Landtags-Bewerber bekennen Farbe

Wahl 2019: Sechs Direktkandidaten haben am Mittwoch in Freiberg ihre Ziele vorgestellt. Jeder hatte seine Fans im Saal.

Freiberg.

Als Direktkandidat der AfD rechnet Rolf Weigand nicht damit, dass seine Partei nach der Landtagswahl am 1. September dieses Jahres in Sachsen das Sagen haben wird. Das ist am Mittwochabend beim Forum mit Bewerbern von sechs Parteien um das Direktmandat für den Wahlkreis 19 deutlich geworden. An der Veranstaltung im Städtischen Festsaal am Freiberger Obermarkt, die von der "Freien Presse", der Landeszentrale für politische Bildung und der Stadt ausgerichtet worden war, hatten mehr als 250 Interessierte teilgenommen.

Pfarrer Michael Stahl hatte von Weigand wissen wollen, mit welchen Restriktionen Akteure der Zivilgesellschaft zu rechnen hätten, falls die AfD nach dem Urnengang in gut zwei Wochen an die Macht käme. Seine Partei liege in Wahlprognosen nicht über 50 Prozent, entgegnete der Kleinvoigtsberger, "und da niemand mit uns koalieren will, stellt sich die Frage nicht".


Auch auf die Frage nach Wunschpartnern für eine eventuelle Regierungskoalition legte sich Rolf Weigand nicht fest. "Wir wollen stärkste Kraft werden", sagte er, und dann entscheide die Basis. Auch Markus Scholz von den Grünen erklärte, die Frage stelle sich für ihn erst nach dem 1. September. Im Gegensatz dazu sprachen sich Jana Pinka (Linke) und Alexander Geißler (SPD) klar für Rot-Rot-Grün aus. Steve Ittershagen (CDU) favorisierte die FDP, und deren Kandidat Benjamin Karabinski hielt auch eine Minderheitsregierung für denkbar.

Zuvor hatte sich das Sextett zwei Stunden Fragen der "Freie Presse"-Redakteure Grit Baldauf und Christoph Ulrich sowie aus dem Publikum zu Themen von Lehrermangel bis Bürokratieabbau gestellt. So plädierte Markus Scholz (Grüne) für eine Mobilitätsgarantie, um von 5 bis 24Uhr jeden Ort in Mittelsachsen im Stundentakt mit Bus, Bahn oder Anruflinientaxi erreichen zu können. Auch Alexander Geißler (SPD) warb für mehr Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV): "Wir haben ein Problem mit dem Klima und brauchen einen Paradigmenwechsel zu mehr Bus und Bahn, statt mehr Straße." Eine Umgehungsstraße sei für Freiberg nicht erforderlich.

Steve Ittershagen (CDU) widersprach: Die Ortsumgehung sei auch für das Umland wichtig. Er verwies auf die ÖPNV-Strategiekommission am Dresdner Verkehrsministerium, die einen Sachsentarif und -takt angeregt habe: "Wir müssen die Vorschläge umsetzen, statt immer neue Verbesserungen zu fordern." Er engagiere sich für die Muldentalbahn und setze sich für bessere Busverbindungen nach Frauenstein ein.

Benjamin Karabinski (FDP) plädierte für kurze Wege zu Behörden; die Rathäuser im Ort könnten Mittler zum Landratsamt sein. Die geplante Umgehungsstraße sei für die Lebensqualität und die Sicherheit der Radfahrer in Freiberg wichtig.

Rolf Weigand (AfD) stimmte zu; der Bau sei "dringender denn je." Er forderte eine "Demokratie von unten" bei Straßenbauprojekten. Es müssten mehrere Varianten vorgelegt werden. "Dann finden wir auch eine Einigung mit dem Naturschutz."

Bei der Planung der Umgehungsstraße seien Fehler gemacht worden, verwies Jana Pinka (Linke) auf Gerichtsentscheidungen. "Die Mängel kann man nicht dem Kläger anlasten." Wichtig sei, frühzeitig bei solchen Projekten mit allen Seiten zu reden.

Auf die Frage von Chefkorrespondent und Moderator Christoph Ulrich, wer schon wisse, welche Partei er oder sie am 1. September wählen würde, schnellten viele Hände der mehr als 200 Gäste nach oben.

www.freiepresse.de/misawahl



Stimmen von Gästen im Städtischen Festsaal

Holger Gustmann (Foto) aus Oberbobritzsch: "Als Lehrer haben wir viele Aufgaben, die uns eigentlich nichts angehen. Und in der Bevölkerung herrscht die Vorstellung, dass Lehrer 13Uhr nach Hause gehen." Die Realität sehe anders aus, verwies der Direktkandidat der Freien Wähler etwa auf die Arbeit mit Referendaren und lange Schultage. (jan)

Wolfdietrich Homilius (Foto) aus Naundorf: "1000 neue Polizisten, Lehrer, Busfahrer - wo sollen denn die Leute alle herkommen? Es fehlt doch auch in anderen Branchen an Personal; beispielsweise in der Altenpflege und im Handwerk." Homilius ist Inhaber einer Firma, die Bohrarbeiten beispielsweise für Brunnen und Erdwärme anbietet. (jan)


"Freie Presse" macht den Faktencheck zum Forum

Schulfach Politische Bildung: Aus dem Publikum wurde an die Kandidaten die Frage gerichtet, warum ein neues Schulfach "Politische Bildung" etabliert werde, obwohl der Lehrermangel bereits in anderen Fächern zu Unterrichtsausfall führe. Dazu sagten mehrere Kandidaten, dass es das Schulfach "Politische Bildung" nicht gebe und es auch nicht eingeführt werden solle. Das stimmt für den Freistaat: In Sachsen gibt es dieses Schulfach zwar nicht, dafür aber in Berlin. Dort wird Politische Bildung ab kommendem Schuljahr von der 7. bis zur 10. Klasse unterrichtet. Das hat die Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres im Januar 2018 erklärt. (fpe)

Ortsumgehung Freiberg: Grünen-Kandidat Markus Scholz sagte, die geplante Ortsumgehung für Freiberg werde im Bundesverkehrswegeplan nicht als vordringlich eingestuft. Das ist falsch. Die 13,3 Kilometer-Trasse wird in dem Plan unter der Rubrik "vordringlicher Bedarf" geführt. (jan)

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