Frauenstein kann zum Sozialfall werden

Für die Investition des Wasserzweckverbandes im Ort wird die Stadt anteilig zur Kasse gebeten. Knapp 742.000 Euro sind zu stemmen - aus Sicht der Kommune ein Unding.

Frauenstein.

Die politisch Verantwortlichen in der Silbermannstadt sind in Aufruhr: Die Baumaßnahme des Wasserzweckverbandes Freiberg (WZF) in Frauenstein im Umfang von etwa 3,7 Millionen Euro entwickelt sich nach Ansicht von Bürgermeister Reiner Hentschel (parteilos) zum Politikum. Genauer gesagt die Kosten, die Frauenstein anteilig am Projekt übernehmen soll. Knapp 742.000 Euro wären zu stemmen. Die Frauensteiner Stadträte lehnten nun mit einer Stimmenthaltung geschlossen den Vertragsentwurf zwischen Stadt und Wasserzweckverband dazu ab.

Der Wasserzweckverband lässt in Frauenstein drei Regenrückhaltebecken bauen, um das in den Kanälen gesammelte Mischwasser zu trennen und danach kontrolliert in die Kläranlage einzuleiten. Bisher wird in der Stadt Abwasser und Niederschlagswasser gemeinsam entsorgt - was laut WZF historisch bedingt ist, aber Probleme in der Kläranlage verursache. Im Gegensatz zum WZF, der laut Geschäftsleiterin Silvia Braune für das Projekt etwa 2 Millionen Euro Fördermittel vom Freistaat erhält, gibt es für Frauenstein keine Fördermittel.

Laut Bürgermeister gab es mehrere Gespräche, in der sich Stadt und WZF auf eine Lösung wegen der Kosten verständigt hatten. Demnach sollten die Zahlungen, zu denen die Kommune als Nutzer der Abwasseranlagen verpflichtet ist, bis 2021 aufgeschoben werden. "Ziel war, sie in den Haushalt bis 2021 einzustellen. Es blieb die Frage, ob ein Kredit möglich wäre", erklärte Hentschel vor der Abstimmung am Montag im Stadtrat. Dazu habe es auch Schriftverkehr mit der Landkreisbehörde gegeben. Am Montag hatte die Stadt ein weiteres Schreiben der Rechtsaufsicht erhalten. Darin teilte sie mit, dass Frauenstein zur Zahlung der anteiligen Kosten für die Investitionsmaßnahme des WZF verpflichtet sei. Zugleich wies die Rechtsaufsicht darauf hin, dass die Kommune wegen des angespannten Haushaltes bereits unter Beobachtung stehe. Sie überschreite die Richtwerte für die Verschuldung des Kernhaushaltes und der Gesamtverschuldung. Ein Haushaltsstrukturkonzept sei angedroht und weitere Kreditgenehmigungen könnten aufgrund der Situation nicht in Aussicht gestellt werden.

"Es ist ein Politikum, wenn alles auf die Zahlungen an den WZF ausgerichtet ist. Damit wäre die Stadt über Jahre lahmgelegt und alle Projekte wie Silbermannmuseum, Silbermannpfad, Straßenbau und ähnliches infrage gestellt", schimpfte Hentschel. Auch Stadtrat Harald Niese (CDU) zeigte sich verärgert: "742.000 Euros sind 30 Prozent des Jahresbudgets der Stadt - wir werden so über Nacht zum Sozialfall", sagte der Burkersdorfer. Laut Wulf-Dietrich Kühne (CDU) bekomme die Stadt etwas aufgebrummt und werde zum Präzedenzfall für ein Problem, das auch andere Kommunen treffen werde. Gerd Köhler (CDU): "Der Stadt ist mit der Investition eine Maßnahme auferlegt worden, bei der sie kein Mitspracherecht hat." Einig sind sich Stadtrat und Bürgermeister, die Situation nicht hinzunehmen. Hentschel will Landrat Matthias Damm wie auch den CDU- Landtagsabgeordneten Steve Ittershagen und die CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann ins Boot holen.

WZF-Geschäftsleiterin Braune kennt das Abstimmungsergebnis des Frauensteiner Stadtrates. Der Verband sei bereit, zu unterstützen. "Es wird weitere Gespräche geben müssen", sagte sie gestern. Auch könne sie nicht ausschließen, dass bei weiteren Kanalwechseln durch den WZF auch andere Kommunen 2019 und in den Folgejahren zur Zahlung anteiliger Straßenentwässerungskosten verpflichtet sein werden. Die Planungen seien noch nicht bestätigt.

Die Kommunalaufsicht des Landkreises bestätigte gestern erneut, dass die Stadt grundsätzlich zur Zahlung der Straßenentwässerungsanteile verpflichtet sei - trotz angespannter Haushaltslage. "Da es sich aber um eine gesetzliche Pflicht handelt, besteht keine Möglichkeit, diese Zahlung zu vermeiden", heißt es aus der Pressestelle. "Eine finale Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit einer Kreditaufnahme kann erst nach Vorlage des Haushaltes erfolgen", so der Kreissprecher.


Kommentar: Nicht zuvermitteln

Frauenstein hat in jüngster Zeit viel investiert, unter anderem in die Sanierung der Grundschule und den Bau der neuen Kinderkrippe. Und weitere Projekte stehen an: Umbau eines Hauses für das neu zu gestaltende Silbermannmuseum, ein Silbermannpfad, der durch die Stadtteile führen soll, Gehweg- und Straßenlichtbau, Sanierung der Kindereinrichtung und, und, und. Doch was wird daraus, wenn nun alles Geld über Jahre gebunden wird für die eine Maßnahme des Wasserzweckverbandes (WZF)? Die Stadt sieht ihre Pflicht zur Kostenübernahme ein, doch so viel Geld kann sie nicht aufbringen. Warum greift der Freistaat ihr finanziell nicht unter die Arme, so, wie er es beim WZF tut? Es ist den Bürgern nicht zu vermitteln, dass alle Projekte zur Strukturentwicklung und für ein lebenswertes Umfeld in Frauenstein und den Stadtteilen gestoppt werden müssen. Zurecht fühlt sich der ländliche Raum dann abgehängt. Nun ist die Politik gefragt.

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