüche für die betroffenen Sparer ab. Klarheit wird wohl erst ein Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof bringen."

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