Windkraft: Großschirmaer laufen Sturm gegen Pläne

Seit Jahren kämpfen Einwohner gegen vier neue Standorte. Zunächst war das Verfahren auf Eis gelegt. Doch jetzt wird es neu aufgerollt.

Großschirma.

Reichlich zwei Jahre ist es her, dass der Stadtrat ein klares Votum gegen vier neue Windkraftanlagen am Steinberg in Großschirma abgegeben hat. Am Montagabend hat der Technische Ausschuss die Stellungnahme des Stadtrates vom Juni 2016 noch einmal bestätigt. Und nach Einwänden von Stadträten und Bürgern will Bürgermeister Volkmar Schreiter (FDP) sicherheitshalber einen erneuten Beschluss im Stadtrat herbeiführen: "Wir setzen es im Oktober auf die Tagesordnung", sagte Schreiter.

Die Großschirmaer Firma EAB will vier Windräder errichten. Dabei handelt es sich um zwei Anlagen mit einer Höhe von 198,5Metern und einer Leistung von je 4200 Kilowatt (KW) sowie zwei Windräder mit einer Höhe von 207Metern und einer Leistung je 3000 kW. Seit Herbst 2016 lag das Genehmigungsverfahren auf Eis. Die Landesdirektion setzte es damals aus, weil der neue Regionalplan noch in Arbeit ist, der Vorrang- und Eignungsgebiete für Windräder und Abstandsregelungen zur Bebauung festlegen soll. Hinzu kam: Im Entwurf des Plans sind für das Stadtgebiet Großschirma keine weiteren Windgebiete vorgesehen, so Jens Uhlig. Er ist der stellvertretende Geschäftsstellenleiter des Planungsverbandes Chemnitz, der den Regionalplan für die Region Chemnitz erarbeitet. Dazu gehören die Stadt Chemnitz und die Kreise Mittelsachsen, Erzgebirgskreis, Vogtlandkreis und Zwickau.

Jetzt aber läuft das Verfahren für Großschirma weiter. Die Landesdirektion hob die Aussetzung Ende Mai auf, weil der Regionalplan nicht binnen eines Jahres fertig wird. Damit ist nun das mittelsächsische Landratsamt für das Genehmigungsverfahren zuständig. Rechtsgrundlage für die Entscheidung ist laut Großschirmas Bauamtsleiter Frank Jänich der Paragraph 35 des Baugesetzbuches zum Bauen im Außenbereich. Bisher liegt der Kreisbehörde laut einer Sprecherin kein vollständiger immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsantrag für das Windprojekt vor.

Bürgermeister Schreiter kritisierte das Prozedere: "Vor der Landtagswahl wird der Regionalplan nicht mehr fertig. Man drückt sich also in Dresden vor Entscheidungen und schiebt uns als Kommunen den Schwarzen Peter zu." Uhlig vom Planungsverband sagte gestern, dass er sich nicht politisch äußere. Jedoch rechnet er nicht mit einem Abschluss vor der Landtagswahl am 1.September 2019. Seit 2008 wird am Regionalplan gearbeitet.

Mehrere Stadträte wie Michael Eckardt (SPD), Michael Walcha (Siebenlehner Sport) und Peter Ziegs (CDU) sprachen sich gegen das Windprojekt aus. Stadtrat Uwe Mehner (UBV) wies darauf hin, dass vor allem die beiden größeren der sieben Windräder nahe Rothenfurth eine große Beeinträchtigung darstellen. Laut Joachim Pilz (UBV) zeigen andere Beispiele, dass einmal bestehende Anlagen später ohne weiteres höher gebaut werden können: "Dann fragt uns keiner mehr."

AfD-Landtagsabgeordneter Rolf Weigand und neun weitere Einwohner äußerten in und nach der Sitzung, dass sie das Projekt ablehnen. "Ich werde es in Dresden thematisieren", so Weigand. Und Birgit Neuhäuser, die 2016 über 220 Unterschriften gegen die Windräder gesammelt hatte, sagte: "Wir kämpfen weiter."


Kommentar: Ein Unding

Frischer Wind und gläserne Politik - dafür steht Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer. Doch wenn an den Vermutungen von Bürgermeister Volkmar Schreiter (FDP) etwas dran ist, stellt dies ein Armutszeugnis für die Landesregierung dar. Denn der Regionalplan wird sehnsüchtig erwartet - von Kommunen, Bürgern und Investoren. Schließlich legt er "Windgebiete" und Abstandsregelungen fest. Wenn das Papier wegen der anstehenden Landtagswahl auf die lange Bank geschoben wird, ist das ein Unding.

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