"Maulkorberlass": Linke scheitern vor Gericht

Eine Klausel in der Geschäftsordnung des Kreistages verbietet es Räten, über Inhalte von Sitzungen vor der Tagung zu sprechen. Die Richter gaben der Kreisbehörde Recht.

Freiberg/Bautzen.

Mittelsachsens Linke sind im Verfahren gegen den Landkreis vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen gescheitert. Die Richter lehnten den Antrag der Linken auf Normenkontrolle einer Regelung in der Geschäftsordnung des Kreistages ab. Das teilte Gerichtssprecher Thomas Tischer mit. Vertreter der Linken nannten die Entscheidung "enttäuschend".

Im Sommer 2017 hatten die Linken beim Oberverwaltungsgericht eine Normenkontrolle beantragt. Anlass war die Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages im Herbst 2016. Eine darin enthaltene, von Kritikern "Maulkorberlass" genannte Neuregelung besagt, dass es Kreisräten nicht gestattet ist, vor Ausschüssen oder Kreistagssitzungen über Anträge und Vorlagen das Gespräch mit der Öffentlichkeit zu suchen. Weder dürfen sie Pressemitteilungen zu einzelnen Punkten herausgeben, noch fachlichen Rat von Dritten einholen. Die Mehrheit der Räte hatte sich für die Regelung ausgesprochen.

Die Linken werfen der Kreisbehörde vor, mit der Regelung das freie Mandat der Kreisräte einzuschränken. "Es wird eine generelle Geheimhaltung angeordnet. Aber es ist das Wesen der Demokratie, dass Kreisräte den Willen der Bürger repräsentieren", argumentierte der Rechtsanwalt der Linken, André Schollbach, bei der mündlichen Verhandlung vor Gericht. Im Landratsamt sieht man das anders. Die Regelung in der Geschäftsordnung des Kreistages sei kein Eingriff in das freie Mandat. Die Unterlagen zu den Sitzungen seien für die interne Willensbildung gedacht. "Die Sitzungen sind öffentlich, nicht aber die Unterlagen. Wenn der Gesetzgeber das gewollt hätte, dann hätte er es ins Gesetz geschrieben", sagte Dietmar Lubos, juristischer Sachbearbeiter im Landratsamt, den Bautzener Richtern.

Angesichts der Entscheidung des Gerichts herrscht bei Mittelsachsens Linken Kopfschütteln. "Man hat sich gegen Demokratie und für Geheimhaltung und Intransparenz entschieden", so Achim Grunke, Kreisrat und Vorsitzender des Freiberger Ortsverbandes der Linken. "Wenn der Schriftsatz vorliegt, werden wir Erwägungen anstellen, ob wir beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in Revision gehen", fügte er an.

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