Parkstrafen für Kunden sorgen weiter für Debatten

Verbraucherzentrale: Private Bußgelder liegen im Ermessensspielraum

Freiberg.

Umstrittene Bußgelder: Wer an den Freiberger Handelskomplexen am Bahnhof oder in Friedeburg ohne Parkscheibe parkt, muss 25 Euro zahlen - wenn er erwischt wird. Das Unternehmen VKS mit Sitz in Rostock überwacht die Parkplätze im Auftrag des Eigentümers, der Saller Josef Gewerbebau aus Weimar. Nach einem Beitrag darüber überschlugen sich die Meinungen auf der Internetseite und im sozialen Netzwerk Facebook.

Auch in der Verbraucherzentrale Sachsen gehen immer wieder Beschwerden zu privaten Bußgeldern ein, die auf Parkplätzen erhoben werden. Laut Stefanie Siegert von der Verbraucherzentrale gilt grundsätzlich, dass private Parkplätze kein öffentlicher Raum sind. Vielmehr handele es sich um privaten Raum. "Deshalb ist es möglich, private Bußgelder zu verhängen", so Siegert. Voraussetzung dafür sei, dass deutliche Hinweise, also Schilder, auf die Parkuhrpflicht und die möglichen Strafen hinweisen. Auf den beiden betroffenen Parkplätzen in Freiberg sind sie deutlich sichtbar angebracht. Wenn diese nicht vorhanden oder zu klein sind, sollte der Betroffene die Situation vor Ort fotografieren. Andernfalls sei es schwierig, dem privaten Bußgeld zu entgehen.

Laut der Verbraucherschützerin sollten man auf die Zahlungsaufforderung reagieren. "Sonst folgt eine Mahnung, und dann kann das Unternehmen die Angelegenheit an ein Inkassounternehmen übergeben. Und da können aus 25 Euro schnell mal 100 Euro werden", so Siegert. Grundsätzlich sollten die Gelder nicht höher als im öffentlichen Raum sein. Bei 25 Euro Bußgeld im Vergleich zu 15 Euro auf städtischen Flächen liege die Höhe noch im Ermessensspielraum.

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