Autoproduzenten fürchten die Vollbremsung

Trumps Autozölle bedrohen fast 400.000 Jobs in den USA. Der Kongress will den Präsidenten noch aufhalten. Und auch für Deutschland wären die Folgen enorm.

Washington.

Aus seiner Haltung zu ausländischen Autos hat Donald Trump nie einen Hehl gemacht. Er wolle die Einfuhr so lange verteuern, "bis kein Mercedes-Modell mehr die Fifth Avenue herunterrollt", soll er im vorigen April dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron gesagt haben. Im Juni kündigte er per Twitter Zölle für Importautos an: "Baut sie hier!" Und im Dezember drohte er: "Ich bin ein Zoll-Mann!"

Seit Sonntagabend liegt ein Bericht des US-Handelsministeriums auf Trumps Schreibtisch, der ihm die nötige Handhabe für die Verhängung von Autozöllen wegen einer angeblichen Gefährdung der US-Sicherheit geben dürfte. Das Papier ist geheim, das Weiße Haus äußerte sich am Montag, einem Feiertag, zunächst nicht dazu. Trump hat nun 90 Tage Zeit, ohne Einbeziehung des Kongresses einen Zoll von 20 oder 25 Prozent zu verhängen. Doch nicht nur in Deutschland, sondern auch in den USA wächst der Widerstand.

"Wir vertreten nicht immer dieselbe Position, aber in diesem Fall sind wir uns einig", sagt Matt Blunt, der Präsident des American Automotive Policy Council, das die Lobbyarbeit für die drei US-Branchengrößen Chrysler, Ford und General Motors betreibt, "Jeder Autohersteller und Zulieferproduzent, den ich kenne, hält das für einen Fehler." Vehement warnt auch der republikanische Senator Chuck Grassley: "Ein solcher Zoll wäre eine gewaltige Steuer für amerikanische Verbraucher." Er hoffe, dass der Präsident seinem Rat folge und darauf verzichte, erklärte der einflussreiche Vorsitzende des Senats-Finanzausschusses vor wenigen Tagen. Auch politisch formiert sich Widerstand gegen Trumps Zollvorhaben. Die Senatoren Pat Toomey (Pennsylvania) und Mark Warner (Virginia) haben einen überparteilichen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Verhängung von Sanktionen aus Gründen der nationalen Sicherheit an die Zustimmung des Kongresses binden würde. Andere Senatoren fordern, dass die angebliche Bedrohung zumindest vom Verteidigungsministerium bestätigt werden müsse. Schon bei einer Anhörung des Handelsministeriums im Sommer hatten neben den ausländischen Herstellern auch amerikanische Wirtschaftsvertreter vor weitreichenden Folgen der Handelshemmnisse gewarnt. Nun schreckt eine aktuelle Studie des unabhängigen Forschungsinstituts Center for Automotive Research (CAR) in Michigan die Öffentlichkeit in den USA auf. Die Experten warnen vor dem Verlust von 366.900 Jobs in den USA und der Verteuerung von Personenwagen um durchschnittlich 2750 Dollar, wenn Trump die Zölle verhängt. Sowohl die Autoherstellung wie der Autohandel sind nämlich international stark verwoben. Nur elf Millionen der 17,3 Millionen Fahrzeuge, die 2018 dort verkauft wurden, waren "Made in USA". Und bei den US-Modellen stammen nach Schätzungen der CAR-Experten 40 bis 50 Prozent der Teile aus dem Ausland. Die wichtigsten Zulieferer sitzen in Mexiko und Kanada, die von den Zöllen verschont bleiben dürften. Doch die Hälfte der ausländischen Teile stammt aus anderen Ländern. "Für Porsche wäre so eine Verlagerung vielleicht kein Problem - wohl aber für Leipzig, wo der Macan bis jetzt produziert wird", hatte auch Jens Katzek, Geschäftsführer des Automotive Cluster Ostdeutschland, eines Verbandes der Autoindustrie in den neuen Ländern, am Montag dem MDR gesagt. Und er betont: "20 Prozent aller Exporte, die in Ostdeutschland laufen, kommen aus der Automobilindustrie. Und etwa zehn Prozent aller Beschäftigten in Ostdeutschland sind in der Automobilindustrie beschäftigt." Insgesamt exportiere Deutschland jährlich 1,3 Millionen Autos in die USA. Ein Problem wären die Strafzölle auf jeden Fall, auch für die Autoindustrie in Ostdeutschland.


EU-Kommission droht mit rascher Reaktion 

Im Falle von US-Strafzöllen auf europäische Autoimporte droht die EU-Kommission mit schnellen Vergeltungsmaßnahmen. Die Reaktion werde "rasch und angemessen" sein, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Montag.

Das US-Handelsministerium hatte zuvor Präsident Donald Trump eine Einschätzung dazu vorgelegt, ob der Import von Autos und Zulieferteilen die nationale Sicherheit des Landes beeinträchtige.

Trump und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatten im vergangenen Jahr in Washington vereinbart, am Abbau von Industriezöllen zu arbeiten. Zudem solle auf Maßnahmen verzichtet werden, die dieser Absicht zuwiderliefen. Juncker vertraue auf Trumps Wort, sagte der Kommissionssprecher weiter. Die EU werde zu der Abmachung stehen, solange die USA dies auch täten.

Um auf den Fall der Fälle vorbereitet zu sein, hat die EU-Kommission bereits eine Liste mit US-Produkten erstellt, auf die Vergeltungszölle verhängt werden könnten. Auf ihr sollen zum Beispiel Elektroautos stehen, sodass unter anderem der bekannte US-Hersteller Tesla betroffen wäre. (dpa)

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