Verkehrsministerium nimmt Radweg-Zusage zurück

Für das Herrichten des ehemaligen Bahndamms zwischen Halsbrücke und Freiberg gibt es nun doch keine Fördermittel mehr in diesem Jahr. Noch im April hatte Dresden Geld in Aussicht gestellt.

Halsbrücke.

Die Freiberger Landtagsabgeordnete Jana Pinka (Linke) hat die Glaubwürdigkeit der Landesregierung in Zweifel gezogen. "Staatsregierung weckte falsche Hoffnungen zum Radwegbau in Mittelsachsen - das ist unglaubwürdig!", hat die 55-Jährige eine Pressemitteilung überschrieben. Darin nimmt sie Bezug auf einen Bericht der "Freien Presse" vom 1. April dieses Jahres, in dem eine Sprecherin des Verkehrsministeriums in Dresden einen Zuschuss in Höhe von 352.000 Euro für den ersten Bauabschnitt eines Radwegs von Halsbrücke nach Freiberg in Aussicht gestellt hatte. Die neue Strecke soll über Tuttendorf zum großen Teil auf einem ehemaligen Bahndamm verlaufen. Für das Herrichten des ersten Teils waren insgesamt 391.000 Euro veranschlagt worden.

Da Monate später noch immer kein Fördermittelbescheid in Halsbrücke eingetroffen war, so Pinka, habe sie sich mittels einer Kleinen Anfrage nach dem aktuellen Stand erkundigt. Die Antwort (Drucksache 6/18336) lässt sich so zusammenfassen: Es ist kein Geld mehr da. Die in diesem Jahr für öffentliche Radverkehrsanlagen in Sachsen zur Verfügung stehenden 9,65 Millionen Euro seien bereits "vollständig mit Vorhaben untersetzt".


"Nun ist die Katze aus dem Sack. Von wegen Stärkung des ländlichen Raums", kommentiert die Linken-Politikerin die Auskunft aus Dresden. "Diese sogenannte Förderpolitik der Staatsregierung ist desaströs und unverantwortlich", urteilt Pinka weiter: "Erst zusagen, dann nicht informieren, aber im Wahlkampf immer neue Versprechen unters Volk bringen, die dann doch nicht umgesetzt werden."

Auf Nachfrage von "Freie Presse" bestätigte Christian Adler von der Pressestelle des Verkehrsministeriums am Freitag den Sachverhalt: "Für den benannten Radweg können gegenwärtig keine Fördermittel bereitgestellt werden." Das Budget für die Fördermittel nach der Richtlinie für den kommunalen Straßen- und Brückenbau (RL KStB) sei dieses Jahr ausgeschöpft, so der Referent weiter. Das Ministerium könne nur mit den vom Landtag bewilligten Mitteln wirtschaften.

Adler verweist zudem auf eine Erklärung von Martin Dulig (SPD), wonach der Verkehrsminister bereits Mitte April betont habe, dass die Regierung in dieser Legislaturperiode eindeutige Schwerpunkte gesetzt habe. Im Doppelhaushalt würden Milliarden Euro in das Personal und die Ausstattung, in die Bekämpfung des Lehrermangels und den flächendeckenden Breitbandausbau investiert: "Auch als Staat kann man jeden Euro nur einmal ausgeben."

"Natürlich ärgern wir uns und sind enttäuscht", kommentierte Andreas Beger (CDU) als Bürgermeister von Halsbrücke die Rücknahme der Fördermittelzusage für den Radweg. Er halte es aber für falsch, pauschal die Staatsregierung zu kritisieren: "Man muss schon danach fragen, wer hier als Minister in der Verantwortung steht." Die Gemeinde habe im Herbst vorigen Jahres für drei Radwegprojekte und zwei Straßenbauvorhaben Fördermittel beantragt; dafür seien auch die Eigenmittel vorgehalten worden. Inzwischen stehe fest, dass es gut 400.000 Euro als 75-Prozent-Zuschuss nur beim Straßenbau im Falkenberger Rosental gebe. Die etwa 250.000 Euro für den Bau der Straße Am Steigerturm in Halsbrücke müsse die Gemeinde allein aufbringen. Beger kündigte an, dass der Radwegzuschuss für 2020 wieder mitbeantragt werde: "Der Radwegbau ist erklärtes Ziel - da muss auch mal Geld kommen.

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