Oberschöna will weniger an Kreis bezahlen

Auch Freiberg, Burgstädt und Dorfchemnitz wehren sich gegen Kreisumlage

Freiberg.

Oberschönas Bürgermeister Rico Gerhardt (CDU) hat gegen den Bescheid über die Kreisumlage für seine Gemeinde Widerspruch beim Landratsamt eingelegt. Das hat der Rathauschef auf Nachfrage bestätigt: "Ich habe zunächst die Frist gewahrt. Der Gemeinderat wird sich auf seiner nächsten Sitzung mit dem Thema befassen." Wie Cornelia Kluge vom Landratsamt Mittelsachsen informierte, haben bislang vier Kommunen der Abgabe an den Kreishaushalt für dieses Jahr widersprochen: Freiberg, Burgstädt, Dorfchemnitz und Oberschöna. Um welche Beträge es dabei geht, teilte die Pressereferentin nicht mit.

Die Kreisumlage beruht auf dem Selbstverwaltungsrecht des Kreises. Sie deckt den Finanzbedarf des Kreises, der im Gegensatz zu den kreisangehörigen Kommunen weder Grund- noch Gewerbesteuern erheben kann. Die Abgabe wird vom Kreistag festgelegt und anhand der Steuerkraft und der Schlüsselzuweisungen berechnet, die die Gemeinden haben.

Die vier Kommunen begründen ihren Protest hauptsächlich damit, dass sie laut Grundgesetz bei der Festlegung der Kreisumlage ebenbürtig einbezogen werden müssten. Das sei in Mittelsachsen nicht erfolgt. Sie zitieren Gerichtsurteile, die entsprechende Abgabenbescheide wegen fehlender Beteiligung von Kommunen gekippt hätten.

"Bei uns geht es um mehr als 840.000 Euro. Das ist - abgesehen von den Personalkosten - der größte Posten in unserem Haushalt", erläuterte Gerhardt. Der Oberschönaer Bürgermeister ist das erste CDU-Gemeindeoberhaupt, das bei der Kreisumlage Landrat Matthias Damm (CDU) die Stirn bietet. "Es wäre mir lieber gewesen, wir hätten gemeinsam mit dem Landkreis für eine bessere Finanzausstattung gekämpft", bekennt Gerhardt. Bemühungen in diese Richtung seien aber erfolglos geblieben. Oberschöna habe eine Streichliste bei seinen freiwilligen Aufgaben aufstellen müssen. Ein Feuerwehrauto sei derzeit ebenso wenig finanzierbar wie der Umbau der Alten Schule in Kleinschirma, auch der Friedhofsvorplatz in Langhennersdorf müsse warten.

Der Freiberger OB Sven Krüger (SPD) hatte in der Vorwoche erklärt, dass er dem Bescheid über die Kreisumlage für 2018 über 16,1 Millionen Euro widersprochen habe. Der zugleich gestellte Antrag, das Verfahren bis zur Klärung des Widerspruchs gegen die Kreisumlage 2017 ruhen zu lassen, sei vom Landratsamt genehmigt worden.

Bewertung des Artikels: Noch keine Bewertungen abgegeben
0Kommentare
Um zu kommentieren, müssen Sie angemeldet und Inhaber eines Abonnements sein.



    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
    Mehr erfahren Sie hier...